Anfragen der CDU Schauenburg an die Gemeindevertretung (14. öffentliche Sitzung am 22.02.2018)

 

An den Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg, Korbacher Straße 300, 34270 Schauenburg     

Schauenburg, 16.01.208


Betr.: Anfrage der CDU-Fraktion zur Baulandentwicklung in der Gemeinde Schauenburg

Im Februar und März 2017 wurde in den fünf Ortsbeiräten die Situation der möglichen Baulandentwicklung in den einzelnen Ortsteilen vorgestellt, beraten und priorisiert.
Der Gemeindevorstand wurde gebeten, die möglichen Entwicklungsflächen weiter zu prüfen und der Gemeindevertretung in deren Folgesitzungen entsprechende Vorlagen zur Umsetzung vorzulegen. Ein entsprechender Bericht der Prüfung und zum weiteren Vorgehen erfolgte in den vergangenen 9 Monaten entgegen dem Beschluss nicht.


1. Wie weit Sie die Beratungen und Planungen der Baulandentwicklung vorangeschritten?
Wir bitten um detaillierte Darstellung der im Jahr 2017 erzielten Fortschritte zur Baulandentwicklung in der Gemeinde Schauenburg je Ortsteil, inklusive Nennung der nun folgenden Meilensteine, der jeweils möglichen Anzahl Bauplätze, Chancen und Risiken.

Antwort Fachbereich Bauen:

Die Ortsbeiräte wurden wie folgt beteiligt:
- am 21.03.2017 Breitenbach
- am 10.04.2017 Elgershausen
- am 12.06.2017 Elmshagen
- am 13.03.2017 Hoof und
- am 06.07.2017 Martinhagen.

Die Beratungen und Empfehlungen wurden seitens der Verwaltung zusammengeführt.

In mehreren Einzelgesprächen mit dem Zweckverband Raum Kassel, Regionalplanung RP Kassel und Fachbereich Bauen und Umwelt des Landkreises Kassel wurden Einzel-heiten vorbesprochen.

Am 06.10.2017 erfolgte ein Erörterungstermin beim ZRK unter Beteiligung Regionalpla-nung RP Kassel und Landkreis Kassel.


In der Zwischenzeit wurden, wie von den Gremien empfohlen und auch durch die Fachbehörden angeregt, für 3 Flächen in Breitenbach, 1 Fläche in Elgershausen, 2 Flächen in Hoof und 2 Flächen in Martinhagen mit den Privateigentümern erste Gespräche geführt.

Für einzelne Bereiche können, sofern eine abschließende Einigung mit den Eigentümern über eine Übernahme der Entwicklung durch die Gemeinde/Hessische Landgesellschaft oder eine private Umsetzung besteht, Planungen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK) eingebacht werden.

Für weitere Flächen, insbesondere die größeren Bereiche an den Ortsrandlagen ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans und des Regionalplans Nordhessen erforderlich.
Die entsprechenden Anträge sind in Vorbereitung.

Großflächige Baugebiete in allen Ortsteilen werden frühestens mit dem neuen Siedlungsrahmenkonzept des ZRK möglich. Mit einer neuen Rahmenplanung ist nicht vor 2022 zu rechnen.

Wir bitten um Veröffentlichung.
Joachim Bröse
Stellv. Vorsitzender der CDU Schauenburg

 


Betr.: Anfrage der CDU Schauenburg
hier: Busverbindung und Bürgerbus nach Baunatal


Auf die im Rahmen der Haushaltsberatung 2018 aufgeworfene Frage zum Haushaltsansatz zur Erhöhung um 44.500 € unter 311-ÖPNV zur Einrichtung einer neuen Buslinie nach Baunatal, erhielten wir vom Fachbereich 3 folgende Antwort: „Die bisher erfolgten Gespräche mit dem Landkreis Kassel, NVV und der Stadt Baunatal verliefen positiv und eine Zwischenlösung zur Einrichtung einer Verbindung zwischen Baunatal und Schauenburg scheint möglich zu sein. Mit der Neuausschreibung zum Fahrplanwechsel 2019/2020 ist dann eine reguläre Linienanbindung anzu-streben.“

1.)  Welche „Zwischenlösung“ ist angedacht?

Grundlage der erfolgten Gespräche ist einen stündlichen Regelbetrieb nach Baunatal einzurichten


2.) Wie ist der derzeitige Planungsstand?

Die Gemeinde Schauenburg ist in guten Gesprächen.

3.) Inwieweit betrifft dies die Planungen des „Bürgerbusses“ nach Baunatal?

Es wird keine Parallelverbindung, sondern eine Zubringung werden.

Wir bitten um Veröffentlichung.
Harald Starke
Fraktionsvorsitzender der CDU Schauenburg

 

Betr.: Anfrage der CDU Schauenburg
hier: Ergänzende Fragen zur Anfrage der Offensive zur Gemeindevertretersitzung vom 14.12.2017

1.) Wie viele Gewerbetreibende sind 2017 registriert?

Antwort FB 1:
Am 31.12.2017 waren insgesamt 816 Gewerbetreibende in Schauenburg registriert.

2.) Wie viele von diesen sind Gewerbesteuerzahler?

Antwort FB 2:
Derzeit führt die Gemeinde Schauenburg 136 gewerbesteuerpflichtige Betriebe

 3.) Wieviel Gewerbesteuerpflichtige Unternehmen sind im letzten Jahr ab- bzw. zugewandert?

Antwort FB 1:
Von den gewerbesteuerpflichtigen Betrieben haben im Jahr 2017 fünf Betriebe ihr Gewerbe abgemeldet. Als Gründe hierfür wurde nur einmal die Verlegung des Betriebes in einen anderen Meldebezirk benannt. Drei Gewerbetreibende machten keine Angaben zum Abmeldegrund. Ein Gewerbetreibender meldete sein Gewerbe altersbedingt ab, dieser wurde nahtlos durch die Nachkommen wieder angemeldet.
Zu der Gewerbesteuerpflicht der im Jahr 2017 neu angemeldeten Gewerbebetriebe kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getrof-fen werden.


 4.) Wie haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen
 10 Jahren entwickelt (in Zahlen)?

Antwort FB 2:

Die Gewerbesteuererträge entwickelten sich in den letzten 10 Jahren wie folgt:
2008 726.183,07€
2009 633.586,48€
2010 1.329.040,05€
2011 1.118.105,33€
2012 1.502.609,19€
2013 1.402.471,24€
2014 1.275.206,66€
2015 1.998.732,43€
2016 1.737.243,05€
2017 1.544.067,20€

 5.) Werden regelmäßige Gespräche mit den Leistungspartnern bzw.  dessen Vorstand geführt?

Bereits dreimal wurden Gespräche mit den Vorsitzenden der Leistungspartner geführt.

 5a) Wenn ja, in welchem Abstand und mit welchem Ergebnis?

Ein weiteres Treffen ist derzeit in Planung und wird voraussichtlich im März stattfinden.

Die Ergebnisse belaufen sich:
• auf die Steuern
• schnelles Internet in den drei Ortsteilen Breitenbach, Martinhagen und Elmshagen
• Auf der Homepage der Gemeinde Schauenburg soll eine Verlinkung auf die Internetseite der HG-Leistungspartner erfolgen.
• Erstellung eines gemeinsamen Ortsplanes
• Gemeinsame Entwicklung einer neuen Bürgerbroschüre
• Einbindung der Leistungspartner in touristische Angebote
• Den Schauenburger Gewerbetreibenden wurde das Angebot unterbreitet, sich auf der Homepage der Gemeinde Schauenburg in das Gewerbeverzeichnis eintragen zu lassen.
Bisher haben sich 11 Gewerbetreibende ist das Verzeichnis eingetragen


 5b) Wenn nein, warum nicht?

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Wir bitten um Veröffentlichung.
Harald Starke
Fraktionsvorsitzender der CDU Schauenburg

 


Betr.: Anfrage der CDU-Fraktion zur Verkehrsüberwachung bzw. Verkehrssituation in der Gemeinde Schauenburg

Im Jahr 2017 wurde durch die Gemeinde ein eigenes mobiles Verkehrsüberwachungsgerät angeschafft. Nach dem dieses nun seit einiger Zeit in Nutzung ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2018.

1. Wie häufig und an wie vielen verschiedenen Messstellen wurde das Gerät bisher eingesetzt?

Die Anlage zur Verkehrsüberwachung wurde am 18.08.2017 von der Firma Vitronic geliefert. Der zweite Teil der zum Betrieb notwendigen Anwenderschulung fand am 07.09.2017 in Wiesbaden statt. Nach den ersten Messungen ist ein technischer Defekt an der Messanlage aufgefallen. Dieser wurde durch die Firma Vitronic behoben, so dass der Gemeinde Schauenburg die Anlage ab dem 23.11.2017 funktionsbereit zur Verfügung stand. Für die verspätete Inbetriebnahme stellt die Firma Vitronic der Gemeinde Schauenburg für die Dauer von mindestens drei Monaten kostenfrei eine zweite mobile Verkehrsüberwachungsanlage zur Verfügung.

Aktuell wurde insgesamt 18 Mal an sieben verschiedenen Stellen gemessen. Folgende Stellen wurden überwacht:
- OT Martinhagen, Bushaltestelle Höhweg, beide Fahrtrichtungen
- OT Elgershausen, unmittelbare Nähe zur Kita Pusteblume, Fahrtrichtung Baunatal
- OT Elgershausen, Saalweg, Fahrtrichtung Saalweg hochkommend
- OT Elgershausen, Höhe Friedhof, Fahrtrichtung Baunatal
- OT Elgershausen, neue Verbindungsstraße, Fahrtrichtung Baunatal
- OT Breitenbach, Hauptstraße, Fahrtrichtung Ehlen
- OT Elgershausen, Baunsberg, beide Fahrtrichtungen

Weiterhin wurden verschiedene Probemessungen im Gemeindegebiet durchgeführt, um die Möglichkeiten der Anlage zu testen. Dies diente dazu weitere mögliche Messstellen zu prüfen.

2. Nach welchen Kriterien und durch welche Instanz erfolgt die Wahl der Messstellen?

Laut Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 05.02.2015 über den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten werden folgende Stellen in priorisierter Reihenfolge empfohlen:

"- An Unfallhäufungspunkten und -strecken mit geschwindigkeitsbedingter hoher Unfallbelastung
- An besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten (z.B. Fußgängerüberwege, Bushaltestellen, unübersichtliche Einmündungen und Kreuzungen, Arbeitsstellen auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen)
- Besonders schutzwürdige Zonen ( z.B. Nahbereiche von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenwohnheimen)
- Zonen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit (30-Zone), Fußgängerbereiche während der Lieferzeiten (Fußgängerzone), sowie verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraße)
- Geeignete Stellen zur Verringerung von Lärm (Lärmschutz)
- Sonstige Stellen (Bsp. hohes Beschwerdeaufkommen durch Bürgerinnen und Bürger)"

Die Auswahl der Messstellen erfolgt durch das Ordnungsamt der Gemeinde Schauenburg auf Grundlage der oben genannten Punkte, mit besonderem Augenmerk auf die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger.


3. Wurden durch die Messungen signifikante Ergebnisse an den einzelnen Messstellen erzielt? (wie etwa besonders häufige Geschwindigkeitsverstöße) Wenn ja, gibt de hierzu bereits Vorgehensweisen zur Verbesserung der Situation?

Durch die Messungen können Informationen zur grundsätzlichen Verhaltensweise der Verkehrsteilnehmer an der betroffen Stelle erhoben werden. In Abhängigkeit der Rahmenbedingungen (Wetterlage, Uhrzeit, Tag, Ferienzeit) und des Überwachungsintervalls an der gleichen Stelle fallen Messungen unterschiedlich aus.

Beispielsweise wurden bei einer Messung am 01.12.2017 im Bereich der Kita Pusteblume, OT Elgershausen, in der Zeit von 06:53 Uhr bis 09:12 Uhr 95 Ordnungswidrigkeitenverfahren bei 891 durchfahrenden Fahrzeugen eingeleitet. Hier liegen besonders viele Verstöße vor; bauliche Änderungen sind aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht umsetzbar. Das Ordnungsamt wird an dieser Stelle häufiger Messungen vornehmen um die gewünschte Verkehrserziehung zu erreichen.

Dahingegen wurden an der Messstelle im OT Martinhagen, Bushaltestelle Höhweg, am 30.11.2017 in der Zeit von 07:03 Uhr bis 10:26 Uhr lediglich 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei 987 durchfahrenden Fahrzeugen, eingeleitet.


4. Wie hoch ist die Summe der Einnahmen, die seit der Neubeschaffung generiert werden konnten?

Seit der Neubeschaffung konnten Einnahmen in Höhe von rd. 8.500 € tatsächlich ver-bucht werden. Weiterhin stehen noch Zahlungen in Höhe von rd. 3.000 € aus. Da die bisherigen Messungen in den Wintermonaten lagen, ist davon auszugehen, dass die Einnahmen im Jahresverlauf noch steigen.


5. Welche konkreten Ergebnisse bzw. Maßnahmen sind im Bereich der Großenritter Straße im OT Elgershausen vorhanden bzw. angedacht?

Im Bereich der Großenritter Straße, Höhe Einfahrt Lerchenweg, im OT Elgershausen wurde im November 2017 eine Verkehrszählung durchgeführt. Diese ergab, dass täglich ca. 5.900 Fahrzeugbewegungen an dieser Stelle stattfinden (beidseitig). Das Verkehrsaufkommen teilt sich auf beide Fahrtrichtungen auf. Davon fuhren 7,80 % der Fahrzeuge nach Abzug der Toleranz zu schnell. Um kurzfristig eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu erreichen, hat das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Geschwindigkeitsanzeigegerät je Fahrtrichtung angebracht. Als weitere Maßnahme werden dort in Zukunft mobile Verkehrsüberwachungen durchgeführt.

Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einem Streckenabschnitt der Großenritter Straße ist laut Rücksprache mit der Polizei aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar, da es sich bei der Großenritter Straße um eine Hauptverkehrsstraße handelt und dort Tempo 30 nur in begründeten Ausnahmefällen angeordnet werden darf. Im Zuge des Ausbaus der Kreuzung mit der Altenritter Straße können möglicherweise noch bauliche Veränderungen zur Verkehrsberuhigung beitragen.


6. Wie ist der Planungs-/ bzw. Sachstand der Querungshilfe Korbacher Straße im OT Hoof (Investitionsnummer 1263100407)?

Die Querungshilfe in der Korbacher Straße soll im Frühjahr 2018 gebaut werden. Die Bauteile sind bereits geliefert worden und liegen auf den Bauhof zum Einbau bereit. Da in diesem Bereich die Straße verschwenkt und verbreitert werden muss, ist die Ausfüh-rung erst möglich, wenn die Asphaltmischwerke wieder liefern. Erfahrungsgemäß öffnen die Werke Anfang bis Mitte März. Vorher ist die Litfaßsäule zu versetzen. Hier wurde bereits Kontakt mit dem Aufsteller aufgenommen. Nach Rücksprache mit dem Aufsteller der Litfaßsäule ist eine Versetzung möglich. Gemäß der Vereinbarung zwischen uns und dem Aufsteller werden die Kosten der Versetzung durch den Aufsteller getragen.


7. Ferner haben wir in jüngster Vergangenheit die Beschwerden der Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Parksituation bzw. offensichtliche Verstöße wie das Parken auf dem Bürgersteig oder im Halteverbot (konkret: Korbacher Straße im OT Elgershausen auf Höhe Raiffeisenbank) wahrgenommen. Wie wird dagegen vorgegangen?

In regelmäßigen Abständen wird der ruhende Verkehr durch den Ordnungspolizeibe-amten in allen Schauenburger Ortsteilen sowohl während als auch außerhalb der Dienstzeit überwacht. Hierbei wird auch die Parksituation in der Korbacher Straße im Ortsteil Elgershausen berücksichtigt.

Wir bitten um Veröffentlichung.
Joachim Bröse
Stellv. Vorsitzender der CDU Schauenburg

 

Betr.: Anfrage der CDU Schauenburg
hier: Zusammenarbeit mit IHK, Messen und Uni Kassel


In einem HNA-Interview vom Januar 2017 berichtet Herr Plätzer, dass er für das Gewerbegebiet in Elgershausen „Werbung“ machen möchte, da dort bisher wenige externe Gewerbebetriebe hinzugekommen sein, sondern mehr ortsansässige Unternehmen.
Weiterhin wolle er "viel enger mit der IHK, mit einschlägigen Gewerbemes-sen und auch mit der Uni Kassel zusammenarbeiten".

1.) Gab es hierzu schon Gespräche mit den o.g. potenziellen Partnern?

2.) Wie konkret arbeiten IHK, "einschlägige" Messen und die Uni Kassel mit der Gemeinde Schauenburg zusammen?

3.) Wenn es keine Gespräche gab, warum nicht?
 

Ja, es gab am Rande einer anderen Veranstaltung ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des Gründungszentrums an der Uni. Außerdem hat Herr Plätzer mit der Wirtschaftsförderung Nordhessen, die von den Kreditinstituten und der IHK getragen werden, Gespräche geführt.
Grundsätzlich gibt es seit der Eröffnung der Verbindungsstraße vermehrte Anfragen nach Gewerbeflächen in Schauenburg, sodass wir mehr Anfragen als freie Gewerbeflächen haben. Wir sind derzeit in Prüfung der Gewerbebetriebe um die Restflächen zu verkaufen.


Wir bitten um Veröffentlichung.
Harald Starke
Fraktionsvorsitzender der CDU Schauenburg