Niederschrift

 

über die öffentliche 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 26.10.2017, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Weymann, Frank

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Kellner, Stefan

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Abendroth, Christian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Kolata, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

A

 

Entschuldigt:

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

E

Biermann, Ellen

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

E

 

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle

anwesenden Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Herrn Kühling von der HNA.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 5. Oktober 2017 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden sich zum Gedenken an das verstorbene Mitglied der Gemeindevertretung und des Ortsbeirates Hoof – Hans-Joachim Kranz – für eine Gedenkminute zu erheben.

 

Gegen die eingebrachte Tagesordnung ergeben sich keine Einwände, sie ist somit angenommen.

 

Teil A:

 

Der Vorsitzende führt aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft für diese Sitzung die Tagesordnungspunkte: 5, 7 und 8. Diese sind somit Teil A.

 

Gegen die Aufteilung der Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

2.)

Fragestunde

 

Der Verwaltung liegen keine Anfragen vor.

 

 

3.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28. August 2017.

 

 

4.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.07.2017 der Gemeinde Schauenburg

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Frank Weymann –Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – berichtet übe die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt

  1. den Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  2. die Übersicht der Budgets
  3. die Übersicht über die Investitionen
  4. die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  5. die Prognose zum Gesamthaushalt mit der Darstellung der erheblichen Veränderungen

gegenüber den Haushaltsansätzen 2017:

Weniger Ertrag im Ergebnishaushalt in Höhe von                              78.550,00 €

Weniger Aufwand im Ergebnishaushalt in Höhe von                        -71.734,04 €

Insgesamt eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt in Höhe von    6.815,96 €

  1. Meldung über wesentliche Veränderungen
  2. Übersicht über die Wasserförderung
  3. Statistik über den Kassenbestand

 

für den Zeitraum 01.01.-31.07.2017 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 32                       Dafür: 0                     Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung.

 

 

 

 

 Teil A  Beratung und Beschlussfassung

 

5.)

Zukunft der Gemeindebüchereien

Gemeindebücherei Hoof

Haushaltssicherungskonzept Nr. 27

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Frank Weymann –Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Betrieb der Gemeindebücherei im Ortsteil Hoof zum 31. Dezember 2017 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 32            Ja-Stimmen: 32        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       


Teil B:

 

6.)

Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG NH); hier:

a) Abschluss der Kooperationsvereinbarung Tourismus im Naturpark Habichtswald,

b) Gründung des Vereins Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald (TAG Habichtswald e.V.)

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Er weist auf den Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 16. Februar 2017 hin.

 

Frank Weymann –Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zu Vorlage spricht Harald Starke. Er stellt den Antrag, die Vorlage zur Klärung der offenen Fragen, zurück an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Bürgermeister Michael Plätzer, Brigitte Wettengel, Timo Storch und Frank Hofmann.

 

Aus der Diskussion ergibt sich die Änderung und Ergänzung des zweiten Punktes des Beschlussvorschlages. Zur Prüfung und Formulierung wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. Im Anschluss trägt der Vorsitzende den geänderten und ergänzten Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Strake zieht seinen Antrag nach der vorgetragenen Änderung des Beschlussvorschlages zurück.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Gemeindevertretung nimmt die dieser Vorlage im Entwurf (Stand September 2017) beigefügte Kooperationsvereinbarung „Tourismus im Naturpark Habichtswald“ (öffentlich-rechtlicher Vertrag) zwischen den Gemeinden Bad Emstal, Breuna, Edermünde, Habichtswald und Schauenburg, den Städten Gudensberg, Naumburg, Niedenstein, Wolfhagen und Zierenberg, den Landkreisen Kassel und Schwalm-Eder sowie dem Zweckverband Naturpark Habichtswald zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die Gemeinde Schauenburg den die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

 

  1. Die Gemeindevertretung nimmt die dieser Vorlage im Entwurf (Stand September 2017) beigefügte Satzung des Vereins „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ (TAG Habichtswald e. V.) zur Kenntnis.

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand für die Gemeinde Schauenburg den Beitritt zu dem Verein „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ (TAG Habichtswald e. V.) zu erklären und die mit dem Amtsgericht endgültig abgestimmte Satzung der Gemeindevertretung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 32                       Dafür: 32                   Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

Teil A:

 

7.)

Verschiebung der Baumaßnahmen im Bereich Straße, Kanal, Wasserversorgung


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Frank Weymann –Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Abwicklung der Baumaßnahmen des Bauprogrammes (Vorlage 2017/01) um ein Jahr zu verschieben. Als Planungsansätze werden in 2017 45.000 € für die Baumaßnahme „An der Schauenburg“ und 25.000 € für die Baumaßnahme „Friedensstraße“ benötigt. Die Ansätze für die Bauausführung sind im Haushalt 2018 enthalten. Der verbleibende Restbetrag, sowie die Planungsansätze für die Straßen „Haselweg“, „Erlenstraße“ und „Am Hang“ sind mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 32            Ja-Stimmen: 32        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

Teil A

 

8.)

Flurbereinigungsverfahren Wolfhagen-Istha

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Frank Weymann –Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – berichtet übe die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeindegrenzänderung im Bereich der Altflurstücke Istha Flur 26 Flurstück 235/26 und Martinhagen Flur 12 Flurstück 236/26 im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Wolfhagen-Istha gemäß den vorgelegten Änderungsvorschlag durchgeführt werden kann.

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 32            Ja-Stimmen: 32        Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

9.)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 sowie Ergebnis- und

Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 - 2021 der Gemeinde

Schauenburg und Haushaltssicherungskonzept 2018

Einbringung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Zur Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 hält Bürgermeister Michael Plätzer seine Haushaltsrede, in der die Entwicklungen des Haushaltsjahres 2018 aufgezeigt werden.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.


Beschluss:

 

  1. Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 sowie
  2. die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 – 2021 als Anlage zur Haushaltssatzung 2018 und

 

  1. das Haushaltssicherungskonzept 2018

      werden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 32                       Dafür: 32                   Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0        .

 

 

Gegen die Vorhergehensweise der Verwendung der Sitzungsgelder für das Essen der Sitzung am 14. Dezember 2017 erheben sich keine Einwände.

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

 

Schauenburg, den 26. Oktober 2017

     

 (Dr. Nico Storch)                                                     (Susanne Reuting)

Vorsitzender der                                                       Schriftführerin

Gemeindevertretung

 

 

 

 

 

 

 

 

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