Stellungnahmen der Fraktionen

SPD

Die vergangene Gemeindevertretung war etwas ganz besonderes. Aus vielen Gründen. Sie hätte die letzte reguläre Gemeindevertretung für die noch im Amt befindliche Frau Gimmler sein sollen. Mit ihrem letzten eingebrachten Haushalt nach 12 Jahren im Amt, aber es kam alles anders.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung sagte Frau Gimmler breits, dass sie bei der Haushaltsaufstellung nicht im Haus war und nichts mit diesem Haushalt zu tun hatte. Der SPD Fraktionsvorsitzende Timo Storch konnte diese Aussage nicht fassen und kritisierte die Bürgermeisterin noch in der Sitzung. Die Frage bleibt, was Frau Gimmler das letzte Vorteil Jahr im Rathaus getan hat.

Für die darauf folgende Gemeindevertretersitzung hat sich Frau Gimmler krank gemeldet somit musst der erste Beigeordnete Manfred Nehm die Vertretung übernehmen.

Trotz einer sehr langen Tagesordnung waren die wichtigsten Punkte für die  meisten anwesenden Gäste der Haushaltsplan und die Hebesätze.

Wir danken der Verwaltung und dem ehenamtlichen Gemeindevorstand für die Aufstellung des Haushaltes 2017.

Alle Fraktionen haben deutlich gemacht, dass ihnen die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht gefällt aber die Folge daraus war sehr unterschiedlich.

Während alle Fraktionen noch auf die folgen eines nicht verabschiedeten Haushalts hinwiesen und die CDU ursprünglich einen Änderungsantrag einbrachte aber dann zurückzog, stimmten alle Fraktionen bis auf die CDU dem Haushalt zu, sonst hätte es in diesem Jahr keinen Haushalt gegeben. Das bedeutet keine Investitionen oder Beschaffungen. Die CDU rief sogar zum zivilen Ungehorsam auf indem sie die anderen Fraktionen aufforderte mitzumachen ohne eine Alternative für einen ausgeglichenen Haushalten vorzulegen. Kurios an dieser Sache ist nur, daß die CDU 12 Jahre die Bürgermeisterin stellte und jeden Haushalt ohne zu hinterfragen zugestimmt hat und jetzt wo ein neuer Bürgermeister mit diesem Zahlenwerk arbeiten muss kann man ihn ja ablehnen.

Zum Schluss behauptete der CDU Fraktionsvorsitzende, dass die SPD seit jahren Fundamentalopposition betreibt undnie einem Haushalt der CDU zugestimmt hat. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die SPD hatte den Haushalt 2016 als einziger in den vergangenen Jahren abgelehnt, weil nicht alle Änderungsanträge durchkamen. Zusätzlich kann man noch erwähnen, dass 2016 nur die CDU zugestimmt hat denn anderen Fraktionen haben ihn abgelehnt oder sich enthalten.

 

CDU

Haushalt der Gemeinde Schauenburg 2017

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben heute über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 abzustimmen und die Fraktion der CDU Schauenburg kann dieser Haushaltsplanung so nicht zustimmen.

Bevor ich nun näher hierauf eingehe seien einige Vorbemerkungen erlaubt.

Zuerst einmal gilt unser Dank der Verwaltung für die Arbeit, die in dieser wie in den vergangenen Jahren aufgestellten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 steckt.

Hierbei sei bemerkt, dass für diesen Haushalt die Auflösung der Gemeindewerke und die Einarbeitung in den Haushalt sicherlich eine besonders große Herausforderung darstellte und mit viel manueller Arbeit verbunden war.

Durch diese Einarbeitung der Gemeindewerke ist eine Vergleichbarkeit mit vorangegangenen Haushaltsplänen sehr schwierig.

Aber hatten wir doch gemeinsam die Möglichkeit in den Fraktionssitzungen mit Unterstützung aus der Verwaltung die anstehenden Fragen zu erörtern und ggf. entsprechende Aufklärung zu bekommen.

Die anstehenden Fragen und deren Beantwortung liegen denn auch allen in der Gemeindevertretung inzwischen vor.

Auch hier natürlich ein besonderer Dank für die umfangreiche zusätzliche Arbeit.

Bevor nun aber in bekannter Art und Weise die Ursache für die schlechten Zahlen in Landes- oder Bundespolitischer Sicht gesucht und dargestellt wird, sollte man diese populistisch polemischen Aussagen unterlassen, denn dies hilft uns nicht weiter und löst auch keine offenen Probleme in unserer Gemeinde. Wir sollten dafür lieber eigene Lösungsansätze betrachten und Lösungen hier vor Ort suchen.

Die durchaus politischen Diskussionen sollten im sozialverträglichen Rahmen geführt werden und wir sind da beim gleichen Anspruch wie die SPD. Auch wenn wir in den letzten beiden Jahren nicht immer der gleichen Meinung waren, wäre eine konstruktive Unterstützung der Verwaltung sehr hilfreich.

Wir erinnern uns doch sicherlich auch, dass wir einen durchaus dankenswerten Vorstoß der SPD bezüglich eines Arbeitskreises Konsolidierung hatten, dieser dann aber keinen konkreten Vorschlag für die Gemeindevertretung erarbeiten konnte.

Dies lag unter anderem auch daran, dass es letztlich durchaus konstruktive Vorschläge aber keine Mehrheiten für die Vorschläge und somit keine Empfehlungen an die Gemeindevertretung gab.

Für diesen Haushalt war es durchaus bezeichnend, dass im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ein größerer Fehlbetrag entstanden ist.

Wenn wir nun die Gewerbesteuer, wie im Beschlussvorschlag angegeben, derart erhöhen, dann sollten wir uns im Nachgang auch nicht wundern, wenn wir einerseits keine neuen Gewerbetreibenden ansiedeln können und andererseits Gewerbetreibende durch Umzug in die günstigere Nachbarschaft verlieren.

Dafür nun alle verbliebenden und zukünftigen Gewerbetreibenden zu derart erhöhten Gewerbesteuer heranzuziehen ist unserer Meinung nach eben nicht der richtige Weg.

Wir haben nun in diesem Jahr die Möglichkeit den Zwischenbericht der Gemeinde Schauenburg für 2016 in der Ergebnisrechnung dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 gegenüber zu stellen.

Gegenüber den Haushaltsansätzen der letzten Jahre ergibt sich eine positive Differenz von durchschnittlich 2%, also ca. 360.00 €.

Deshalb haben wir den Antrag formuliert, eine Anpassung des allgemeinen Haushaltsansatzes um eine Reduzierung von 2% und damit folglich die Grundsteuer B auf 500 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 420 Prozentpunkte festzusetzen.

Beispielsweise sei hier der Ansatz für den Brandschutz mit einer einmaligen Mehrausgabe durch ein außergewöhnliches Schadenereignis und der nunmehr geplanten dauerhaften Steuererhöhung zu sehen. Man bedenke, dass diese Mehrausgaben nicht im Haushaltsplan enthalten wären, wenn dieser wie geplant bereits im letzten Jahr vorgelegt worden wäre, denn das Schadenereignis war im Januar dieses Jahres. Allein hier kann man 20 Punkte weniger ansetzen.

Aber auch im Bereich Gebäudeunterhaltung könnte eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte erfolgen, da in den letzten Jahren die Haushaltsansätze nicht erreicht wurden.

Wenn man die Bereiche Straßenunterhaltung und Wasser / Kanal gemeinsam betrachten würde, könnten auch hier 15 Prozentpunkte eingespart werden, da hier Deckungsfähigkeit möglich wäre.

Wir machen hier etwas, was sonst so nicht gemacht wird. Wir passen die Einnahmen den Ausgaben an.

Aus der genannten Gegenüberstellung ergibt sich z. B. auch eine für uns nicht direkt nachvollziehbare Differenz bei den Personalaufwendungen des Haushaltsansatzes für 2016.

Hier gibt es inzwischen auch eine entsprechende Auflistung aus der Verwaltung.

Aber auch ein Vergleich im Bereich für die Rückstellungen für Personal- und Versorgungsaufwendungen haben wir keine Vergleichszahlen. Wenn man hier den Aufwand entsprechend kürzt, kann man da noch einmal 10 Punkt einsparen.

Aber letztlich stellte sich auch unserer Fraktion die Frage der Umsetzung unseres Antrages und die damit verbundene Problematik, in diesem Jahr keinen genehmigten Haushalt zur Verfügung zu haben.

Auch weil wir gemeinsam einen Weg zur Konsolidierung und dem Ziel sozialverträglich zu handeln und zu entscheiden gehen wollen, ziehen wir unseren Antrag zurück.

Was nicht bedeutet, dass wir der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 so zustimmen werden.

Abschließend sei bemerkt, dass wir im Landkreis Kassel dann 25% über dem Durchschnitt liegen.

 

 

Die Offensive

Steuererhöhungen will eigentlich keiner - Aber manchmal hat man keine andere Wahl.


Die Gemeinde hat ein jährliches Defizit von über 750.000 Euro. Deshalb sollte man zunächst die Ursachen für das Defizit aufzeigen. Die größten Posten sind u.a. die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die mit einem Minus von 366.000,- € bei der Gemeinde zu Buche schlagen. Auf diese Erhöhungen hatte die Gemeinde überhaupt keinen Einfluss. Ein weiterer Kostenfaktor sind die Kindergärten. Hier musste die Gemeinde ca. 300.000,- € an Sach- und Personalkosten für zwei U 3 Gruppen in Elgershausen und einer 5. Gruppe in Hoof zusätzlich aufbringen, da wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

Die Bundesregierung (Union & SPD) hat den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen. Die Kommunen müssen entsprechende Plätze zur Verfügung stellen. Bei der Finanzierung werden aber die Kommunen durch Bund und Land allein gelassen.
Damit der Defizitbetrag von ca. 743.060,- € gegenfinanziert werden kann, hat der Gemeindevorstand (übrigens mit Bürgermeisterin Gimmler) vorgeschlagen, die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Betriebe) von 550% auf 600 % Hebesatz zu erhöhen. Das ergibt eine Mehreinnahme von 5.500,- €. Weiterhin wurde die Grundsteuer B (Hausbesitzer) von 450 % auf 560 % Hebesatz erhöht, das ergibt eine Mehreinnahme von 334.000,- €. Schließlich soll die Gewerbesteuer von 400 % auf 470 % Hebesatz erhöht werden, um eine Mehreinnahme von 315.000,- € zu erzielen. Hierdurch konnte es zu einer Einnahmeverbesserung von ca. 654.500,- €.
 
Die Gemeinde läuft ohne genehmigten Haushalt jedoch Gefahr, dass sie unter vorläufiger Haushaltsführung der Kommunalaufsicht gerät, wenn dieser Haushalt nicht ausgeglichen gestaltet wird. Das hätte dann zur Konsequenz, dass wir dann in Schauenburg keine Investitionen mehr tätigen können. Es käme z.B. nicht zu einem Neubau eines U3- Kindergarten in Elgershausen. Weiterhin würde ohnehin in den kommenden Monaten die Kommunalaufsicht bestimmen, was in Schauenburg geschehen soll.
Deshalb hat sich für die Offensive die Frage gestellt, was erzielt man für eine Wirkung, wenn man dem Haushalt nicht zustimmt und die Kommune auf den Weg in die vorläufige Haushaltsführung unter Kommunalaufsicht schickt. Wir glauben, dass dies für die Gemeinde nur Nachteile hätte.

 

Die Grünen

Sachstandsan-/ nachfragen für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zu folgenden Punkten bitten wir um Sachstandsmitteilung:
- Ortstafel am Rathaus in Hoof - Stand der Verhandlungen mit dem Gewerbeverein
- Erweiterung des Rewe-Marktes um einen Drogeriebereich


Hiermit möchte ich Sie darum bitten, die An-/Nachfragen für die nächste Gemeindevertreter-Sitzung aufzunehmen sowie die Antworten im Protokoll der GV-Sitzung im Schauenburg-Kurier zu veröffentlichen


Freundliche Grüße,
Ellen Biermann, Bündnis 90/Die Grünen


Sachstandsbericht
Ortstafel am Rathaus in Hoof- Stand der Verhandlungen mit dem Gewerbeverein
Im Januar wurde mit dem Gewerbeverein ein Besprechungstermin vereinbart, wo es um die letzten Details gehen und die Werbefirma, die durch die Bürgermeisterin zu einem Angebot aufgefordert wurde, sich und ihr Angebot vorstellen sollte.
Dieser Termin wurde durch den Handwerks- und Gewerbeverein, HG Leistungspartner e.V., kurz vor Terminerreichung gecancelt und dem Vorzimmer gegenüber mit der Aussage, man meldet sich, beendet. Ein neuer Termin wurde bis dato noch nicht benannt.
Erweiterung des Rewe-Marktes um einen Drogeriebereich
Nach Anfrage bei dem Investor teilte man mit, dass der Bauantrag im Mai gestellt wird und voraussichtlich auch in diesem Sommer der Umbau erfolgen soll, so dass das Sortiment im REWE danach erweitert werden kann.

 

Die Linke

Haushaltsrede des Gemeindevertreters der LINKEN Antonio Bassetto

Meine Damen und Herren, was sagt uns die Entwicklung der Haushalte in den letzten Jahren? Um diese Frage zu beantworten, vergleiche ich die Jahre 2012 bis 2017 und stelle fest: Wir werden mit steigenden Kosten konfrontiert, die wir nicht im Sinne einer Kostensenkungsstrategie beeinflussen oder bremsen können. Ein Beispiel: Der prozentuale Anteil der Personalkosten ist in diesem Zeitraum geringfügig gestiegen, und zwar im Rahmen der obligatorischen Lohn- und Gehaltserhöhungen. Ich stelle aber auch folgendes fest: Die von Jahr zu Jahr steigenden Exporterfolge der deutschen Wirtschaft und die allgemein wachsende Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik spiegeln sich nicht wider im prozentualen Anteil der Einkommensteuer an den Einnahmen unserer Gemeinde. Und das, obwohl in unserer Gemeinde die positive Bevölkerungsentwicklung diese Einnahmen nach oben treibt. In der Tat sinkt im Zeitraum von 2012 bis heute der prozentuale Anteil der Einkommenssteuer an den Einnahmen, und dies kann nur durch eine kräftige Anhebung der gemeindlichen Steuern und Gebühren kompensiert werden, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Und dazu verpflichtet uns die Kommunalaufsicht. So werden in diesem Lande Steuerarten, die eine sozialverträgliche Progression wie die Einkommenssteuer kennen, nicht erhöht, stattdessen findet eine kontinuierliche Anhebung der kommunalen Steuern und Gebühren statt, die als „Kopfsteuern“ keine soziale Staffelung kennen.

Deswegen bin ich unzufrieden mit dieser Schieflage in der Entwicklung unserer Einnahmen.

Ich bin nicht der Einzige, der mit diesem Haushalt unzufrieden ist. Auch die CDU-Fraktion hat am Montag im Finanzausschuss deutlich gemacht, dass sie die massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ablehnt. Die CDU möchte diese Steuern moderater anheben und die Ausgaben im Haushalt um 2 Prozent verkleinern. Kann man das? Die Antwort ist: Nein! Bei den Personalkosten kann man nicht sparen. Wir haben keinen Personalüberhang, die Frau Bürgermeisterin kann das bestätigen. Lassen sich die Kosten für die Infrastruktur reduzieren oder strecken? Auch nicht, denn seit mehreren Jahren lebt unsere Gemeinde „von der Substanz“. So darf es aber nicht weiter gehen: Marode Straßen müssen regelmäßig gewartet und repariert werden, oder sie müssen später umso teurer komplett neusaniert werden. Andere große Kostenstellen, wo man den Haushalt wesentlich kürzen könnte, gibt es nicht. Natürlich protestieren die Bürger, wenn wir ihnen ständig „in die Taschen greifen“, und sie fragen uns, ob es nicht möglich sei, stattdessen zu sparen. Aber dieser Haushalt ist alternativlos. Er ist alternativlos, weil der Verantwortliche für die schiefe Finanzlage nicht in Schauenburg, sondern in Berlin zu suchen ist. Er heißt Wolfgang Schäuble und ist hauptberuflich Finanzminister dieser Republik. Er trägt die Schuld für die Unterfinanzierung der deutschen Kommunen. Wir alle möchten schon gerne den Bürgern entgegen kommen, aber uns sind die Hände gebunden. Zu behaupten, man könne 2% des Haushaltes sparen, ist einfach populistisch, und lenkt von der wahren Ursache der Misere ab.

Und nun komme ich zur positiven Seite der Medaille, denn diesen Haushalt kann man auch positiv  bewerten. Das Zahlenwerk ist stimmig, Verschwendung oder Misswirtschaft sind nicht erkennbar, damit beweisen die kommunalen Organe, dass sie bestrebt sind, solide zu wirtschaften. Aus dieser Überlegung ergibt sich mein Abstimmverhalten: Ich werde für diesen Haushalt stimmen.