Niederschrift
über die öffentliche 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 14.12.2017, 19:00 Uhr
im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
J |
A |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
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Höhle, Marianne |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
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Weymann, Frank |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Abendroth, Christian |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Bachmann, Erich |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Reinhardt, Volker |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Wettengel, Brigitte |
Gemeindevertreterin |
CDU |
J |
A |
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Salscheider, Armin |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Reinhardt, Martin |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Kolata, Sabine |
Gemeindevertreterin |
CDU |
J |
A |
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Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
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Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
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Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
A |
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Guzman-Abendroth, Anita |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
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von Dalwig, Sabine |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
J |
A |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
J |
A |
Entschuldigt:
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Kellner, Stefan |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
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Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
E |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
E |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
E |
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Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
E |
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Biermann, Ellen |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
A |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
A |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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V |
A |
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Joost, Monika |
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V |
A |
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Preisak, Felicitas |
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V |
A |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Herrn Kühling von der HNA.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 22.11.2017 eingeladen.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Der Tagesordnungspunkt 5.) Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg wird von der Tagesordnung genommen, da für das zu besetzende Amt keine Bewerbungen vorliegen.
Der Vorsitzende führt aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.
Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 4, 6, 7, 8 und 9.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Tagesordnungspunktes 9 wird dieser im Sitzungsteil B mit Aussprache entschieden.
Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände.
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2.) |
Fragestunde |
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2.1.) |
Anfrage der Fraktion der Offensive Abwanderung von Gewerbebetrieben aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer |
Die Anfrage der Fraktion Offensive wird durch Bürgermeister Michael Plätzer beantwortet.
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3.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2017.
Beschlussfassung:
Teil A
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch bittet um den Bericht aus dem Ausschuss zur Tagesordnung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Frank Weymann berichtet über die Beratungen, hier wurden alle Beschlüsse der Tagesordnung einstimmig angenommen.
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4.) |
Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern Genehmigung gemäß § 77 Hess. Gemeindeordnung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Abendroth hat den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die Verträge mit dem Architekturbüro Christian Abendroth zu der Umsetzung der Maßnahmen des KommunalInvestitionsProgramms der Gemeinde Schauenburg.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 29 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Nach der Abstimmung wird Herr Abendroth wieder zur Sitzung gebeten.
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5.) |
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Schauenburg |
Tagesordnungspunkt 5.) wurde von der Tagesordnung genommen, da keine Bewerbungen für das Amt vorlagen.
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6.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2011 Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis.
- Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2011 wird
- mit einer Bilanzsumme von 39.612.036,87 €,
- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 873.824,59 € und
- einem Finanzmittelbestand von – 1.436.758,62 €
gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.
- Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Anschaffung eines Fahrzeuges für den Wassermeister Übertragung von Haushaltsmitteln |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt Haushaltsmittel des Jahres 2017 in Höhe von 35.000,00 €, veranschlagt unter Investitionsnummer I1181300201 Erneuerung/Außerbetriebnahme Hochbehälter linke Kammer OT Martinhagen auf die Neuanschaffung von Fahrzeugen Bauhof Investitionsnummer A118100016 zu übertragen.
Die Übertragung der erforderlichen Mittel erfolgt vorläufig und wird über den Jahresabschluss 2017 zur Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsresten vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Erneuerung eines Friedhofsweges Friedhof Elgershausen (alt) Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze gem. § 8 der Haushaltssatzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verliest den Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe unter der Investitions-Nr. A137500001 in Höhe von 17.770,92 € für den Friedhofsweg in Elgershausen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil B
9.) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
sowie Ergebnis und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 – 2021 der
Gemeinde Schauenburg und Haushaltssicherungskonzept 2018
Anhörung der Ortsbeiräte gem. § 82 Abs. 3 HGO zum Haushaltsplanentwurd 2018
Beschlussfassung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen zur Diskussion.
Zum Tagesordnungspunkt sprechen:
Bürgermeister Michael Plätzer, Sabine von Dalwig, Frank Hofmann, Harald Starke, Antonio Bassetto und Timo Storch.
Die Gemeindevertretung beschließt
- die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das
Haushaltsjahr 2018 in der vorgelegten Form und
- die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 – 2021 als
Anlage zur Haushaltssatzung 2018 in der vorgelegten Form und
- das Haushaltssicherungskonzept 2018 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Nach der Abstimmung verlässt Herr Dominik Schaumburg den Sitzungsaal.
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ehrt den mit dieser Sitzung aus seinem Mandat ausscheidenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss Frank Weymann. Durch die Fraktionen wird ein gemeinsames Präsent überreicht. Für den Gemeindevorstand überreicht Bürgermeister Plätzer ein Präsent an Herrn Weymann. Dieser verabschiedet sich bei den Mandatsträgern aus seinem Amt und bedankt sich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Das Protokoll der Sitzung wird verlesen und genehmigt.
Im Anschluss bedankt sich Bürgermeister Plätzer bei den Mandatsträgern für die gemeinsame Arbeit im Jahr 2017.
Zum Abschluss der Sitzung macht der Vorsitzende auf ein Geschenk des Heimatvereins in Form des Heimatkalenders 2018 aufmerksam und bedankt sich bei den Akteuren.
Weiteren Dank spricht er gegenüber den Mandatsträgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gemeinsame Arbeit im Jahr 2017 aus.
Er wünscht allen Anwesenden eine schönes und besinnliches Weihnachtsfest verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2018.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.
Schauenburg, den 14.12.2017
gez. Dr. Nico Storch gez. Susanne Reuting
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin
Ergänzend zur Niederschrift TOP 2.1:
Anfrage
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Fraktion der Offensive in der Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg
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Schauenburg, den 05.12.2017
An den
Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg
Herrn Bürgermeister Plätzer o.V.i.A
Korbacher Str. 300
34270 Schauenburg
Nächste Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017
hier: Anfrage der Fraktion der Offensive
Sehr geehrter Herr Plätzer.
Aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer im Frühjahr 2017 wurden seitens der Gewerbetreibenden Befürchtungen geäußert, dass Betriebe aus Schauenburg abwandern könnten.
Hierzu stellt die Fraktion der Offensive nachfolgend aufgeführte Fragen:
- Gibt es Abwanderungen von gewerbesteuerpflichtigen Betrieben seit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Gewerbesteuer?
- Gibt es Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben seit diesem Zeitpunkt?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hofmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Offensive
für die Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017
Die Anfrage lautet wie folgt:
Aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer im Frühjahr 2017 wurden seitens der Gewerbetreibenden Befürchtungen geäußert, dass Betriebe aus Schauenburg abwandern könnten.
Hierzu stellt die Fraktion der Offensive nachfolgend aufgeführte Fragen:
- Gibt es Abwanderungen von gewerbesteuerpflichtigen Betrieben seit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Gewerbesteuer?
Antwort Fachbereich 1:
Von den 150 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben haben im Jahr 2017 fünf Betriebe ihr Gewerbe abgemeldet. Als Gründe hierfür wurde nur einmal die Verlegung des Betriebes in einen anderen Meldebezirk benannt. Drei Gewerbetreibende machten keine Angaben zum Abmeldegrund. Ein Gewerbetreibender meldete sein Gewerbe altersbedingt ab, dieser wurde nahtlos durch die Nachkommen wieder angemeldet.
2. Gibt es Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben seit diesem Zeitpunkt?
Antwort Fachbereich 1:
In dem Zeitraum vom 01.01.2017 bis 07.12.2017 wurden 54 neue Gewerbe- betriebe angemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber noch keine Aussage zur Gewerbesteuerpflicht dieser Betriebe getätigt werden.
