Niederschrift

 

über die öffentliche 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 16.04.2018, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

Biermann, Ellen

Ausschussmitglied

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Hofmann, Frank

Stellvertreter

Offensive

Starke, Harald

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

Schaumburg, Gerhard

Fraktionsvorsitzende/r

Offensive

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

Ickler, Jochen

Fachbereichsleiter

 

 

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 29. März 2018 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie wird einstimmig angenommen.

 

2.)

Jahresabschluss 2017 gemäß § 112 HGO

Vorläufiges Ergebnis des Jahres 2017

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Frau Joost, Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Finanzen, gibt Erläuterungen zum TOP.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2017 mit folgenden Bestandteilen:

  1. Der Übersicht über die Vermögensrechnung, die Ergebnisrechnung, und die Finanzrechnung und
  2. dem Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  3. der Übersicht der Budgets
  4. der Übersicht über die Investitionen
  5. der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  6. Meldung über wesentliche Veränderungen
  7. Übersicht über die Wasserförderung
  8. Statistik über den Kassenbestand

für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2017 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

3.)

Jahresabschluss zum 31.12.2012

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Herr Pipper berichtigt die Vorlage und erteilt Frau Joost das Wort.

 

Frau Joost gibt entsprechende Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann und Ellen Biermann.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2012 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.369.664,92 €,

- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 622.171,67 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.210.708,75 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

4.)

Kommunales Investitionsprogramm KIP;

Informationen zum Sachstand

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Dominik Schaumburg, Jochen Ickler, Monika Joost, Rainer Freudenstein und Frank Hofmann.

 

Beschluss:

 

Haupt- und Finanzausschuss:

 

Der Sachstandsbericht zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

5.)

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Baunatal

Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes und eines gemeinsamen Verwaltungsbehördenbezirkes

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Manfred Rangk, Volker Reinhardt, Dominik Schaumburg und Joachim Bröse.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gründung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes und eines gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirkes der Gemeinde Schauenburg und der Stadt Baunatal zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

6.)

Überplanmäßige Ausgaben im Budgetbereich Kindertagesstätten

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Monika Joost, Bürgermeister Michael Plätzer, Ellen Biermann und Volker Reinhardt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die überplanmäßigen Ausgaben für folgende Budgets in Höhe von insgesamt 40.250,00 € zu beschließen:

 

312-KITA 06461002 - Kindertagesstätte Elgershausen -Unterer Kirchweg 5            500,00 €,

312-KITA 06461005 - Kindertagesstätte Martinhagen - Pfarrgarten 5                    9.000,00 €,

312-KITA 06482001 - Schulbetreuung Breitenbach                                                9.000,00 €,

312-KITA 06482002 - Schulbetreuung Elgershausen                                            18.000,00 € und

312-KITA 06482004 - Schulbetreuung Hoof                                                           4.200,00 €.

 

Die Deckung wird über das Budget „113-PERSONAL 01 – Innere Verwaltung“ gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

7.)

Bebauungsplan Innenbereich Elgershausen;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Herr Pipper erteilt zunächst Bürgermeister Michael Plätzer das Wort. Dieser gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Volker Reinhardt, Bürgermeister Michael Plätzer, Manfred Nehm, Frank Hofmann, Jochen Ickler, Timo Storch, Dominik Schaumburg und Joachim Bröse.

 

Beschluss:    

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 65

„Innenbereich Elgershausen“, OT Elgershausen.

 

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“, OT Elgershausen, wird die planerische Ordnung und Ausweisung von Wohn- und Mischbauflächen geprüft und soweit möglich bauleitplanerisch umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

8.)

Veränderungssperre gemäß § 14 und 16 Baugesetzbuches (BauGB) für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 "Innenbereich Elgershausen";

Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

Für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ wird aufgrund des

Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre gemäß beigefügter Satzung über eine Veränderungssperre erlassen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und dieser ist Bestandteil der Satzung.

 

Die Veränderungssperre wird in Form der Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 und 16 Baugesetzbuches (BauGB) für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 65 "Innenbereich Elgershausen"; beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 8           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

 

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung

um 20:10 Uhr.

 

Schauenburg, den 16. April 2018

 

gez. Florian Pipper                                                     gez. Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                       Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschusses

 

 

 

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