Niederschrift

 

über die öffentliche 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 19.04.2018, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

Kellner, Stefan

Gemeindevertreter

SPD

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

Kolata, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

Biermann, Ellen

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard (ab TOP 3)

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungsmitarbeiter/innen und von der HNA Herrn Kühling.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 29. März 2018 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Dem Vorsitzenden liegt ein Antrag der CDU-Fraktion zur „Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3- bis 6-jährige“ vor. Dieser wird zum Tagesordnungspunkt 3.1 mit behandelt.

 

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache in der Gemeindevertretung abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10. Diese können in Teil A behandelt werden. Aufgrund der Zusammengehörigkeit der Tagesordnungspunkte 10 und 11 sollten diese jedoch beide in Teil B beraten und abgestimmt werden.

 

Gegen die ergänzte Tagesordnung ergeben sich keine Einwände, sie ist somit angenommen.

 

 

2.)

Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Dr. Nico Storch begrüßt zunächst als neue Mitglieder in der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Frau Heidemarie Goossens und Herrn Hans-Peter Brückmann.

 

Er informiert weiterhin

  1. über die Berichterstattung der Vertreter der Gemeinde in Vereinen und Verbänden, die mit heute verteilter Post gesondert über die Vorgehensweise informiert werden.
  2. über die Einladung an die gemeindlichen Gremien zur Teilnahme am Festumzug des Schützen- und Heimatfestes am 20. Mai 2018.
  3. über den Termin für die Aktion „Saubere Landschaft“ am 28. April 2018.
  4.  

3.)

Fragestunde

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf und erteilt Bürgermeister Michael Plätzer das Wort.

 

3.1       Anfrage der SPD-Fraktion zur Kita-Gebührenbefreiung

 

Bürgermeister Michael Plätzer beantwortet die Fragen aus der Anfrage der SPD-Fraktion. Dazu trägt er gemäß vorheriger Rücksprache mit dem Antragsteller, den Antrag der CDU-Fraktion zur Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3- 6-jährige vor und gibt hierzu Erläuterungen zur Ausarbeitung in der Verwaltung.

 

Hierzu sprechen Frank Hofmann, Dominik und Gerhard Schaumburg.

 

4.)

Informationen aus dem Gemeindevorstand

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt die Auftragsvergaben seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Februar 2018 bekannt.

 

Hierauf folgen:

 

4.1.)

der Bericht des Bürgermeisters zum Bürgerbus;

 

4.2.)

der Bericht des Bürgermeisters zur Bürgerbeteiligung

Umbau des Bereiches Altenritter-/ Großenritter Straße und Bushaltestelle

 

und

 

4.3.)

der Bericht des Bürgermeisters zur Umsetzung der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich IuK

Digitalisierung des Sitzungsdienstes

 

5.)

Jahresabschluss 2017 gemäß § 112 HGO

Vorläufiges Ergebnis des Jahres 2017

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2017 mit folgenden Bestandteilen:

  1. Der Übersicht über die Vermögensrechnung, die Ergebnisrechnung, und die Finanzrechnung und
  2. dem Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  3. der Übersicht der Budgets
  4. der Übersicht über die Investitionen
  5. der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  6. Meldung über wesentliche Veränderungen
  7. Übersicht über die Wasserförderung
  8. Statistik über den Kassenbestand

für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2017 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34           Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

6.)

Jahresabschluss zum 31.12.2012

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Herr Dr. Storch bittet die Mandatsträger die in der Vorlage unter Begründung, Absatz 8 ausgewiesene Zahl auf 35.999.008,92 € zu ersetzen.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zum Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2012 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.369.664,92 €,

- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 622.171,67 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.210.708,75 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34           Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

 

 

7.)

Kommunales Investitionsprogramm KIP;

Informationen zum Sachstand

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um das Ergebnis aus den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Diese werden vom Vorsitzenden Florian Pipper vorgestellt.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Maßnahmenaufstellung und verschiedener Einzelmaßnahmen des Programmes.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Frank Hofmann.

 

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 34           Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

Beratung und Beschlussfassung

 

Teil A:

 

8.)

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Baunatal

Gründung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes und eines gemeinsamen Verwaltungsbehördenbezirkes

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um die Vorstellung des Ergebnisses der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Diese werden durch den Vorsitzenden Florian Pipper vorgetragen.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gründung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes und eines gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirkes der Gemeinde Schauenburg und der Stadt Baunatal.

 

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung und Genehmigungseinholung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 34           Ja-Stimmen: 34         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

9.)

Überplanmäßige Ausgaben im Budgetbereich Kindertagesstätten

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Vorsitzende Florian Pipper trägt das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss vor.

Zur Vorlage spricht Manfred Rangk. Er trägt hier die Berichtigung des Beschlussbetrages vor.

 

Der geänderte Beschlussvorschlag wird verlesen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für folgende Budgets in Höhe von insgesamt 40.700,00 €:

 

312-KITA 06461002 - Kindertagesstätte Elgershausen -Unterer Kirchweg 5            500,00 €,

312-KITA 06461005 - Kindertagesstätte Martinhagen - Pfarrgarten 5                    9.000,00 €,

312-KITA 06482001 - Schulbetreuung Breitenbach                                                9.000,00 €,

312-KITA 06482002 - Schulbetreuung Elgershausen                                            18.000,00 € und

312-KITA 06482004 - Schulbetreuung Hoof                                                           4.200,00 €.

 

Die Deckung wird über das Budget „113-PERSONAL 01 – Innere Verwaltung“ gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 34           Ja-Stimmen: 34         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

Teil B:

 

10.)

Bebauungsplan Innenbereich Elgershausen;

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser wird vom Vorsitzenden Florian Pipper vorgetragen.

 

Dr. Nico Storch fordert diejenigen Personen auf, den Sitzungssaal zu verlassen, die gemäß § 25 BauGB im Widerstreit der Interessen stehen. Herr Michael Stock hat den Raum entsprechend verlassen.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Gerhard Schaumburg, Bürgermeister Michael Plätzer, Sven Wille, Antonio Bassetto und Timo Storch.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 65

„Innenbereich Elgershausen“, OT Elgershausen.

 

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“, OT Elgershausen, wird die planerische Ordnung und Ausweisung von Wohn- und Mischbauflächen geprüft und soweit möglich bauleitplanerisch umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 33           Ja-Stimmen: 33         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

11.)

Veränderungssperre gemäß § 14 und 16 Baugesetzbuches (BauGB) für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 "Innenbereich Elgershausen";

Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser wird vom Vorsitzenden des Ausschusses Florian Pipper vorgetragen.

 

Zur Vorlagen ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ wird aufgrund des

Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre gemäß beigefügter Satzung über eine Veränderungssperre erlassen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und dieser ist Bestandteil der Satzung.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 33           Ja-Stimmen: 28         Nein-Stimmen: 3       Enthaltungen: 2       

 

Herr Stock wird im Anschluss an die Abstimmung wieder in den Sitzungssaal gebeten.

 

 

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

 

Schauenburg, den 19. April 2018

 

gez. Dr. Nico Storch                                      gez. Susanne Reuting

Vorsitzender der                                            Schriftführerin

Gemeindevertretung

 

 

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