Niederschrift
über die öffentliche 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg am 28.02.2019, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Höhle, Marianne |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Bachmann, Erich |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Goossens, Heidemarie |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Reinhardt, Volker |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Wettengel, Brigitte |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Reinhardt, Martin |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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von Dalwig, Sabine |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Guzman-Abendroth, Anita |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Kolata, Sabine |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Humburg, Uwe |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
Entschuldigt:
|
Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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V |
A |
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Joost, Monika |
Fachbereichsleiterin |
|
V |
A |
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|
V |
A |
Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Kühling von der HNA.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 7. Februar 2019 und mit Nachtrag vom 13. Februar 2019 eingeladen.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.
Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 8 – 11, 13 und 15 diese könnten somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden. Tagesordnungspunkt 6 und 7 sind Kenntnisnahmen.
In Teil B werden die Tagesordnungspunkte 12 und 14 mit Aussprache abgestimmt.
Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.
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2.) |
Bericht aus der Verbandsversammlung der ekom21 durch Kommunalberater Herrn Jörg Emde |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und begrüßt hierzu Herrn Jörg Emde von der Ekom21 und übergibt ihm das Wort.
Herr Emde berichtet aus der Verbandsversammlung der ekom21 und den Aufgaben, die diese für 400 Kommunen wahrnimmt. Zum Bericht ergeben sich keine Fragen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Emde für seine Ausführungen.
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3.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch gibt folgende Termine bekannt:
a) Professionalisierung der Bürgerinitiative am 28. März 2019, im Elgerhaus um 19.00 Uhr.
b) März 2019 Tag der sauberen Landschaft.
c) Ankündigung der Bürgerversammlung am 22. Mai 2019 in der Schauenburghalle
d) April 2019 – 25 Jahre Kindertagesstätte Panama in Martinhagen
e) des Weiteren informiert er über die vorliegende Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 durch die Kommunalaufsicht und
f) er weist auf die Auslage einer Petition der AWO zum Eigenanteil bei stationärer Pflege hin.
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3.1.) |
Bericht aus dem Gasversorgungszweckverband |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch berichtet aus dem Gasversorgungszweckverband.
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4.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.
Dieser berichtet über folgende Themen:
- den Stand der Lärmschutzmaßnahmen an der A44 im Bereich der Gemeinde Schauenburg
- die Umleitungsstrecke von Hessen Mobil zur A44
- die Nominierung der Landtouren
- den Sachstand der Belegung und der Planungen für die Kindertagesstätten in Schauenburg
- außerdem bittet er um die Unterstützung der Bewerbung des Habichtswaldsteiges durch die Teilnahme an der ausgelegten Abstimmung
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4.1.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge, die durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2018 vergeben wurden.
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5.) |
Fragestunde |
Der Verwaltung liegt eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Bürgermeister Plätzer das Wort zur Beantwortung des Tagesordnungspunktes 5.1.
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5.1.) |
Aktueller Sachstand Poststelle in Elgershausen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen |
Bürgermeister Michael Plätzer tragt die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema Poststelle in Elgershausen vor und berichtet über den aktuellen Sachstand.
Kenntnisnahmen
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6.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2013 Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2013 wird
- mit einer Bilanzsumme von 38.308.973,34 €,
- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 233.085,24 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.490.883,31 €
gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung.
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7.) |
Jahresabschluss 2018 gemäß § 112 HGO Vorläufiges Ergebnis des Jahres 2018 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2018 mit folgenden Bestandteilen:
- Der Übersicht über die Vermögensrechnung, die Ergebnisrechnung, und die Finanzrechnung und
- dem Zwischenbericht nach Teilhaushalten
- der Übersicht der Budgets
- der Übersicht über die Investitionen
- der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Meldung über wesentliche Veränderungen
- Übersicht über die Wasserförderung
- Statistik über den Kassenbestand
für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung
Beratung und Beschlussfassung
Teil A:
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8.) |
Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen im Budgetbereich Kindertagesstätten |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für folgende Budgets in Höhe von insgesamt 45.000,00 €:
312-KITA 06461001 - Kindertagesstätte Breitenbach - Heinrichstraße 15 6.000,00 €
312-KITA 06461002 - Kindertagesstätte Elgershausen - Unterer Kirchweg 5 4.000,00 €
312-KITA 06461004 - Kindertagesstätte Hoof - Wahlgemeinde 17 11.000,00 €
312-KITA 06461005 - Kindertagesstätte Martinhagen - Pfarrgarten 5 5.000,00 €
312-KITA 06461007 - Kindertagesstätte Elgershausen - Udo-Fischer-Str. 4.000,00 €
312-KITA 06461008 - Kindertagesstätte Elgershausen - Unterer Kirchweg 1 5.000,00 €
312-KITA 06482001 - Schulbetreuung Breitenbach 5.000,00 €
312-KITA 06482002 - Schulbetreuung Elgershausen 5.000,00 €
Die Deckung wird über das Budget „X222 - Umlagen“ gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A:
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9.) |
Überplanmäßige Ausgaben im Budget Personal |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die überplanmäßigen Ausgaben im Budget Personalaufwendungen „X113 – Personal“ in Höhe von 252.750,00 € werden beschlossen.
Die Deckung ist über das Budget „X222 – Umlagen“ gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A:
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10.) |
Überplanmäßige Ausgaben im HH-Jahr 2018 für das "Budget 321 - Wasser" |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich „Unterhaltung
Wasserversorgung“ für das Haushaltsjahr 2018 von voraussichtlich 48.000,00 €.
Die Deckung ist über das Budget 321 – Abwasser 1182 gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A:
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11.) |
Kommunales Investitionsprogramm (KIP) Mittelverschiebung von abgeschlossenen und nicht zur Ausführung kommenden Projekten zu vorhanden und neuen Projekten |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die verbliebenen Restmittel des Jahres 2018 aller KIP-Maßnahmen gem. § 21 Abs. 1 GemHVO in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2018 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die beiden folgenden, bestehenden KIP-Maßnahmen zu erweitern: Land, lfd. Nr. 2: Die Sanierung der Schauenburghalle wird um die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in den Räumlichkeiten des Bürgersaales erweitert. Hier wird eine neue Investitionsnummer A157600017 eingerichtet.
Land, lfd. Nr. 5: Der Wechsel der Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung wird auf den Ortsteil Elmshagen ausgedehnt. (Betr. I-Nr. A126300027) Die benötigten Mittel werden über den Beschlussvorschlag 5 bereitgestellt.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, bei den folgenden KIP-Maßnahmen den gemeldeten Anteil an Eigenmitteln zu streichen und sie vollständig durch Fördermittel finanzieren zu lassen.
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Lfd. Nr. |
I-Nr. |
Bezeichnung |
Fördermittel Alt |
Eigenmittel Alt |
Fördermittel Neu |
Eigenmittel Neu |
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Bund, 5 |
A126300026 |
LED-Wechsel alle OT (Bund) |
110.708,16 € |
6.235,00 € |
116.943,16 € |
0,00 € |
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Land, 4 |
A157600003 |
Elgerhaus Sanierung Dach, großer Saal |
25.175,73 € |
4.824,27 € |
30.000,00 € |
0,00 € |
Die benötigten Mittel werden über den Beschlussvorschlag 5 bereitgestellt.
4. Die Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahme Land, lfd. Nr. 3, Investitionsnummer A08560001, Goldberghalle Umkleiden u. Duschen nicht im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms umzusetzen und die frei werdenden Mittel in Höhe von 45.000,00 € wie unter Beschlussvorschlag 5 zu verwenden.
5. Die Gemeindevertretung beschließt, die zur Verfügung stehenden KIP-Mittel aus den Programmen des Landes und des Bundes zur Aufstockung vorhandener und Schaffung neuer Projekte entsprechend folgender Auflistung zu verschieben:
Landesprogramm:
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Lfd. Nr. |
I-Nr. |
Bezeichnung |
Benötigt |
Deckung |
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6 |
A157600000 |
DGH Brt. Dämmung Obergeschoss |
23.900,00 € |
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|
2 |
A157600017 |
Schauenburghalle Umrüstung LED (Land) |
23.550,00 € |
|
|
15 |
A085600003 |
Schauenburghalle (Sport) Umrüstung LED |
23.550,00 € |
|
|
5 |
A126300027 |
LED-Wechsel alle OT |
9.000,00 € |
|
|
3 |
A085600001 |
Goldberghalle Umkleiden u. Duschen |
|
45.000,00 € |
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4 |
A157600002 |
Elgerhaus Außenwand Nordseite |
|
12.000,00 € |
|
4 |
A157600003 |
Elgerhaus Sanierung Dach, großer Saal |
|
5.000,00 € |
|
14 |
A010000003 |
Rathaus Elektrosteuerung |
|
18.000,00 € |
|
Summe: |
80.000,00 € |
80.000,00 € |
||
Die Investitionsnummern A157600017 und A085600003 werden als gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Künftige Restmittel des Landesprogrammes werden vorrangig der Investitionsnummer A157600017 zur Verfügung gestellt.
Bundesprogramm:
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Lfd. Nr. |
I-Nr. |
Bezeichnung |
Benötigt |
Deckung |
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8 |
A157600018 |
Schauenburghalle Umrüstung LED (Bund) |
16.250,00 € |
|
|
5 |
A126300026 |
LED-Wechsel alle OT (Bund) |
6.750,00 € |
|
|
1 |
A064600007 |
Kita Hoof Erw. Gruppenräume |
|
8.000,00 € |
|
6 |
A010000009 |
Bauhof Austausch Heizung |
|
15.000,00 € |
|
Summe: |
23.000,00 € |
23.000,00 € |
||
Künftige Restmittel des Bundesprogrammes werden vorrangig der Investitionsnummer A157600018 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
Teil B:
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12.) |
Bürgerbus Schauenburg Betriebsaufnahme und Konzept |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Harald Starke, Bürgermeister Michael Plätzer, Dominik Schaumburg und Brigitte Wettengel.
Beschluss:
- Das mit der Landesstiftung Miteinander in Hessen abgestimmte und im Rahmen der Bewilligung genehmigte Betriebskonzept zum Betrieb des Bürgerbusses Schauenburg wird zur Kenntnis genommen.
- Durch die mit Förderbescheid vorgelegten Fördervorgaben des Landes wurde die finanzielle Abwicklung zur Anschaffung des Bürgerbusses durch Bewilligung einer 100 % Förderung in Höhe des Kaufpreises und Ankauf durch die Gemeinde vorgegeben. Hierzu mussten für das Haushaltsjahr 2018 außerplanmäßige Ansätze unter S127900003 und Ausgaben unter A127900003 in Höhe von jeweils 27.442,11 € gebildet werden.
- Auf der Basis der beschlossenen Ansätze zum laufenden Betrieb des Bürgerbusses im Haushalt 2019/2020 beschließt die Gemeindevertretung die Aufnahme des Bürgerbusbetriebs nach Abschluss des Fahrsicherheitstrainings der Fahrerinnen und Fahrer, frühestens zum 01.04.2019.
- Ein fester Ansprechpartner in der Verwaltung für die Übergabe des Fahrzeuges soll benannt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 5
Teil A:
|
13.) |
Prüfauftrag resultierend aus dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen betreffend der Beschäftigung von Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstes |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Stellungnahme seitens des Personalamtes zum Prüfauftrag betreffend der Beschäftigung von Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstes wird zur Kenntnis genommen.
Neben der derzeitigen studentischen Hilfskraft in der Jugendpflege sollen außerhalb des Stellenplans keine weiteren Personen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beschäftigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Teil B:
|
14.) |
Abschaffung der Straßenbeiträge auf dem Gebiet der Gemeinde Schauenburg Antrag der SPD-Fraktion |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Für den Antragsteller stellt Timo Storch den Antrag vor.
Zur Vorlage spricht Frank Hofmann.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie die Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Gemeinde Schauenburg abgeschafft werden kann um Anlieger bei zukünftigen Baumaßnahmen zu Entlasten.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Teil A:
|
15.) |
Erweiterung der KiTa-Sonnenschein Entwurfsplanung und Anwendung Hessisches Vergabe und Tariftreuegesetz |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.
Beschluss:
A. Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der KiTa-Sonnenschein in Breitenbach gemäß den beigefügten Entwurfsplänen des Arch.- Büro Lang auszuführen.
B. Die Gemeindevertretung beschließt die haushaltswirtschaftliche Sperre für die Investitionsnummer A043210000 - Umbau Pavillons in Heimatmuseum in Höhe von 145.000,00 € aufzuheben und diese Haushaltsmittel zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung zu verwenden.
Die Haushaltsreste der Investitionsnummer A064600029 – Erweiterung Kindertagestätte OT Breitenbach- in Höhe von 200.000,00€ sind von 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen.
C. Bei den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke können die Vorgaben des § 15 (Vergabefreigesetz) des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 Anwendung finden, sofern beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen können. Diese Freigrenzen ersetzen für das vorliegende Bauvorhaben die Vorgaben der gemeindlichen Vergaberichtlinien (Abschnitt 3).
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Nach der Tagesordnung gibt Herr Gerhard Schaumburg bekannt, dass er seine Funktion als Fraktionsvorsitzender der Offensive niederlegt. Die Nachfolge wird der Gemeindevertretung bekannt gegeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 21:00 Uhr.
Schauenburg, den 28. Februar 2019
(Dr. Nico Storch) (Susanne Reuting)
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin
 Bündnis 90_Die Grünen Anfrage Poststelle Elg an GVE20 und Antwort Verwalt.pdf |
| GVE 20 Bericht des Bürgermeisters.pdf |