Niederschrift
über die öffentliche 8. Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach
am 01.04.2019, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach Ortsteil Breitenbach
Stimmberechtigte
Anwesend:
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Ortsvorsteher Müller, Thomas |
Ortsvorsteher |
SPD |
J |
A |
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Rudolph, Christian |
Stellv. Ortsvorsteher |
SPD |
J |
A |
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Kilian, Frank |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
A |
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Simon, Peter |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
A |
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Albrecht, Anke |
Ortsbeiratsmitglied |
CDU |
J |
A |
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Siegfried, Ludwig |
Ortsbeiratsmitglied |
GRÜNE |
J |
A |
Entschuldigt:
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Fink, Rainer |
Ortsbeiratsmitglied |
SPD |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
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Seitz, Claudia |
Schriftführerin |
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N |
A |
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Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
N |
A |
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Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
N |
A |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
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Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
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Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
Entschuldigt:
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
N |
E |
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Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
E |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
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Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
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von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
E |
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Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
E |
Tagesordnung:
Vor der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.
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2.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Ortsvorsteher Thomas Müller begrüßt um 19:00 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde. Im Anschluss eröffnet er um 19:22 Uhr die Sitzung.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 15.03.2019.
Der TOP 17 – DGH Breitenbach wird vorgezogen auf den TOP 3. Die restliche Reihenfolge der Tagesordnung bleibt bestehen. Dagegen erheben sich keine Einwände. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
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3.) |
Sachstandsbericht DGH Breitenbach |
Vor der Sitzung des Ortsbeirates fand eine Begehung des DGH Breitenbach statt mit einem Mitarbeiter der Verwaltung.
Folgende Punkte sollen mit favorisiert werden bei der Prüfung der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen:
- Toiletten neu streichen
- Decke im Flur neu streichen
- neue Küchenzeile / Fronten austauschen
- neuer Fußboden im Saal
- Thekenbereich kleinere Ausbesserungen, Zapfanlage abbauen, Arbeitsplatten austauschenVon der Begehung wird durch die Verwaltung ein Protokoll gefertigt, welches dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt wird. Außerdem werden notwendige Angebote eingeholt und die Maßnahmen überprüft.
- Die Verwaltung wird alle Liegenschaften der Gemeinde Schauenburg begehen und Maßnahmen aufstellen. Im Rahmen des flankierenden Investitionsprogrammes der Hessenkasse wird geprüft welche Sanierungsmaßnahmen für die Liegenschaften umgesetzt werden können.
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4.) |
Sachstandsbericht "Neue Bestattungsformen", Gebührenkalkulation, freie Belegungsflächen und sonstiges |
Der Ortsbeirat nimmt die Sachstandsberichte zur Kenntnis.
Neue Bestattungsformen:
Entsprechende Satzungstexte wurden durch die Verwaltung erstellt, diese sind allerdings noch nicht abschließend rechtlich geprüft. Aufgrund dessen konnten noch keine Beschlussvorschläge für die Ortsbeiräte erstellt und vorgelegt werden.
Außerdem sollte eine entsprechende Gebührenkalkulation abgewartet werden.
Des Weiteren weist die Friedhofsverwaltung daraufhin, dass zurzeit zwei Forschungsprojekte der Universitäten Kiel und Freiburg zu der Thematik Baumbestattungen laufen. In beiden Fällen sind bisher jedoch noch keine Ergebnisse vorhanden. Diese sind frühestens im Mai 2019 zu erwarten. Seitens der Friedhofsverwaltung wird empfohlen, diese Ergebnisse abzuwarten.
Freie Belegungsflächen:
Die Begradigung auf weiten Teilen des Friedhofs in Breitenbach, sowie in den anderen Ortsteilen wird durch den Bauhof der Gemeinde Schauenburg im Frühjahr durchgeführt.
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5.) |
Belegungsflächen auf dem Friedhof im Ortsteil Breitenbach Anlegen eines neuen Urnengrabfeldes |
Die Mitglieder des Ortsbeirates beraten den Vorschlag der Verwaltung gem. Vorlage 2019 / 0068 und nehmen diesen nicht an. Es wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Das Urnengrabfeld M im Block E wird bereits nach 4 Jahren sehr wahrscheinlich voll belegt sein. Der Vorschlag der Friedhofsverwaltung mit Neubelegungen von Urnengräbern im oberen Bereich des Grabfeldes M im Block F zu beginnen, hält der Ortsbeirat nicht für zielführend, da mit dem zunehmenden Trend der Urnenbeisetzungen diese Belegungsfläche mit 30 Grabfeldern wieder nach einem Zeitraum von ca. 8 Jahren voll belegt sein wird und es in diesem Bereich keine weiteren Erweiterungsmöglichkeiten gibt.
Die in diesem Bereich vorhandenen Erdbestattungsfelder werden bis weit in die 30er Jahre belegt sein und können somit nicht als Erweiterungsfläche genutzt werden. Um ein einheitliches Erscheinungsbild auf dem Friedhof zu schaffen und der Möglichkeit, möglichst eine große Fläche für Urnenbestattungen umsetzen zu können, schlägt der Ortsbeirat dem Gemeindevorstand vor, die neuen Urnengräber im Block B, umzusetzen.
Des Weiteren empfiehlt der Ortsbeirat diese Fläche entsprechend mit Wegen auszustatten.
Beschluss:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Gemeindevorstand die Weiterbelegung des Urnengrabfeldes auf dem Friedhof Breitenbach gemäß Lageplan im Block B.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
Sachstandsbericht Erweiterung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Schauenburg; |
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Durch die Gemeindevertretung wurde in der Sitzung am 23.08.2018 über einen Bericht der Verwaltung zu den Erweiterungsflächen beraten und für die Weiterverfolgung der Planungen konkrete Beschlüsse gefasst.
Für den Ortsteil Breitenbach wurden dabei die Wohnbauflächen gemäß den Beratungen des Ortsbeirats 21.03.2017 Nr. B 1 (Bereich Kohlenpfad) und B 5 (An der Hainbuche) und die Erweiterung des Gewerbegebiets Breitenbach beschlossen. Daneben sollen Flächen im Innenbereich betrachtet werden.
Die erforderlichen Anmeldungen der Flächen zur Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Regionalplan Nordhessens durch den RP Kassel und für die Fortschreibung des Siedlungsrahmenkonzepts und Änderung des Flächennutzungsplans durch den Zweckverband Raum Kassel erfolgten.
Durch den RP Kassel erfolgt z. Zt. die Auswertung für den gesamten Regierungsbezirk. Die Ergebnisse werden in den Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans einfließen. Zu dem Entwurf erfolgt anschließend die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Kommunen und Trägern öffentlicher Belange.
Bezüglich der Planungen auf der Ebene des ZRK laufen ebenfalls die Auswertungen und Gespräche wurden und werden geführt.
Seitens der Verwaltung wurden mit Grundstückseigentümern Gespräche geführt. Diese führten bisher aber nicht zu positiven Ergebnissen.
Über den weiteren Verlauf der Planungen und Gespräche wird dem Ortsbeirat berichtet.
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7.) |
Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden"; Errichtung einer Transportbeton-Mischanlage |
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Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Die Gemeinde Schauenburg hat die Mitteilung erhalten, dass keine Transportbeton – Mischanlage auf dem Grundstück in Breitenbach gebaut wird. Die privaten Verhandlungen sind beendet worden und es wird z.Zt. geprüft, inwieweit die im Verfahren befindliche Änderungsplanung für eine allgemeine Gewerbefläche in dem betroffenen Bereich weiterverfolgt werden kann.
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8.) |
Sachstandsbericht zur Straßensanierung und Fortführung des Straßenkatasters im OT Breitenbach |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Straßensanierung und der Fortschreibung des Straßenzustandskatasters im OT Breitenbach zur Kenntnis.
Die Fortschreibung des Straßenzustandskatasters konnte nicht wie geplant im vergangenen Jahr 2018 umgesetzt werden. Die Fortschreibung ist für das aktuelle Jahr 2019 geplant, ist jedoch stark abhängig von der seit 01.01.2019 wiederzubesetzenden Technikerstelle im Bauamt - und der daraus resultierenden Abarbeitung offener Vorgänge. Im ungünstigsten Falle wäre eine Fortschreibung personell bedingt erst in 2020 möglich.
Straßensanierungen sowie Kanal- und Wasserleitungsrohrbrüche wurden wie mündlich berichtet in 2018 umgesetzt. Für 2019 wurden bereits neue Schäden dem Rahmenvertragspartner ARGE Preuss/Löber beauftragt bzw. wurden zur Prüfung in die Sanierungsliste mit aufgenommen.
Der Ortsbeirat bittet um Aufnahme des Schadens auf der Kreuzung Korbacher Straße / Hauptstraße. Dort müssen die Fugen an den reparierten Teerflächen ausgegossen werden.
Soweit es der Verwaltung möglich ist, wird um eine aktuelle Auflistung der Straßenzustände in Breitenbach in einer der nächsten Sitzung gebeten.
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9.) |
Sachstandsbericht zur Prüfung und Instandsetzung des oberen Eingangstores am Sportplatz |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt der Sachstandsbericht zur Prüfung und Instandsetzung des oberen Eingangstores am Sportplatz zur Kenntnis.
Das obere Eingangstor wurde instandgesetzt.
Die Drückergarnitur soll bitte noch einmal überprüft werden, da sie defekt ist.
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10.) |
Sachstandsbericht zu Instandsetzungsarbeiten an Durchlässen und Niedrigwasserrinnen des Kothwellenbachs |
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstandsbericht zu den Instandsetzungsarbeiten an Durchlässen und Niedrigwasserrinnen des Kothwellenbachs zur Kenntnis.
Ende 2018 wurden die schadhaften Durchlässe und Niedrigwasserrinnen durch den FB Bauen in Augenschein genommen. In Abstimmung mit dem Ortsvorsteher bzw. des in diesem Thema benannten Vertreters wurde ein Ortstermin mit unserem Rahmenvertragspartner, ARGE Preuss/Löber, zu den Möglichkeiten der Instandsetzung, der Wasserhaltung (Umpumpen) und zur Kosteneinschätzung vor Ort durchgeführt. Technisch ist die Firma Löber im Stande die Instandsetzungsarbeiten auszuführen. Aufgrund des sehr schwer abzuschätzenden Aufwands kann nur grob mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 € gerechnet werden.
Die Unterhaltungsarbeiten wurden Anfang 2019 mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreis Kassel abgestimmt. Die Instandhaltungsarbeiten können ohne gesonderte Genehmigung umgesetzt werden.
Da der Mittelbedarf zur Haushaltsanmeldung Mitte 2018 noch nicht bekannt war, steht im Bereich der Gewässerunterhaltung lediglich ein Ansatz von 5.000 € in 2019 zur Verfügung. Der gleiche Ansatz steht im HH-Jahr 2020 zur Verfügung. Die Instandhaltung wird deshalb erst im HH-Jahr 2020 zur Ausführung kommen. Von den HH-Mitteln 2019 wird eine Rückstellung für das HH-Jahr 2020 gebildet.
Eine getrennte Ausführung in 2019 und 2020 wird nicht zur Ausführung kommen, da die Kosten für die Wasserhaltung (Umpumpen) sonst doppelt anfallen würden.
Die Mitglieder des Ortsbeirates prüfen, ob die Reparaturmaßnahme ggf. in Eigenregie durchgeführt werden könnten.
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11.) |
Sachstandsbericht zur Grillhütte Breitenbach |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Die Mittel, die für den Haushalt 2019/2020 für den Aufwand angemeldet wurden, konnten nicht alle eingestellt werden. Der Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung müssen priorisiert werden.
An der vorhandenen Feuerstelle mit dem Rauchabzug wurde die Revisionsklappe entwendet. Diese wird erneuert und die Feuerstelle überprüft. Sollte danach die Feuerstelle weiterhin nicht richtig funktionieren, wird diese abgebaut und durch einen Kamin ersetzt. Herr Simon bittet um Mitteilung, falls ein neuer Kamin eingebaut werden sollte um die Thematik gemeinsam betrachten zu können.
Die Renovierung der Toilettenanlage und des Pavillons an der Grillhütte wird durch den FB3, Bauen besichtigt. Festgestellte Schäden oder Mängel werden priorisiert und im erforderlichen Maße beseitigt.
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12.) |
Errichtung von E-Ladesäulen in Schauenburg; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt den Sachstandsbericht bezüglich der Errichtung von E-Ladesäulen zur Kenntnis.
In Abstimmung mit GP-Joule, Energienetz Mitte und der Verwaltung werden z.Zt. weitergehende technische Einzelheiten geklärt. Dies betrifft die technische Ausführung der Anschlüsse aber auch die Kw/h-Leistung der Ladepunkte. Im Ortsteil Breitenbach ist die Aufstellung im Parkplatzbereich des Ortskernplatzes im Bereich Weidenweg vorgesehen. Der genaue Standpunkt der Anlage wird dem Bürgermeister durch den Ortsvorsteher noch mitgeteilt.
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13.) |
Erweiterung Kindertagesstätte Sonnenschein; Sachstandsbericht |
Der Ortsbeirat Breitenbach nimmt die Planungen und Informationen zur Erweiterung der KITA Sonnenschein zur Kenntnis
Die Planunterlagen werden vorgestellt und erläutert.
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14.) |
Stand Ausbau Deutsche Glasfaser |
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
Die Deutsche Glasfaser hat im Januar Gespräche bezüglich des Ausbaus des Netzes mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen. Seitdem finden wöchentlich Gespräche statt, in denen Einzelheiten zum Ausbau abgeklärt werden. Wie bereits in den Infoabenden zur Nachfragebündelung erklärt wurde, benötigt die Deutsche Glasfaser in jedem Ortsteil einen Standort für den Point of Presence (PoP), von dem aus die Verteilung im Ort erfolgt. In Breitenbach wird dieser, in Größe ca. einer halben Garage, voraussichtlich an einem Standort nahe der Kindertagesstätte errichtet. Zur weiteren Erschließung der einzelnen Häuser wird je 40 Wohneinheiten ein Verteilerkasten am Rand des öffentlichen Verkehrsraums notwendig.
Nach den bisherigen Plänen der Deutschen Glasfaser, wird mit dem Ausbau im April in den Ortsteilen Breitenbach, Martinhagen und Elmshagen begonnen. Dabei wird in Breitenbach zunächst der Bereich unterhalb der Bahntrasse erschlossen, da für die Querung der Bahntrasse ein aufwändiges Genehmigungsverfahren notwendig ist, das bislang noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Die Einzelheiten zum Ablauf und Zeitplan des Ausbaus wurden der interessierten Öffentlichkeit Ende März 2019 in Informationsveranstaltungen durch die Deutsche Glasfaser dargelegt.
Laut Rückmeldungen haben die Arbeiten pünktlich am 01.04.2019 begonnen.
Zum Ausbau der Außenbereiche berichtet Herr Plätzer, dass die Deutsche Glasfaser die Bedingungen für die Bereiche, wie Steinbrüche, Firnsbachtal, Aussiedlerhöfe, Leckenweg u.a. prüft. So bald nähere Informationen der Verwaltung vorliegen, wird berichtet.
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15.) |
Sachstandsbericht Beschilderung Langenbergstraße/Lange Straße |
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstand bezüglich der Beschilderung im Bereich Langenbergstraße/Lange Straße zur Kenntnis.
Am 21.02.2019 fand ein Ortstermin mit den Verkehrsdiensten der Polizei, dem Ortsvorsteher Herrn Müller und dem Ortsbeiratsmitglied Herrn Simon, einer Anwohnerin und dem Ordnungsamt der Gemeinde Schauenburg bezüglich der Beschilderung im Bereich der Langenbergstraße/Lange Straße statt.
In der Vergangenheit gab es vermehrt die Problematik, dass LKW´s aus Richtung der Heinrichstraße/Lange Straße kommend beim links abbiegen in die Langenbergstraße den Holzzaun der Anwohnerin beschädigt haben. Häufiger wurde dies durch deren Fahrer gar nicht bemerkt.
Aufgrund dessen wurde durch die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde Schauenburg im Jahr 2018 die Verkehrszeichen 214-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung) mit dem Zusatzzeichen 1048-12 (nur Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) angeordnet.
Trotz allem wurde die Beschilderung nicht von allen LKW – Fahrern beachtet, sodass es weiterhin immer wieder zu Schäden an dem Zaun der Anliegerin kam.
Daher war es der Wunsch des Ortsbeirates bzw. den Anliegern den Schwerverkehr schon für die Heinrichstraße und somit auch für die Lange Straße in diesem Bereich zu sperren.
Aus Sicht der Verkehrsdienste der Polizei ist dies aber kein adäquates Mittel und nicht empfehlenswert. Zum einen steht der Kostenaufwand für die Beschilderung bis runter zur Korbacher Straße in keinem Verhältnis zum Nutzen. Hier müssten für die Beschilderung circa 15 bis 20 Verkehrszeichen aufgestellt werden. Und zum anderen besteht die Gefahr, dass die Verkehrszeichen sowie die bereits vorhandenen durch einige Verkehrsteilnehmer nicht beachtet werden.
Daher ist die Empfehlung der Polizei jeden entstandenen Schaden zur Anzeige zu bringen, da sich diese Vorgehensweise erfahrungsgemäß unter den LKW-Fahrern schnell verbreitet.
Der Ortsbeirat bittet um Prüfung, ob die Abbiegefläche / Rasenfäche hoch auf die Langenbergstraße entschärft werden kann, z. Bsp. Vergrößerung des Abbiegeradius.
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16.) |
Sachstandsbericht Umleitung BAB 44 im Bereich Habichtswald-Ehlen und Schauenburg Breitenbach |
Der Ortsbeirat nimmt den Sachstandsbericht zur Umleitung der BAB44 im Bereich Habichtswald-Ehlen und Schauenburg Breitenbach zur Kenntnis.
Umleitung BAB44 im Bereich Habichtswald-Ehlen und Schauenburg-Breitenbach
Am 09.05.2018 fand ein erster Ortstermin mit den Vertretern von Hessen Mobil, der Straßen- Verkehrsbehörde des Landkreises Kassel, der Straßenmeisterei, den Verkehrsdiensten der Polizei, Vertretern der Gemeinde Habichtswald und der Gemeinde Schauenburg statt.
Grund des vorstehend genannten Termins waren die chaotischen Verkehrsverhältnisse bei Verkehrsstörungen im Bereich der BAB 44 in den Ortschaften Habichtswald-Ehlen und Schauenburg-Breitenbach. In Ehlen kam es diesbezüglich immer wieder zu massiven Rückstauungen im Bereich der Verengung in der Breitenbacher Straße, in Breitenbach war die gleiche Problematik im Kreuzungsbereich L3215 (Korbacher Straße) und Hauptstraße zu beobachten. Ein weiterer Punkt war hier der schwierige Begegnungsverkehr für Fahrzeuge über 7,5 t. Hierfür ist die L3220 einfach zu schmal. Es kam immer wieder zu schwierigen Verkehrssituationen in diesem Bereich. Als erste Maßnahme wurde festgelegt, dass die Vorrangregelung im OT Ehlen im Bereich der Verengung Breitenbacher Straße geändert wurde. Zusätzlich wurden in dem Bereich zum Schutz der Fußgänger weitere Poller aufgestellt.
Als weitere Maßnahme sollte eine Überprüfung und ggfs. eine Änderung der Umleitungsstrecke (Habichtswald-Ehlen – Schauenburg-Breitenbach) erfolgen. Hierzu fand ein weiterer Termin beim Regierungspräsidium Kassel am 28.01.2019 statt. Teilnehmer hier waren neben Bürgermeister Plätzer und den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde Schauenburg, die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Kassel, Hessen Mobil, die Gemeinde Habichtswald und die Verkehrsdienste der Polizei. Es wurde vereinbart, dass bei künftigen Verkehrsbehinderungen auf der BAB 44 zwischen den Anschlussstellen Zierenberg und Wilhelmshöhe, der Schwerlastverkehr nicht mehr durch Ehlen in Richtung Breitenbach geleitet wird.
Als offizielle Bedarfsumleitung für den Schwerlastverkehr wurde ab der Anschlussstelle Zierenberg die Bundesstraßen 251 und 450 in Richtung Wolfhagen-Istha und Bad Emstal beziehungsweise über Schauenburg-Martinhagen, Breitenbach in Richtung Anschlussstelle Kassel-Bad Wilhelmshöhe festgelegt. Zusätzlich wird die L3220 zwischen Habichtswald-Ehlen und Schauenburg-Breitenbach für den Verkehr ab 7,5 t gesperrt. Hier mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ (z. B. für den landwirtschaftlichen Verkehr). Am 12.02.2019 fand hierzu noch ein weiterer Termin bezüglich der anzuordnenden Verkehrszeichen statt.
In der Anfangszeit wird es auf der Strecke verstärkt zu Verkehrskontrollen kommen. Weiterhin sollen auch die Navi-Hersteller über die Sperrung informiert werden.
Fahrzeuge bis 7,5 t sollen durch Habichtswald-Ehlen und dann über das Hohe Gras nach Kassel umgeleitet werden. Natürlich steht es den Fahrern dieser Fahrzeuge frei auch der Bedarfsumleitung der LKW´s zu folgen bzw. auch die Strecke zwischen Ehlen und Breitenbach zu wählen. Die Beschilderung soll zeitnah erfolgen.
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17.) |
Verkehrssituation Niedensteiner Straße / An der Emsmühle - Bericht des Ortsbeirates über die Befragung der Anlieger |
Herr Müller berichtet:
Die Befragung der Anlieger wurde durch die Ortsbeiratsmitglieder Albrecht, Rudolph, Siegfried und Müller am 01.03.2019 durchgeführt. Die Mitglieder Fink, Kilian und Simon haben entschuldigt gefehlt.
Ergebnis:
Mit großer Mehrheit haben sich die Anlieger für die bisherige Straßenführung und gegen die Einführung einer Einbahnstraßenführung ausgesprochen. Die Problembereiche wurden mir den Anliegern diskutiert, durch die Ortsbeiratsmitglieder aufgenommen und zusammengefasst. Der Bericht wurde der Verwaltung und dem Gemeindevorstand übermittelt, mit der Bitte mit den betroffenen Anliegern Kontakt aufzunehmen und Abhilfemaßnahmen einzuleiten.
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18.) |
Verschiedenes
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Reinigung Erinnerungsstein "Breitenbachtreffen" an der Grillhütte und Ehrendenkmal an der Eiche / Brücke Hauptstraße
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen ob und wie eine Reinigung erfolgen kann.
Gestaltung Richtertisch Theoplatz, allg. Situation und Baumpflege
Es wird allgemein über die Pflegesituation und Möglichkeit der „Neuaufstellung“ eines Hinweisschildes gesprochen.
Abrisshaus – Korbacher Straße / Ecke Leckenweg
Es wird über die derzeitige Situation vor Ort und den daran vorbeiführenden ausgewiesenen Schulweg gesprochen.
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.
Schauenburg, den 01.04.2019
gez. Thomas Müller gez. Claudia Seitz
Ortsvorsteher Schriftführerin