Niederschrift

 

über die öffentliche 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 27.06.2019, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

Wille, Sven (bis TOP 9)

Gemeindevertreter

CDU

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

Schaub, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Dominik (ab TOP 3)

Gemeindevertreter

Offensive

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

Humburg, Uwe

Gemeindevertreter

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

Schneemann, Andreas

Gemeindevertreter

SPD

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

E

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

E

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

 

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Dessauer von der HNA.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 6. Juni 2019 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 8 bis 10 diese könnten somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

In Teil B wird der Tagesordnungspunkt 7 mit Aussprache abgestimmt.

 

Tagesordnungspunkt 11 wird in öffentlicher Sitzung ohne Aussprache und ohne Verlesen des Beschlussvorschlages abgestimmt.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.

 

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden um eine Schweigeminute für den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

  1. Der Vorsitzende berichtet über eine Veranstaltung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in der zur Arbeit gegen den Rechtsextremismus aufgerufen wurde.
  2.  
  3. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch berichtet über die digitale Strategie des Landes Hessen.
  4.  
  5. Weiter berichtet er über einen Artikel zur Kleiderordnung bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Kassel. 
  6.  

3.)

Berichte des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Dieser berichtet über folgende Themen:

 

  • die Landtour „Von der Biene bis zum Honig“ am 2. Juni 2019
  • aktuell laufende Projekte der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald
  • das Märchenfestival „7 auf einen Streich“ am 30. Juni 2019 in der Märchenwache
  • den Start des Bürgerbusses
  • die Veränderungssperre in Verbindung mit dem Dorfentwicklungsprogramm
  • die Fortbildung (BEP) der Kindertagesstätten
  • die Wiederherstellung der Gehwege nach dem Bauprojekt „Glasfaser“

 

 

3.1.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge, die durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Mai 2019 vergeben wurden.


4.)

Fragestunde

 

Der Verwaltung liegen 3 Anfragen der Fraktion Offensive vor.


 

4.1.)

Tilgungszuschüsse bei Straßenbeiträgen gem. § 11 des Kommunalen Abgabengesetzes

Anfrage der Fraktion Offensive



4.2.)

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Sondergebiet Steine Erden" OT Breitenbach

Errichtung einer Transport-Mischanlage für Beton

Anfrage der Fraktion Offensive



 

4.3.)

 

Arbeitskreis 2030 'Gesamtentwicklung der Gemeinde Schauenburg'

Anfrage der Fraktion Offensive



Die Anfragen der Fraktion Offensive werden durch Bürgermeister Michael Plätzer in der Sitzung beantwortet.

 

 

K e n n t n i s n a h m e

 

Teil: A

 

5.)

Berichtspflicht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO

Bericht über den Haushaltsvollzug vom 01.01. bis 31.03.2019 der Gemeinde Schauenburg

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt den Zwischenbericht mit der Prognose des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses, dem Buchungsstand der Investitionstätigkeit und dem Finanzstatusbericht zum 31.03.2019 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 24            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

 B e r a t u n g   u n d   B e s c h l u s s f a s s u n g

Teil: A

 

6.)

Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen im Budgetbereich Kindertagesstätten

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die weiteren über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2018 in Höhe von 3.131,96 €. Die nachstehenden Budgets weisen hieraus folgende Überschreitungen aus:

 

312-KITA 06461001 - Kindertagesstätte Breitenbach - Heinrichstraße 15             1.565,98 €

312-KITA 06461002 - Kindertagesstätte Elgershausen - Unterer Kirchweg 5          576,94 €

312-KITA 06461004 - Kindertagesstätte Hoof - Wahlgemeinde 17                          412,10 €

312-KITA 06461007 - Kindertagesstätte Elgershausen - Udo-Fischer-Str. 2            576,94 €

                                                                                                                                  3.131,96 €

Insgesamt ist das Budget “X312-Kita“ im Jahr 2018 um 48.131,96 € überschritten.

 

Die Deckung wird über das Budget „X233 – Darlehen 16“ gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 24            Ja-Stimmen: 24        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil: B

 

7.)

Barrierefreier Um- und Ausbau der Bushaltestellen Saalweg, Altenritter Straße und Raiffeisen;

Auftragsvergabe Bauleistungen, Übertragung von Haushaltsresten

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen außerdem Gerhard Schaumburg, Dominik Schaumburg, Timo Storch und Florian Pipper.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die für den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen verfügbaren Haushaltsreste aus 2018 unter den Investitionsnummern:

  • A127900000 - Ausbau Bushaltestelle Raiffeisenbank OT Elg.        43.000,00 €,
  • A127900001 - Ausbau Bushaltestelle Altenritter Straße OT Elg.     52.000,00 € und
  • A127900002 - Ausbau Bushaltestelle Saalweg OT Elg.                   32.000,00 €      
  • Teil: A
  •  
  • Abstimmungsergebnis: Anwesend: 23            Ja-Stimmen: 17        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 6       
  • Die Gemeindevertretung beschließt, für die Investitionsnummern A127900000, A127900001, A127900002 und A126300037 eine gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 GemHVO.
  • Die endgültige Übertragung ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 zu beschließen.
  • gem. § 21 Abs. 2 GemHVO in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden.

8.)

Stellplatzsatzung der Gemeinde Schauenburg;

Neufassung 2019

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) in der jeweils gültigen Fassung die Stellplatzsatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form vom 27.06.2019 als gemeindliche Satzung.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 24            Ja-Stimmen: 21        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

 

Teil: A

 

9.)

Mittelverschiebung im Programm KIP

Dach Elgerhaus und Beleuchtung Rathaus

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

 

Der Vorsitzende gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt. Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt für die neu eingerichtete Maßnahme KIP-157600020 „Elgerhaus, Sanierung Dach“ KIP-Mittel in Höhe von insgesamt 115.010,88 € wie nachfolgend erläutert bereitzustellen.

 

Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

 

Bundesmittel (115.010,88 €):

A0100000011, Bauhof, Sanierung und Dämmung Fassade in Höhe von 111.900,00 €: Diese Maßnahme soll nicht über das Programm KIP durchgeführt werden, sondern über das Förderprogramm Hessenkasse.

A0100000026, LED Rathaus, Energiesparmaßnahme Beleuchtung in Höhe von 2.750,00 €: Diese Maßnahme soll durch Landesmittel durchgeführt werden.

A126300026, LED-Wechsel alle OT: Die Maßnahme ist abgeschlossen; Die Restmittel in Höhe von 360,88 € sollen verwendet werden.

 

Die bereits beschlossene Maßnahme A010000026 „Rathaus Energiesparmaßnahme Beleuchtung“ wir nicht im Bundesteil des KIP umgesetzt, sondern in den Programmteil des Landes verschoben. Hierfür werden folgende Mittel bereitgestellt:

 

Landesmittel (38.718,82):

A157600005, Schauenburghalle Erneuerung Außentür Foyer in Höhe von 12.000,00 €, A157600006, Schauenburghalle Gestaltung Sportlereingang in Höhe von 6.500,00 €, A157600007, Schauenburghalle Erneuerung Sockelputz in Höhe von 7.500,00 € und A157600008, Schauenburghalle Erneuerung Außentür Nebeneingang in Höhe von 7.500,00 €: Diese Maßnahmen sollen nicht über das Programm KIP durchgeführt werden, sondern über das Förderprogramm Hessenkasse.

A157600001, Elgerhaus Außenputz (557,83 €) und

A157600003, Elgerhaus Sanierung Dach großer Saal (4.660,99 €): Die Maßnahmen sind abgeschlossen und die verbliebenen Restmittel in Höhe von 5.218,82 € sollen verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 24            Ja-Stimmen: 24        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Herr Sven Wille hat die Sitzung verlassen.

 

Teil: A

 

10.)

Teilnahme am flankierenden Investitionsprogramm Hessenkasse

Sanierung der Schauenburghalle

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

 

Der Vorsitzende gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt. Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt für die Sanierung der Schauenburghalle den Betrag von 770.000,00 € beim flankierenden Investitionsprogramm Hessenkasse anzumelden.

Der Gemeindevorstand wird mit der formalen Mittelanmeldung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 23            Ja-Stimmen: 23        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

 Teil: A

 

11.)

Grundstückstausch Parkplatzgrundstück Großenritter Straße/Grundstück Wahlgemeinde, nördlich der Schauenburghalle

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Herr Dominik Schaumburg hat die Sitzung verlassen.

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

Schauenburg, den 27. Juni 2019

 

(Dr. Nico Storch)                                           (Susanne Reuting)

Vorsitzender der Gemeindevertretung          Schriftführerin