Niederschrift
über die öffentliche 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 29.08.2019, 19:00 Uhr
im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Stimmberechtigte
Anwesend:
Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
J |
A |
Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Höhle, Marianne |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Rangk, Manfred |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
A |
Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Dierkes, Martina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Goossens, Heidemarie |
Gemeindevertreterin |
SPD |
J |
A |
Starke, Harald |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Reinhardt, Volker |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Wettengel, Brigitte |
Gemeindevertreterin |
CDU |
J |
A |
Reinhardt, Martin |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Stock, Michael |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
A |
Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
A |
Hofmann, Lena |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
A |
von Dalwig, Sabine |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
Guzman-Abendroth, Anita |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
J |
A |
Humburg, Uwe |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
J |
A |
Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
J |
A |
Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
J |
A |
Entschuldigt:
Bachmann, Erich |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Brückmann, Hans-Peter |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Schneemann, Andreas |
Gemeindevertreter |
SPD |
J |
E |
Salscheider, Armin |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
E |
Schaub, Sabine |
Gemeindevertreterin |
CDU |
J |
E |
Schaub, Thomas |
Gemeindevertreter |
CDU |
J |
E |
Amma, Till |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
E |
Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
J |
E |
Jungermann, Dieter |
Gemeindevertreter |
Offensive |
J |
E |
Nicht Stimmberechtigte
Anwesend:
Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
N |
A |
Nehm, Manfred |
Erster Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
Schweinebraden-Walter, Kurt |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
Höhle, Friedhelm |
Beigeordneter |
SPD |
N |
A |
Speckmann, Dietmar |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
Raupp, Volker |
Beigeordneter |
CDU |
N |
A |
Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
A |
Weispfennig, Reinhold |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
N |
A |
Entschuldigt:
Amma, Ortwin |
Beigeordneter |
Offensive |
N |
E |
von Dalwig, Reinhard |
Beigeordneter |
GRÜNE |
N |
E |
Von der Verwaltung
Anwesend:
Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
|
V |
A |
Wache, Matthias |
Verwaltung |
|
V |
A |
Tagesordnung:
1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Kühling von der HNA.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 8. August 2019 eingeladen.
Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Des Weiteren führt der Vorsitzende aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.
Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 und 14, diese könnten somit in Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.
In Teil B wird der Tagesordnungspunkt 13 mit Aussprache abgestimmt.
Wegen der Abstimmung eines geänderten Beschlussvorschlages werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 und auf allgemeinen Wunsch auch der Tagesordnungspunkt 14 in Teil B mit Aussprache abgestimmt.
Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist somit angenommen.
2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Zur Zeit liegen keine aktuellen Berichte des Vorsitzenden vor.
3.) |
Bericht des Bürgermeisters - Erweiterung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg - Digitalisierung; Digitalregin Nordhessen - Kooperation mit dem Rechnungsprüfungsamt Baunatal, Bericht zum Termin am 28. August 2019 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer. Dieser begrüßt die Anwesenden und berichtet über folgende Themen:
- Die Erweiterung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg
- Die Digitalisierung; Digitalregion Nordhessen
- Die Kooperation mit dem Rechnungsprüfungamt Baunatal; Bericht zum Termin am 28.08.2019
- LED-Umstellung in der Schauenburghalle
3.1.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Aufträge, die durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2019 vergeben wurden.
4.) |
Fragestunde |
Der Verwaltung liegen 2 Anfragen der CDU-Fraktion vor.
4.1.) |
Mitarbeitersituation in der Gemeinde Schauenburg Anfrage der CDU-Fraktion |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Anfrage der Fraktion und die Antwort der Verwaltung vor.
4.2.) |
Kündigung von Telefonanschlüssen der Telekom Anfrage der CDU-Fraktion |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Anfrage der Fraktion und die Antwort der Verwaltung vor.
5.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2014 Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO |
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2014 wird
- mit einer Bilanzsumme von 37.629.103,87 €,
- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 42.454,87 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.329.392,20 €
gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung
6.) |
Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg Neufassung 2019 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.
Dr. Nico Storch gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Offensive vor. Dieser Änderungsantrag wird für den Antragsteller von Frank Hofmann vorgestellt.
Beschluss zum Änderungsantrag:
Der ursprüngliche Änderungsantrag wird nach Beratung zurückgezogen und gleichzeitig der Antrag gestellt, eine auszuarbeitende Ehrenordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Dafür: 27 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
Beschluss zur Hauptsatzung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht.
Die Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01. Oktober 2019 in Kraft und ersetzt die Hauptsatzung vom 01. Januar 2003, mit ihren Nachträgen 1.-6. vom 08. September 2004 bis 28. April 2016.
Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung der Satzung und der öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Dafür: 27 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
7.) |
Einrichtung eines Familienzentrums Antrag der Offensive Vorlage-Nr. Offens/2018/0003 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss
Der Prüfauftrag wurde über einen Antrag der Fraktion Offensive eingegeben und für den Antragsteller von Frank Hofmann erläutert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hält die Einrichtung eines Familienzentrums nach den Fach- und Fördergrundsätzen des Landes Hessen zur Zeit für nicht möglich.
Einen Kindergarten in einem Schauenburger Ortsteil organisatorisch zu einem Familienzentrum umzugestalten, ist nach den Förderrichtlinien ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Dafür: 27 Dagegen: 0 Enthaltung: 0
8.) |
Vermeidung von Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt hiermit, jeglichen Gewinn der Betriebe gewerblicher Art für die Wasserversorgung, Erneuerbaren Energien und Beteiligungen steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2018.
Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Gewinne der Betriebe gewerblicher Art werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.
Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.
Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).
Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
9.) |
Bebauungsplan Nr. 66 "Erlenstraße", OT Elgershausen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 „Erlenstraße“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 7 Flurstücke 30 tlw., 31, 37 und 36/3 tlw. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
10.) |
Bebauungsplan Nr. 67 "Niedensteiner Straße", OT Breitenbach Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67 „Niedensteiner Straße“, OT Breitenbach, nach den Vorgaben des § 13 b Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 13 Flurstücke 108/1, 109/1, 114/1 und 143. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
11.) |
Sanierung Wasserhochbehälter Hoof (Hochzone), beide Kammern - Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Verschiebung von Haushaltsresten |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
- Die zur Sanierung des WHB HZ in Hoof überplanmäßig erforderlich werdenden Mittel in Höhe von 70.000,00 € sind von der Invest.-Nr. A118100000 „Ern./Außerbetr. Hochbehälter linke Kammer OT Mrt.“ zur Invest.-Nr. A118100036 „Erneuerung Hochbehälter HZ beide Kammern OT Hoof“ zu verschieben.
- Die im HH 2019 unter der Invest.-Nr. A118100036 verfügbaren Restmittel (inkl. MwSt.)
werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.
Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019
durch die Gemeindevertretung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
12.) |
Erneuerung der Kanalisation, Wasserleitung und Verkehrsfläche der Friedensstraße in Elgershausen - Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zum Los 2: Hochbau |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die zur Erneuerung der Friedensstraße (Los 2: Hochbau) außerplanmäßig erforderlich werdenden Mittel - zum Teilrückbau des in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragenden Kellers - in Höhe von rd. 45.000,00 € werden von der Invest.-Nr. A118100000 „Ern./Außerbetr. Hochbehälter linke Kammer OT Mrt.“ zur neu anzulegenden Invest.-Nr. A126300039 „Kellerrückbau Friedensstraße OT Elg.“ verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
13.) |
Anbringung einer "gelben Schleife" der Bundeswehr Antrag der CDU-Fraktion |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.
Für den Antragsteller gibt Joachim Bröse Erläuterungen zum Antrag.
Zur Vorlage sprechen Sabine von Dalwig, Antonio Bassetto, Timo Storch, Bürgermeister Michael Plätzer, Gerhard Schaumburg, Brigitte Wettengel, Sven Wille, Dominik Schaumburg, Harald Starke und Frank Hofmann.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Anbringung einer „gelben Schleife“ an einem Ortseingangsschild oder einem öffentlichen Gebäude in der Gemeinde Schauenburg mit dem Förderverein Stab Division Schnelle Kräfte e.V. aus Stadtallendorf und dem Heeresmusikkorps Kassel zu prüfen und abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Dafür: 13 Dagegen: 11 Enthaltungen: 3
Der Beschlussvorschlag ist damit angenommen.
14.) |
Prüfauftrag zur Ausstattung von Gemeinschaftseinrichtungen mit WLAN Antrag der CDU-Fraktion |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen im Ausschuss.
Für den Antragsteller erläutert Joachim Bröse den Prüfauftrag.
Zum Antrag trägt Bürgermeister Michael Plätzer die Ausarbeitung der Verwaltung zu den bisher erfolgten Schritten zur Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen mit WLAN vor.
Hieraus wird der Prüfauftrag vom Antragsteller zurückgezogen.
Zur Vorlage erfolgte somit keine Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 27 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung
um 21.00 Uhr.
Dr. Nico Storch Susanne Reuting
Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung