Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schauenburg

Bauleitplanung der Gemeinde Schauenburg

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 66 „Erlenstraße“, OT Elgershausen,

Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg hat in ihrer Sitzung am 01.07.2021 den Bebauungsplan Nr. 66 „Erlenstraße“ nach Abwägung der vorgebrachten Anregungen gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), als Satzung beschlossen. Die dazugehörigen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 HBO wurden ebenfalls als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg tritt der Bebauungsplan Nr. 66 „Erlenstraße“ mit den getroffenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen durch diese Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt mit Begründung vom heutigen Tage an bei der Gemeinde Schauenburg, Fachbereich Bauen, OT Hoof, Korbacher Str. 300, 34270 Schauenburg, während der Sprechstunden oder nach Vereinbarung aus und kann von jedermann eingesehen werden.

Die Sprechstunden sind wie folgt festgesetzt:

Montag + Mittwoch von              9.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag von                             14.00 – 16.00 Uhr        

Donnerstag von                         9.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr

Freitag von                                9.00 – 12.00 Uhr.

Die derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen für den Publikumsverkehr bitten wir zu beachten. Es wird um Terminvereinbarung gebeten.

Darüber hinaus wird der Bebauungsplan mit Begründung auf der Internetseite der Gemeinde Schauenburg

www.gemeinde-schauenburg.de/bauen-wirtschaft/bebauungsplaene/ und im Geoportal des Landkreises Kassel www.landkreiskassel.de/geoportal-region-kassel/index.php als PDF-Dokument eingestellt. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Hinweis nach § 44 BauGB
Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 und 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind und er die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen innerhalb der in § 44 Abs. 4 BauGB näher bezeichneten Frist herbeiführt.

Hinweis nach § 215 BauGB
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde Schauenburg geltend gemacht worden ist,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Schauenburg unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Entsprechendes gilt, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Schauenburg beabsichtigt durch die Satzung die verfahrensgegenständlichen Flächen zur innerörtlichen Siedlungserweiterung planungsrechtlich zu sichern und städtebaulich zu ordnen. Zu diesem Zweck wird das Plangebiet als „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 BauNVO festgesetzt. Das Entwicklungsgebiet wird über die „Erlenstraße“ erschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Erlenstraße“ umfasst die Grundstücke der Gemarkung Elgershausen, Flur 7, Flurstücke 30, 31 und 37.

Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 66 „Erlenstraße“ (genordet, unmaßstäblich).

Schauenburg, 23. Juli 2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg

gez. Michael Plätzer

Bürgermeister