Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Schauenburg

Bauleitplanung der Gemeinde Schauenburg

 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 67 „Niedensteiner Straße“, Ortsteil Breitenbach,

Bebauungsplan gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg hat in ihrer Sitzung am 01.07.2021 den Bebauungsplan Nr. 67 „Niedensteiner Straße“, Ortsteil Breitenbach, nach Abwägung der vorgebrachten Anregungen gemäß § 10 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in der Fassung vom 22. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die dazugehörigen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 HBO wurden ebenfalls als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg tritt der Bebauungsplan Nr. 67 „Niedensteiner Straße“ mit den getroffenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen durch diese Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt mit Begründung vom heutigen Tage an bei der Gemeinde Schauenburg, Fachbereich Bauen, OT Hoof, Korbacher Str. 300, 34270 Schauenburg, während der Sprechstunden oder nach Vereinbarung aus und kann von jedermann eingesehen werden.

Die Sprechstunden sind wie folgt festgesetzt:

Montag + Mittwoch von              9.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag von                             14.00 – 16.00 Uhr        

Donnerstag von                         9.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 18.00 Uhr

Freitag von                                9.00 – 12.00 Uhr.

Die derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen für den Publikumsverkehr bitten wir zu beachten. Es wird um Terminvereinbarung gebeten.

Darüber hinaus wird der Bebauungsplan mit Begründung zukünftig auf der Internetseite der Gemeinde Schauenburg

www.gemeinde-schauenburg.de/bauen-wirtschaft/bebauungsplaene/ und im Geoportal des Landkreises Kassel www.landkreiskassel.de/geoportal-region-kassel/index.php als PDF-Dokument eingestellt. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Hinweise nach § 44 BauGB:

Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 und 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind und er die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen innerhalb der in § 44 Abs. 4 BauGB näher bezeichneten Frist herbeiführt.

Hinweise nach § 215 BauGB:

 Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde Schauenburg geltend gemacht worden ist,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Schauenburg unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Entsprechendes gilt, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt der die Verletzung oder        den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Ziel und Zweck der Planung

Die Gemeinde Schauenburg beabsichtigt mit dem Bebauungsplan Nr. 67 im südlichen Bereich der Ortslage Breitenbach ein kleines Wohngebiet für den Eigenbedarf zu entwickeln.

Die Erschließung kann über die Straße „Niedensteiner Straße“ erfolgen. Zweck des Bebauungsplans ist im Wesentlichen die städtebauliche Ordnung über die Festsetzung von überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die Bauweise zu regeln.

Räumlicher Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich in der Gemarkung Breitenbach umfasst die in der Flur 13 liegenden Flurstücke 108/1, 109/1, 114/1 und 143

Schauenburg, den 23.07.2021 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg

gez.

Plätzer, Bürgermeister