Niederschrift
über die öffentliche 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 20.02.2023, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend
Stimmberechtigt
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Schneider, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
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Pipper, Florian |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Storch, Timo (ab TOP 3) |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Hofmann, Frank |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Anselm, Monika |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
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Nicht stimmberechtigt |
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Entschuldigt |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
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Wille, Sven |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Fraktionsvorsitzende/r |
Offensive |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Joost, Monika |
Verwaltung |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und
begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger sowie die Bürgerinnen und Bürger.
Die Einladung wurde fristgerecht am 02.02.2023 versendet. Gegen die Tagesordnung ergeben
sich keine Einwände.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
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2.) |
Beteiligung KEAM - Kommunale Energie aus der Mitte GmbH Erklärung zur Abnahme der Energiemengen in 2024 und 2025 Vorlagen-Nr. 2023/0005 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung erklärt, dass sie auch in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin mit Energie von der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH beliefert werden möchte und keine Kündigung für diesen Zeitraum aussprechen wird.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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3.) |
Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Kürzung der finanziellen Mittel für den Naturpark Habichtswald durch das Land Hessen Vorlagen-Nr. SPD/2023/0001 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Jörg Dreismann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Bürgermeister Michael Plätzer, Florian Schneider, Frank Hofmann und Manfred Koch.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
- Die Gemeindevertretung Schauenburg missbilligt die Entscheidung des Landes Hessen die Mittel für den Naturpark Habichtswald kürzen zu wollen.
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt das Land Hessen aufzufordern, die im Haushaltsplan 2023 veranschlagte Reduzierung der Finanzmittel für den Naturpark Habichtswald rückgängig zu machen und eine gleichmäßige Verteilung der geplanten Erhöhung von 650.000 € auf die 13 Naturparke in Hessen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Damit ist der Antrag angenommen.
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4.) |
Wahl einer neuen Stellvertreterin oder eines neuen Stellvertreters der Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg Vorlagen-Nr. 2023/0030 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Monika Anselm.
Joachim Bröse schlägt sich selbst als Vertreter der CDU-Fraktion für den Verband vor.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Schauenburg wählt für die CDU-Fraktion Joachim Bröse als Vertreter für die Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg.
Der Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg setzt sich demnach wie folgt zusammen:
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Vertreter/in |
Stellvertreter/in |
Nachrücker/in |
Fraktion |
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1 |
Marcel Humburg |
Martina Dierkes |
Timo Storch |
SPD |
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2 |
Peter Simon |
Joachim Bröse |
Holger Philippi |
CDU |
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3 |
Horst Schaub |
Gerhard Schaumburg |
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Offensive |
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4 |
Monika Anselm |
Rolf Frieling |
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Grüne |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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5.) |
Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr Schauenburg Vorlagen-Nr. 2023/0032 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr Schauenburg in der vorgelegten Form zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung in der vorgelegten Form zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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6.) |
Empfehlungen des Arbeitskreises zur Gründung eines Jugendbeirates zur weiteren Vorgehensweise in den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung und Personal Vorlagen-Nr. 2023/0036 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Joachim Bröse, Vorsitzender des Arbeitskreises zur Gründung eines Jugendbeirates, gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
- Der Gemeindevorstand wird mit der verwaltungsinternen Regelung zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeinde Schauenburg beauftragt. Hierzu soll eine Dienstanweisung aufgestellt werden.
- Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist eine Planstelle von 0,5 in den Haushalt der Gemeinde aufzunehmen.
- Über die Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung ist der Gemeindevertretung mindestens einmal jährlich zu berichten.
- Die Projekte „Pumptrack-Strecke“, sowie „Spielplatz Werrastraße“ sind zeitnah in einem Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt zu realisieren. Die weiteren Planungen und Kostenermittlungen der beiden Projekte sollen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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7.) |
Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Schauenburg Vorlagen-Nr. SPD/2023/0002 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Timo Storch gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt und dem Hintergrund des Antrages.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Anpassung des § 3 (2) Aufwandsentschädigung
- Fraktionsvorsitzende bei einer Fraktionsstärke von 6 bis 10 Mitgliedern EURO 30,00
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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8.) |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 sowie Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022-2026 der Gemeinde Schauenburg Beschlussfassung Vorlagen-Nr. 2023/0010 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt, dieser wurde in einer gesonderten Schulung den Mandatsträgern vorgestellt.
Zur Vorlage spricht Monika Anselm.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
- die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 in der vorgelegten Form, mit Stand vom 23.01.2023
und
- die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022 – 2026 als Anlage zur Haushaltssatzung 2023 in der vorgelegten Form, mit Stand vom 23.01.2023
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19:40 Uhr.
gez. Florian Schneider gez. Susanne Reuting
Vorsitzender des Schriftführerin
Haupt- und Finanzausschusses
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