Niederschrift

über die öffentliche 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 31.08.2023, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

Anwesend:

stimmberechtigt

 

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Schneider, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Ott, Sebastian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Schaake, Anna-Carina

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Dreismann, Jörg

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Rudolph, Christian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Fink, Rainer

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Schäffer, Benedikt

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Gimmler, Ursula

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Simon, Peter

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Philippi, Holger

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Leß, Gian Luca

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Hellmuth, Kornelia

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Bindbeutel, Sonja

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Hansen, Torsten

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Müller-Leibold, Kerstin

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

Koch, Manfred

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

A

Heinemann, Hans-Jürgen

Gemeindevertreter

GRÜNE

J

A

Anselm, Monika

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Heinemann, Ulrike

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Fischer-Becker, Birgit

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

A

 

 

 

 

 

entschuldigt

 

 

 

 

Schramm, Kolja

Gemeindevertreter

SPD

J

E

nicht stimmberechtigt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

 

 

 

 

 

Gemeindevorstand

 

 

 

 

Plätzer, Michael

 

SPD

V

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

 

SPD

N

A

Brückmann, Hans-Peter

 

SPD

N

A

Dierkes, Martina

 

SPD

N

A

Wettengel, Brigitte

 

CDU

N

A

Salscheider, Armin

 

CDU

N

A

Schaub, Horst

 

Offensive

N

A

Amma, Till

 

Offensive

N

E

Frieling, Rolf

 

GRÜNE

N

A

 

 

 

 

 

entschuldigt

 

 

 

 

Leise, Nico

 

DIE LINKE

N

E

Verwaltung

 

 

 

 

Lenzing, Britta

 

 

V

A

Jungermann, Peter

 

 

V

A

 

Vor der Sitzung hat eine Bürgerfragestunde stattgefunden.

 

Tagesordnung:


1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung – Dr. Nico Storch – eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Herrn Kühling von der HNA.

 

Der Vorsitzende weist die Mandatsträger/-innen zunächst darauf hin, dass der Zugang zum Internet im Elgerhaus per QR-Code vorliegt und eingescannt werden kann.

 

Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

 

Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurde in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen.

Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.

 

In dieser Sitzung werden somit die Tagesordnungspunkte 7, 8, 11 und 12 im Teil A – ohne Aussprache – behandelt.

 

Teil B – mit Aussprache – behandelt die Tagesordnungspunkte 6, 9, 10 und 13.

 

Bei den Tagesordnungspunkten 2-5.2 handelt es sich um Kenntnisnahmen.

 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung legt hierzu einen Antrag vor. Der Tagesordnungspunkt wird wie auf der Tagesordnung vorgesehen behandelt.

 

Die Tagesordnung wird in der so vorgestellten Form verhandelt.

 

 

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter um die Rückgabe der ausgefüllten Mandatsträgerbögen für die Einrichtung des Rats-Informations-Systems. Er gibt weitere Informationen zum Inhalt das Bogens und die daraus resultierenden Freigaben für die Internetdarstellung.

 

 

3.)

Bericht des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Michael Plätzer begrüßt die Anwesenden und berichtet zu nachstehenden Themen:

  • Neue Technik im Elgerhaus
  • Stand des Solarkatasters für die Gemeinde Schauenburg
  • Seniorenarbeit in der Gemeinde Schauenburg
  • Sanierung der K24 – Kreisstraße zwischen Schauenburg-Martinhagen und Habichtswald
  • Besuch bei der Partnergemeinde Semily zum Erntedankfest und Gegenbesuch der Schützen in Schauenburg-Hoof
  • Unwetterereignis am 22.06.2023 – Funktion und Aktivierung der Polder
  • Unterbringung geflüchteter Menschen in Schauenburg

 

4.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2023.

 

5.)

Fragestunde

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zu den Anfragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu nachstehenden Themen:

 

5.1.)

Finanzierung und Umsetzungen von Baupflanzungen in der Ehlener Straße

 

5.2)

Ausbildung /Schulungen Mitarbeiter des Bauhofs

 

 

Beratung und Beschlussfassung


Teil B

 

6.)

2023/0151 Jahresabschluss zum 31.12.2020

Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 113 HGO und Entlastung des Gemeindevorstands gem. § 114 HGO


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Herr Florian Schneider berichtet über die Beratungen und trägt das Abstimmungsergebnis des Ausschusses vor.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeinde Schauenburg um die Vorstellung des Schlussberichtes.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird von Herrn Peter Jungermann erläutert. Dieser weist auf verschiedene Besonderheiten des Jahres 2020 und die finanziellen Auswirkungen hin.

 

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Bürgermeister Michael Plätzer, Manfred Koch und Hans-Jürgen Heinemann.

 

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zur Kenntnis.

 

  1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2020 wird
  • mit einer Bilanzsumme von 46.973.943,44 €,
  • einem Jahresergebnis (Überschuss) von 1.527.346,94 € und
  • einem Zahlungsmittelbestand von 2.320.921,40 €

 

gemäß § 114 Absatz 1 HGO beschlossen.

 

  1. Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand gemäß § 114 Absatz 1 HGO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 36        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil A

 

7.)

2023/0150 Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof

Überplanmäßige Ausgaben für die Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert die Hintergründe der Beschlussvorlage.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Schneider über die Beratungen und das Ergebnis im Ausschuss.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe der Investitionsnummer „A010000012 – Neuanschaffung von Fahrzeugen Bauhof“ für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 124.000,00 € für die Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg für das Haushaltsjahr 2023.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe wird über die Investitionsnummer „A118100043 Neubau Hochbehälter OT Hoof“ gewährleistet.

Mit der Vorlage 2023/0122 wurde durch den Gemeindevorstand bereits 14.000,00 € überplanmäßig bewilligt, sodass für die Investitionsnummer „A010000012 – Neuanschaffung von Fahrzeugen Bauhof“ nunmehr insgesamt 138.549,00 € überplanmäßig zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 36        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 


Teil A

 

8.)

2023/0152 Programmfortschreibung der Hessenkasse zum 31.07.2023



Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses um den Bericht aus dem Ausschuss. Florian Schneider berichtet über die Beratungen und das Beratungsergebnis.

 

Bürgermeister Michael Plätzer erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Verschiebung der Haushaltsmittel 2023 für das Investitionsprogramm der Hessenkasse:

 

Mittel

von Investition

an Investition

Abgeschlossene Maßnahmen

11.536,87 €

A157600024 - HK - Sanierung Grillhütte OT Brt.

A064700008 -HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

2.583,81 €

A021300019 - HK - Sanierung Feuerwehrgebäude OT Mrt

A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

12.446,65 €

A010000039 - HK - Anbaugerät Baubetriebshof

A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

Erhöhung der Maßnahmen

29.984,35 €

A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

A010000040 - HK - Ersatzbeschaffung Großrasenmäher

24.263,89 €

A169100001 - HK - Maßnahmen unbenannt

A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

20.000,00 €

A064700008 -HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

A126300058 - HK - Sanierung Fußweg Goerdelerstraße OT Hoof

Aufgabe der Maßnahme

35.000,00 €

A085600005 - Heizungsanlage Vereinsheim OT Hoof

A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

35.000,00 €

A021300032 - HK - Überarbeitung LF8/6 FW Mrt.

A064700008 - HK - Instandhaltung Spielplätze OT alle

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 36        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

9.)

2023/0130 Europa fängt in der Gemeinde an

Benennung von Vertretern für das Netzwerk


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen zur Vorlage.

Florian Schneider berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage sprechen Hans-Jürgen Heinemann, Bürgermeister Michael Plätzer, Dr. Nico Storch und Ursula Gimmler.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung benennt die nachstehenden Lokalpolitiker

 

  1. Jörg Dreismann als Vertreter

 

  1. Joachim Bröse als ersten Stellvertreter

 

  1. Till Amma als zweiten Stellvertreter

 

  1. Rolf Frieling als dritten Stellvertreter

 

zur Bildung eines Netzwerkes zur Herstellung einer direkten Verbindung zwischen lokaler und europäischer Ebene.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Benannten mit entsprechenden Kontakten an das Präsidialbüro Europe Direct NordOstHessen weiter zu leiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 36        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B

 

10.)

GRÜNE/2023/0001 Nachpflanzung von Bäumen

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Florian Schneider berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erläutert Monika Anselm den Hintergrund des Antrages.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Ulrike Heinemann, Hans-Jürgen Heinemann und Florian Schneider.

 

Beschluss:

 

Beschädigte und entwurzelten Bäume sollen nach Möglichkeit zeitnah nachgepflanzt werden.

Zur Erfassung der Bäume soll die Bevölkerung über den Schauenburg-Kurier und die Homepage aufgerufen werden, beschädigte Bäume in der Gemarkung Schauenburg an die Verwaltung zu melden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 35        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1

 

Teil A

 

11.)

GRÜNE/2023/0002 Rückbau und Renaturierung des Endstückes der Altenritter Straße in Elgershausen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Florian Schneider berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Für den Antragsteller erläutert Hans-Jürgen Heinemann den eingebrachten Antrag und formuliert einen weiteren, welcher im Zusammenhang steht, jedoch im Verlauf der Diskussion zurückgezogen wird.

 

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann und Gerhard Schaumburg.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag auf Rückbau und die Renaturierung des Endstückes der Altenritter Straße (alt) in Elgershausen, in den Ortsbeirat Elgershausen zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36                       Ja-Stimmen: 36        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

Teil A

 

12.)

Offens/2023/0001 Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schauenburg

Antrag der Fraktion der Offensive



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Schneider über die Beratungen.

 

Für den Antragsteller – Fraktion der Offensive – stellt Frank Hofmann den Antrag vor.

 

Zum Antrag gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, ob die Satzung der Spielapparatesteuer dahingehend geändert wird, dass nicht mehr 20% der Bruttokasse sondern 8 % des Spieleinsatzes einschließlich der Gewinn als Bemessung zugrunde gelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 36        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 


Teil B

 

13.)

GRÜNE/2023/0003 Auszahlung des Differenzbetrages gemäß der Entschädigungssatzung

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat den Antrag zurückgezogen.

 

Zur Klärung des Sachverhaltes hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung einen Antrag formuliert, in dessen Begründung er auf die Auslegung der Entschädigungssatzung aus dem Jahr 1978 eingeht.

 

Beschluss:

 

Dem Fraktionsvorsitzenden vom Bündnis90/Die Grünen Hans-Jürgen Heinemann wird dem nach seiner Ansicht zustehenden Differenzbetrag von insgesamt 240 € gemäß der Entschädigungssatzung nicht ausgezahlt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 36            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 11     

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.10 Uhr

 

 

gez. Dr. Nico Storch                                      gez. Susanne Reuting

Vorsitzender der Gemeindevertretung          Schriftführerin