Niederschrift

über die öffentliche 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 16.10.2023, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

Anwesend

stimmberechtigt

Schneider, Florian

Vorsitzender

SPD

Pipper, Florian

Ausschussmitglied

SPD

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

Gimmler, Ursula

Stell. Auschussmitglied

CDU

Wille, Sven

Stell. Auschussmitglied

CDU

Koch, Manfred

Ausschussmitglied

Offensive

Schaumburg, Gerhard

Ausschussmitglied

Offensive

Heinemann, Hans-Jürgen

Ausschussmitglied

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

 

 

 

Entschuldigt

 

 

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

Leß, Gian Luca

Ausschussmitglied

CDU

 

 

 

Anwesend

 

 

Nicht stimmberechtigt

 

 

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

 

 

 

Entschuldigt

 

 

Hofmann, Frank

Stellv. Vorsitzender  der Gemeindevertretung

Offensive

 

 

 

Gemeindevorstand

 

 

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Erster Beigeordneter

SPD

Salscheider, Armin

Beigeordneter

CDU

Amma, Till

Beigeordneter

Offensive

Frieling, Rolf

Beigeordneter

GRÜNE

 

 

 

Entschuldigt

 

 

Brückmann, Hans-Peter

Beigeordneter

SPD

Dierkes, Martina

Beigeordnete

SPD

Wettengel, Brigitte

Beigeordnete

CDU

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

Leise, Nico

Beigeordneter

DIE LINKE

 

 

 

 

Tagesordnung:

1.)

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest und macht auf die vorgelegten Anträge der SPD und der CDU Fraktion aufmerksam.

2.)

2023/0167 Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zur Vorlage erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt - unabhängig von der aktuellen Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung - vor jeder zweiten Gemeindevertretersitzung zu einer Bürgerfragestunde, zeitbegrenzt auf max. 30 Minuten, einzuladen. 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 5             Nein-Stimmen: 1         Enthaltungen: 3         

 

3.)

2023/0155 Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Sachstandsinformation zur Untersuchung von potentiellen Flächen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Grundlage raumordnerischer Vorgaben

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Planungsbeirat.
Das Ergebnis aus dem Planungsbeirat wird vom Vorsitzenden Dr. Storch vorgetragen.

Zum Tagesordnungspunkt sprechen:
Florian Schneider, Bürgermeister Michael Plätzer, Ursula Gimmler, Roswitha Weißpfennig, Timo Storch, Gerhard Schaumburg, Hans-Jürgen Heinemann, Sven Wille und Manfred Kosch
Herr Sven Wille stellt den Antrag den Punkt der Größe der Anlagen unterliegt der Einzelfallprüfung zu streichen.

Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 2             Nein-Stimmen: 5         Enthaltungen: 2

Beschluss:

Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg nimmt den aktuellen Sachstand zur Untersuchung von potentiellen Flächen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Grundlage raumordnerischer Kriterien zur Kenntnis. Zu den, bereits der Untersuchung zugrunde liegenden Kriterien beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg die nachfolgenden Kriterien zur Bewertung der Zulässigkeit von Vorhaben ergänzend: 

  • Ausschlusskriterium: Von Ortsteilen einsehbare Hanglagen
  • Ausschlusskriterium: Sichtachsen zwischen Ortsteilen
  • Ausschlusskriterium: Sichtachsen von stark frequentierten Orten auf Ortsbildprägende Bauten sowie denkmalgeschützte Ensembles
  • Ausschlusskriterium: Regionale Grünzüge
  • Ausschlusskriterium: Flächen oberhalb des Gemarkungsschnitts der landwirtschaftlichen Ertragsmesszahl
  • Ausschlusskriterium: Flächen oberhalb einer landwirtschaftlichen Ertragsmesszahl von 45
  • Ausschlusskriterium: Innerhalb eines Verbotsgebietes um die bestehenden Ortsteile von 500 Metern
  • Ausschlusskriterium: Größe der Anlage unterliegt der Einzelfallprüfung
  • Ausschlusskriterium: Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 7             Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 2

4.)

SPD/2023/0003 Kommunale Wärmeplanung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die SPD-Fraktion um die Vorstellung des Antrages.
Timo Storch stell den Inhalt des Antrages vor.

Zum Antrag sprechen:
Bürgermeister Michael Plätzer, Ursula Gimmler, Dr. Nico Storch, Gerhard Schaumburg, Sven Wille und Hans-Jürgen Heinemann

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende
Beschlussfassung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Förderung für die kommunale Wärmeplanung noch in diesem Jahr zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 9             Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0         

 

5.)

2023/0162 Bewerbung auf das Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zur Vorlage erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung stimmt der Bewerbung auf das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 9             Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0

 

6.)

2023/0165 Grunderwerb für den Neubau des Hochbehälters Hoof

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Planungsbeirat.
Dieser wird von dem Vorsitzenden Dr. Nico Storch vorgetragen.
Zur Vorlage sprechen:
Ursula Gimmler und Bürgermeister Michael Plätzer

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Grundstück „Bruchwiesen“, Gemarkung Hoof, Flur 18, Flurstück 53/2, in Größe von 3.822 m² zum Kaufpreis von 76.440,00 €, für den Neubau des Hochbehälters Hoof zzgl. aller Erwerbsnebenkosten zu erwerben.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 9             Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0         

 

7.)

2023/0157 Ausbau Radwegeverbindung Martinhagen-Ehlen und Martinhagen-Istha

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zur Vorlage sprechen:
Bürgermeister Michael Plätzer, Ursula Gimmler, Manfred Koch, Hans-Jürgen Heinemann, Antonio Bassetto und Dr. Nico Storch

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt den grundsätzlichen Ausbau der Radwege zwischen den Ortsteilen Martinhagen-Ehlen und Martinhagen-Istha.
Entsprechende Förderanträge über die Ausbau- und Planungskosten sind an Hessen Mobil zu stellen.
Der Gemeindevorstand wird mit dem erforderlichen Grundstücksankauf und dem Abschluss der öffentlich-rechtliche Vereinbarungen beauftragt.
Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen als Haushaltsansätze bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 9             Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0

 

8.)

2023/0171 Vergabe einer Planungsleistung an das Ingenieurbüro Hesse und Partner

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage.
Von der SPD-Fraktion liegt ein Alternativantrag vor. Dieser wird für den Antragsteller von Timo Storch erläutert.
Zur Vorlage sprechen:
Ursula Gimmler, Bürgermeister Michael Plätzer, Hans-Jürgen Heinemann, Gerhard Schaumburg, Timo Storch und Manfred Koch

Der Alternativantrag der SPD-Fraktion wird mit Änderungen zur Abstimmung gebracht.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt das Prüfergebnis zur Aufstellung von Fahrradboxen in Schauenburg zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung lehnt die Umsetzung mit einer App-Schließung ab.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Breitenbach Fahrradboxen im Bereich Querstraße/Ortskernplatz /Alternativwunsch des Ortsbeirates, beschlossen am 07. März 2022) umzusetzen. Die Schließung soll über Vorhängeschlösser der Eigentümer erfolgen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach einem Testzeitraum von einem Jahr, ein Fazit der Gemeindevertretung vorzulegen um ggfs. über weitere Standorte zu beraten. Die Haftung der Gemeinde soll ausgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 9             Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0         

 

9.)

2023/0159 Rahmenplanung Hinterm Kirchhof - Beschluss über den neuen Flächenzuschnitt der Rahmenplanung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Dr. Nico Storch berichtet über das Ergebnis des Planungsbeirates.
Es liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor, dieser wird von Ursula Gimmler vorgestellt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung stimmt dem neuen Flächenzuschnitt des Rahmenplans und der Entwicklung in mehreren Bauabschnitten zu.
Der Gemeindevorstand wird zudem beauftragt, die vorgeschlagenen Flächen gemäß Rahmenplan durch Vorverträge zu sichern bevor weitere finanzielle Mittel in die Entwicklung der Flächen investiert werden. 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9      Ja-Stimmen: 7             Nein-Stimmen: 2         Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende Florian Schneider schließt die Sitzung um 20.20 Uhr.

Gez. Florian Schneider                                                gez. Susanne Reuting
Vorsitzender des                                                        Schriftführerin
Haupt- und Finanzausschusses