Niederschrift
über die öffentliche 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 19.10.2023, 19:00 Uhr
im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof
Anwesend:
stimmberechtigt
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Schneider, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Ott, Sebastian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schaake, Anna-Carina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Dreismann, Jörg |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Rudolph, Christian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Fink, Rainer |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schramm, Kolja |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Gimmler, Ursula |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Wille, Sven ab TOP 3 |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Simon, Peter |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Philippi, Holger |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hellmuth, Kornelia |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Hansen, Torsten ab TOP 11 |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Schaumburg, Dominik ab TOP 4 |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Müller-Leibold, Kerstin |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Anselm, Monika |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Heinemann, Ulrike |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
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entschuldigt |
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Schäffer, Benedikt |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Bindbeutel, Sonja |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Fischer-Becker, Birgit |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Gemeindevorstand |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
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entschuldigt |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Lenzing, Britta |
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Wiegartz, Bernhard |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Herrn Digiacomo von der HNA.
Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über die Tagesordnungspunkte, die im Haupt und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurden, in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen. Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.
In dieser Sitzung werden somit die Tagesordnungspunkte 8 – 12 in Teil A – ohne Aussprache – behandelt.
Teil B – mit Aussprache – behandelt die Tagesordnungspunkte 6,7 und 13
Bei den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 handelt es sich um Kenntnisnahmen.
Die Tagesordnung ist so wie vorgetragen angenommen.
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2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Herr Dr. Storch teilt mit, dass in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember wieder ein gemeinsames Essen stattfinden soll und dies vom Sitzungsgeld bezahlt wird.
Er teilt mit, dass der Neujahrsempfang am 16.01.2024 stattfindet.
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3.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Plätzer berichtet zu folgenden Themen:
- Endlagersuche des Bundes, Auslage Schriftstücke des Bundes
- Planungserlass der Oberfinanzdirektion für das Jahr 2024
- „Geh mal wieder raus“
- Bürgerenergiegenossenschaft Info über Termin am 23.11.2023 um 18:00 Uhr im Elgerhaus
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4.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2023 vor.
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5.) |
Fragestunde |
Es liegen keine Anfragen der Fraktionen vor.
Beratung und Beschlussfassung
Teil B
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6.) |
2023/0167 Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider um seinen Bericht aus dem Ausschuss.
Herr Florian Schneider berichtet über die Beratungen und trägt das Abstimmungsergebnis des Ausschusses vor.
Dr. Storch gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
Zur Vorlage sprechen:
Joachim Bröse, Bürgermeister Michael Plätzer, Dr. Nico Storch, Hans-Joachim Heinemann
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt - unabhängig von der aktuellen Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung - vor jeder zweiten Gemeindevertretersitzung zu einer Bürgerfragestunde, zeitbegrenzt auf max. 30 Minuten, einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 4
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Teil B
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7.) |
2023/0155 Photovoltaik-Freiflächenanlagen Sachstandsinformation zur Untersuchung von potentiellen Flächen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Grundlage raumordnerischer Vorgaben |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird vom Vorsitzende Florian Schneider vorgetragen.
Bernhard Wiegartz stellt die potentiellen Flächen vor.
Zum Tagesordnungspunkt sprechen:
Dr. Nico Storch, Bürgermeister Michael Plätzer, Anna-Carina Schaake, Joachim Bröse, Gerhard Schaumburg, Sebastian Ott, Timo Storch, Sven Wille, Ursula Gimmler, Dagmar Zindel, Florian Schneider, Hans-Joachim Heinemann
Sven Wille stellt den Antrag, das Ausschlusskriterium „Größe der Anlage unterliegt der Einzelfallprüfung“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 8
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg nimmt den aktuellen Sachstand zur Untersuchung von potentiellen Flächen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Grundlage raumordnerischer Kriterien zur Kenntnis. Zu den, bereits der Untersuchung zugrunde liegenden Kriterien beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Schauenburg die nachfolgenden Kriterien zur Bewertung der Zulässigkeit von Vorhaben ergänzend:
- Ausschlusskriterium: Von Ortsteilen einsehbare Hanglagen
- Ausschlusskriterium: Sichtachsen zwischen Ortsteilen
- Ausschlusskriterium: Sichtachsen von stark frequentierten Orten auf Ortsbildprägende Bauten sowie denkmalgeschützte Ensembles
- Ausschlusskriterium: Regionale Grünzüge
- Ausschlusskriterium: Flächen oberhalb des Gemarkungsschnitts der landwirtschaftlichen Ertragsmesszahl
- Ausschlusskriterium: Flächen oberhalb einer landwirtschaftlichen Ertragsmesszahl von 45
- Ausschlusskriterium: Innerhalb eines Verbotsgebietes um die bestehenden Ortsteile von 500 Metern
- Ausschlusskriterium: Größe der Anlage unterliegt der Einzelfallprüfung
- Ausschlusskriterium: Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2
Teil A
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8.) |
SPD/2023/0003 Kommunale Wärmeplanung |
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die SPD-Fraktion um die Vorstellung des Antrages.
Timo Storch stellt den Inhalt des Antrages vor.
Florian Schneider berichtet über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Förderung für die kommunale Wärmeplanung noch in diesem Jahr zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A
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9.) |
2023/0162 Bewerbung auf das Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur |
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet aus dem Planungsbeirat und bittet um Bericht des Haupt- und Finanzausschusses.
Florian Schneider stellt das Ergebnis des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Zur Vorlage spricht:
Bürgermeister Michael Plätzer
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Bewerbung auf das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A
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10.) |
2023/0165 - Grunderwerb für den Neubau des Hochbehälters Hoof |
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat. Er erläutert die Beschlussvorlage.
Florian Schneider berichtet über die Beratungen im Ausschuss.
Zur Vorlage erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück „Bruchwiesen“, Gemarkung Hoof, Flur 18, Flurstück 53/2, in Größe von 3.822 m² zum Kaufpreis von 76.440,00 €, für den Neubau des Hochbehälters Hoof zzgl. aller Erwerbsnebenkosten zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A
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11.) |
2023/0157 Ausbau Radwegeverbindung Martinhagen-Ehlen und Martinhagen-Istha |
Der Vorsitzende Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet Florian Schneider über die Beratungen.
Bürgermeister Michael Plätzer erläutert die Beschlussvorlage anhand aufgezeigter Satellitenbilder.
Zur Vorlage erfolgen keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den grundsätzlichen Ausbau der Radwege zwischen den Ortsteilen Martinhagen-Ehlen und Martinhagen-Istha.
Entsprechende Förderanträge über die Ausbau- und Planungskosten sind an Hessen Mobil zu stellen.
Der Gemeindevorstand wird mit dem erforderlichen Grundstücksankauf und dem Abschluss der öffentlich-rechtliche Vereinbarungen beauftragt.
Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen als Haushaltsansätze bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Teil A
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12.) |
2023/0171 Vergabe einer Planungsleistung an das Ingenieurbüro Hesse und Partner zur Aufstellung von Fahrradboxen |
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Florian Schneider berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage.
Von der SPD-Fraktion lieg ein Alternativantrag vor. Dieser wird für den Antragsteller von Timo Storch erläutert.
Der Alternativantrag der SPD-Fraktion wird mit Änderungen zur Abstimmung gebracht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt das Prüfergebnis zur Aufstellung von Fahrradboxen in Schauenburg zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung lehnt die Umsetzung mit einer App-Schließung ab.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Breitenbach Fahrradboxen im Bereich Querstraße/Ortskernplatz Alternativwunsch des Ortsbeirates, beschlossen am 07.03.2022, umzusetzen. Die Schließung soll über Vorhängeschlösser der Eigentümer der Fahrräder erfolgen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach einem Testzeitraum von einem Jahr, ein Fazit der Gemeindevertretung vorzulegen um ggfs. über weitere Standorte zu beraten. Die Haftung der Gemeinde soll ausgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Teil B
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13.) |
2023/0159 Rahmenplanung Hinterm Kirchhof - Beschluss über den neuen Flächenzuschnitt der Rahmenplanung |
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat.
Florian Schneider berichtet über das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss.
Es liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor, dieser wird von Ursula Gimmler vorgestellt.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Gebiet der Rahmenplanung.
Herr Hans-Jürgen Heinemann möchte eine Präsentation der Bevölkerungsentwicklung des Regierungsbezirkes Kassel vorstellen und beantragt dies beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung entscheidet hierüber wie folgt:
Anwesend: 31
Anwesend: 31 Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 8
Herr Heinemann stellt die Präsentation vor.
Zur Vorlage sprechen:
Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse, Jörg Dreismann, Holger Philippi, Antonio Bassetto
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt dem neuen Flächenzuschnitt des Rahmenplans und der Entwicklung in mehreren Bauabschnitten zu.
Der Gemeindevorstand wird zudem beauftragt, die vorgeschlagenen Flächen gemäß Rahmenplan durch Vorverträge zu sichern bevor weitere finanzielle Mittel in die Entwicklung der Flächen investiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 30 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 2
Herr Hansen hat den Sitzungsraum vor der Abstimmung verlassen.
Nach der Abstimmung wird Herr Hansen wieder in den Sitzungsraum gebeten.
Der Vorsitzende schließe die Sitzung um 20:41 Uhr.
gez. Dr. Nico Storch gez. Susanne Reuting
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin