Niederschrift über die öffentliche 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

 

über die öffentliche 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 19.02.2018, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

SPD

Reinhardt, Volker

Stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

CDU

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

Dr. Storch, Nico

Ausschussmitglied

SPD

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

Amma, Till

Ausschussmitglied

Offensive

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

 

Entschuldigt:

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

 

Vertreten:

Biermann, Ellen

Ausschussmitglied

GRÜNE

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Starke, Harald

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

Hofmann, Frank

Stellvertreter

Offensive

Schaumburg, Gerhard

Fraktionsvorsitzende/r

Offensive

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

Joost, Monika

Abteilungsleiterin

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Volker Reinhardt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 1. Februar 2018 eingeladen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

 

Volker Reinhardt gibt zur Tagesordnung bekannt, dass für die Tagesordnungspunkte 8 und 9 eine geänderte Beschlussvorlage vorgelegt wird.

 

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie wird einstimmig angenommen.

 

 

  • Wahl der oder des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

 

Der stellvertretende Vorsitzende Volker Reinhardt ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Timo Storch schlägt Herrn Florian Pipper als neuen Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

Gegen eine offene Abstimmung erheben sich keine Einwände.

 

Herr Florian Pipper wird zum neuen Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

 

Der Gewählte nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Florian Pipper begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für das durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 7           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2       

 

 

3.)

Neuaufnahme von einem Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2017

 

Der neugewählte Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt den Beschluss des Gemeindevorstandes vor.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Darlehensaufnahme in Höhe von 601.925,55 € zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

 

4.)

Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitglieds für das Ortsgericht Schauenburg I - Elgershausen

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Wiederwahl

 

  • der Ortsgerichtsschöffin Kerstin Dreyer-Herrmannfür das Ortsgericht Schauenburg I – Elgershausen.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0         
  •  
  •  
  •  

5.)

Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020

Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage spricht Joachim Bröse.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand mit der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

6.)

Erweiterung Kita Regenbogen OT Hoof im Rahmen des KIP-Programms;

Mittelverteilung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Bürgermeister Michael Plätzer und Till Amma.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

 

  1. Sachstandsbericht

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorläufigen Abschluss der Maßnahmen im Rahmen des KIP-Programms betreffend KITA Regenbogen Kenntnis. Nach den vorliegenden Zahlen und einer Hochrechnung für noch ausstehende Rechnungen bzw. abschließende kleinere Abschlussmaßnahmen wird sich der beschlossene Kostenrahmen für das Haushaltsjahr 2017 von 208.000,00 € um 54.100,00 € erhöhen.

 

  1. Zur Haushaltsrechtlichen Abwicklung wird wie folgt beschlossen:
  2. Die überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 der Haushaltsstelle

KIP-I-Nr. I064614081 (Erweiterung Gruppenräume OT Hoof) in Höhe von 54.100,00 € werden beschlossen.

 

Zur Deckung dieser Auszahlung dienen die Investitions-Nr. (KIP)

  1. I064614083 (Heizung OT Hoof) in Höhe von 13.500,00 €,
  2. I064614082 (Fenster OT Hoof) in Höhe von 600,00 €,
  3. I064612071 (Waschraum KITA Kleiner Bär) in Höhe von 20.000,00 € und zusätzlich
  4. I064612071 (Waschraum KITA Kleiner Bär) in Höhe von 20.000,00 €.

 

Zu d.) Ist ein entsprechender Antrag zur Umverteilung der Mittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes auszufertigen und bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einzureichen.

 

  1. Die verbliebenen Restmittel des Jahres 2017, die für die Erweiterung der Gruppenräume, die Erneuerung der Fenster- und Türanlagenlage im Turnraum und die Erneuerung der Heizung unter den Investitionsnummern I064614081, I064614082 und I064614083 eingestellt wurden, werden gem. § 21 Abs.1 GemHVO in das Haushaltsjahr 2018 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2017 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

  1. Die im Haushaltsplan 2018 unter der Investitionsnummer A064600007 ehemals I064614081 (Erweiterung Gruppenräume OT Hoof) veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € werden auf die Investitionsnummer A064600022 ehemals I064612071 (Waschraum KITA Kleiner Bär) übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

7.)

Überplanmäßige Ausgaben im Bereich Wasserversorgung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen Aus-gaben im Bereich „Unterhaltung Wasserversorgung“ für das Haushaltsjahr 2017 von voraus-sichtlich 25.000,00 € zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

8.)

Umgestaltung Großenritter Straße / Altenritter Straße

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse und Till Amma.

 

Till Amma ändert den Antrag der Offensive und bittet den Absatz

„Gleichzeitig wird beantragt, eine geeignete Anlaufstelle (Internet-Plattform!) für Vorschläge von Bürgern zu schaffen, die in die konkreten Planungen nach Prüfung einfließen können“

zu streichen.

 

Der geänderte Fraktionsantrag kommt zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Hinsichtlich der planerischen Gestaltung des Bereiches Großenritter Straße / Altenritter Straße (unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit) wird der Gemeindevorstand beauftragt, das Projekt durch begleitende Bürgerversammlungen unter Beteiligung des Ortsbeirates Elgershausen durchzuführen.

 

Über die Planungsschritte und die eingegangenen Vorschläge ist den Fraktionen zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

9.)

Dorfentwicklungsprogramm

Antrag der Fraktion der Offensive

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage sprechen Timo Storch, Dr. Nico Storch, Antonio Bassetto und Rainer Freudenstein.

 

Die gestellten Fragen können in der Sitzung nicht beantwortet werden, da der Verfasser des Fraktionsantrags Gerhard Schaumburg nicht anwesend ist. Rainer Freudenstein zieht den Antrag der Fraktion Offensive zunächst zurück.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschlussvorschlag erfolgt keine Abstimmung.

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um

19:33 Uhr.

 

Schauenburg, den 19. Februar 2018

 

gez. Florian Pipper                                                    gez. Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                       Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschusses