Niederschrift über die öffentliche 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

Niederschrift

 

über die öffentliche 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 22.02.2018, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Storch, Timo (ab TOP 2.3)

Gemeindevertreter

SPD

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

Kellner, Stefan

Gemeindevertreter

SPD

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

Kolata, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

Biermann, Ellen

Gemeindevertreterin

GRÜNE

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

 

 

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

Preisak, Felicitas

 

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger und Herrn Kühling von der HNA.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 1. Februar 2018 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 

Des Weiteren führt er aus, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache abgestimmt werden können.

 

Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 6 – 10 diese können somit im Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

Der Tagesordnungspunkt 11 wurde im Haupt- und Finanzausschuss von der Fraktion Offensive zurückgezogen und wird somit in der Sitzung nicht behandelt.

 

Die Tagesordnungspunkte 7 und 10 werden auf Antrag in Teil B behandelt.

 

Der Vorsitzende gibt weiterhin bekannt, dass

 

  1. bei der Nummerierung der Tagesordnung bei den Anfragen der CDU-Fraktion die Nummer 2.3 doppelt vergeben wurde. Die korrigierte Tagesordnung lautet somit:

 

2.3         Abwanderung von Gewerbetreibenden nach der Erhöhung der Gewerbesteuer

2.4         Verkehrsüberwachung und Verkehrssituation in der Gemeinde Schauenburg

2.5         Zusammenarbeit mit IHK, Messen und Uni-Kassel

 

  1. die Beschlussvorlagen über die Anträge der Fraktion der Offensive berichtigt worden. Die berichtigten Vorlagen wurden gedruckt und verteilt. Hier wurde bei der Versendung der Vordruck einer Anfrage gezogen.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine weiteren Einwände.

 

Der Vorsitzende kündigt einen Brief an die aus der Gemeindevertretung entsendeten Vertreter in die Verbände an, mit dem Inhalt, dass zukünftig Berichte an die Gemeindevertretung und die Verwaltung aus den Beratungen erfolgen sollen.

 

2.)

Fragestunde

 

Der Verwaltung liegen 5 Anfragen der CDU-Fraktion vor. Der Vorsitzende Dr. Nico Storch erteilt Bürgermeister Michael Plätzer das Wort zur Beantwortung.

 

2.1.)

Baulandentwicklung in der Gemeinde Schauenburg

Anfrage der CDU-Fraktion

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

Zur Anfrage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

2.2.)

Busverbindung und Bürgerbus nach Baunatal

Anfrage der CDU-Fraktion

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

Zur Anfrage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

2.3.)

Abwanderung von Gewerbebetrieben nach der Erhöhung der Gewerbesteuer

Ergänzende Fragen der CDU-Fraktion zur Anfrage der Offensive zur Gemeindevertretersitzung

vom 14.12.2017

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

Zur Anfrage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

 

2.4.)

Verkehrsüberwachung und Verkehrssituation in der Gemeinde Schauenburg

Anfrage der CDU-Fraktion

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

Zur Anfrage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

2.5.)

Zusammenarbeit mit IHK, Messen und Uni Kassel

Anfrage der CDU-Fraktion

 

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Frage der Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung vor.

 

Zur Anfrage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

3.)

Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben)

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 vergeben wurden.

 

  • Wahl der oder des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch gibt bekannt, dass Florian Pipper zum neuen Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt wurde.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

5.)

Neuaufnahme von einem Investitionsdarlehen für das Haushaltsjahr 2017

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die Darlehensaufnahme in Höhe von 601.925,55 € zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

Beratung und Beschlussfassung

 

Teil A:

 

6.)

Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitglieds für das Ortsgericht Schauenburg I - Elgershausen

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählt

 

  • Frau Kerstin Dreyer-Herrmannzur Ortsgerichtsschöffin in das Ortsgericht Schauenburg I – ElgershausenDie Gewählte ist dem Amtsgerichtspräsident in Kassel zur Ernennung vorzuschlagen.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 26         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0        Teil B:
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  

7.)

Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020

Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Weitere Erläuterungen zum Doppelhaushalt erfolgen durch die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen Frau Joost.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Sven Wille, Timo Storch, Dominik Schaumburg, Bürgermeister Michael Plätzer und Rainer Freudenstein.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Erarbeitung eines Doppel-

 

haushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 23         Nein-Stimmen: 1       Enthaltungen: 2       

 

Teil A:

 

8.)

Erweiterung Kita Regenbogen OT Hoof im Rahmen des KIP-Programms;

Mittelverteilung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

  1. Sachstandsbericht

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorläufigen Abschluss der Maßnahmen im Rahmen des KIP-Programms betreffend KITA Regenbogen Kenntnis. Nach den vorliegenden Zahlen und einer Hochrechnung für noch ausstehende Rechnungen bzw. abschließende kleinere Abschlussmaßnahmen wird sich der beschlossene Kostenrahmen für das Haushaltsjahr 2017 von 208.000,00 € um 54.100,00 € erhöhen.

 

  1. Zur Haushaltsrechtlichen Abwicklung wird wie folgt beschlossen:
  2. Die überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 der Haushaltsstelle

KIP-I-Nr. I064614081 (Erweiterung Gruppenräume OT Hoof) in Höhe von 54.100,00 € werden beschlossen.

 

Zur Deckung dieser Auszahlung dienen die Investitions-Nr. (KIP)

  1. I064614083 (Heizung OT Hoof) in Höhe von 13.500,00 €,
  2. I064614082 (Fenster OT Hoof) in Höhe von 600,00 €,
  3. I064612071 (Waschraum KITA Kleiner Bär) in Höhe von 20.000,00 € und zusätzlich
  4. I064612071 (Waschraum KITA Kleiner Bär) in Höhe von 20.000,00 €.

 

Zu d.) Ist ein entsprechender Antrag zur Umverteilung der Mittel im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes auszufertigen und bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einzureichen.

 

  1. Die verbliebenen Restmittel des Jahres 2017, die für die Erweiterung der Gruppenräume, die Erneuerung der Fenster- und Türanlagenlage im Turnraum und die Erneuerung der Heizung unter den Investitionsnummern I064614081, I064614082 und I064614083 eingestellt wurden, werden gem. § 21 Abs.1 GemHVO in das Haushaltsjahr 2018 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2017 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

  1. Die im Haushaltsplan 2018 unter der Investitionsnummer A064600007 ehemals I064614081 (Erweiterung Gruppenräume OT Hoof) veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € werden auf die Investitionsnummer A064600022 ehemals I064612071 (Waschraum KITA Kleiner Bär) übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 26         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil A:

 

9.)

Überplanmäßige Ausgaben im Bereich Wasserversorgung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich „Unterhaltung

Wasserversorgung“ für das Haushaltsjahr 2017 von voraussichtlich 25.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 26         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Teil B:

 

10.)

Umgestaltung Großenritter Straße / Altenritter Straße

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

 

Florian Pipper, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

 

Der Antrag wird vom Verfasser Dominik Schaumburg vorgestellt.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Bürgermeister Michael Plätzer, Gerhard Schaumburg und Sven Wille.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Hinsichtlich der planerischen Gestaltung des Bereiches Großenritter Straße / Altenritter Straße (unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit) wird der Gemeindevorstand beauftragt, das Projekt durch begleitende Bürgerversammlungen unter Beteiligung des Ortsbeirates Elgershausen durchzuführen.

 

Über die Planungsschritte und die eingegangenen Vorschläge ist den Fraktionen zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26           Ja-Stimmen: 23         Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.

 

Schauenburg, den 23. Februar 2018

(Dr. Nico Storch)                                                      (Susanne Reuting)

Vorsitzender der                                                       Schriftführerin

Gemeindevertretung

Nach der Sitzung informiert Bürgermeister Michael Plätzer über:

 

  1. den Tag der „Sauberen Landschaft“ der am 28. April 2018 stattfindet und
  2. über die Genehmigung des Haushaltes 2018