Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg

20. März 2018: Korrektur der Veröffentlichung vom 13.03.2018

Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg

 

1.

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 94 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBI. I S. 167) und der §§ 23 ff. der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg vom 07. Oktober 1996, zuletzt geändert durch I. Nachtrag zur Satzung vom 03. Juli 2003 sowie dem II. Nachtrag zur Satzung vom 26.03.2009 hat die Verbandsversammlung am 25.01.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 wird im    

Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

             im ordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                  

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf     

 

 

2.254.150

2.752.145

 

EUR

EUR

             im außerordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

 

 

0

0

 

EUR

EUR

             mit einem Fehlbetrag von

 

497.995

 

EUR

im Finanzhaushalt

 

 

 

             mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

             aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

             und dem Gesamtbetrag der

 

             Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf   

             Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  

 

             Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf

             Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf     

 

             Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von    

                       

 

58.505

 

 

 

25.000

510.000

 

485.000

424.450

 

365.945

 

EUR

 

 

 

EUR

EUR

 

EUR

EUR

 

EUR

festgesetzt.

 

 

 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 485.000 EUR festgesetzt.

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 520.000 EUR festgesetzt.

§ 5 

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplanes 2018 beschlossene Stellenplan.

§ 6 

Die nach § 26 der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg vom 07.10.1996 einschließlich des I. Nachtrages vom 03.07.2003 sowie dem II. Nachtrag zur Satzung vom 26.03.2009 zu erhebenden Beträge von insgesamt 1.958.000 € werden nach Maßgabe des in § 27 der Verbandssatzung enthaltenen Beitragsverhältnisses wie folgt von den Verbandsgemeinden erhoben:

 

 

Abwasserbeseitigung

Hochwasserschutz

insgesamt

Baunatal

1.176.186 €

290.780 €

1.466.966 €

Schauenburg

347.814 €

143.220 €

491.034 €

 

1.524.000 €

434.000 €

1.958.00 €

 

§ 7 

1)    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 100 HGO sind aufgrund ihres Umfanges erheblich, wenn sie im Einzelfall folgende Wertgrenzen übersteigen:

  • aufgrund von gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Verpflichtungen, wenn der Betrag von 5.200 € überschritten wird,
  • für alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Betrag von 2.600 € überschritten wird.

2)    Die übrigen Regelungen des § 100 HGO bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Regelungen über die Erheblichkeit einer über- oder außerplanmäßigen Aufwendung oder Auszahlung aufgrund ihrer Bedeutung.

3)     Die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird bei einem Betrag bis zu 1.300 EUR im Einzelfall auf den Verbandsvorsteher, bei einem Betrag bis zu 5.200 EUR auf den Verbandsvorstand übertragen.

§8

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets gemäß § 20 Abs. 5 GemHVO verwendet werden.

Mehreinzahlungen eines Budgets können zur Deckung von Mehrauszahlungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 4 GemHVO herangezogen werden.

Die veranschlagten Auszahlungen für Investitionen in den Teilhaushalten werden gemäß § 20 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

 

Baunatal, den 13.02.2018                        

Der Verbandsvorstand 

Manfred Schaub, Verbandsvorsteher 

 

Bescheinigung

über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2018

 

Es wird bescheinigt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit den Anlagen nach § 97 HGO in der Zeit vom 08.01.2018 bis einschließlich 16.01.2018 öffentlich ausgelegen hat und die Auslegung am 03.01.2018/05.01.2018 öffentlich bekannt gemacht worden ist.  

Baunatal, 13.02.2018

Der Verbandvorstand

Manfred Schaub, Verbandsvorsteher

 

2.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

3.

Der Landrat des Landkreises Kassel hat am 07.03.2018 folgende Zustimmung erteilt:

Die Haushaltssatzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg für das Haushaltsjahr 2018 enthält zustimmungsbedürftige Teile. 

Hiermit erteilen wir die Zustimmung zur Inanspruchnahme der in § 2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Kredite in Höhe von

485.000 €

(in Worten: -vierhundertfünfundachtzigtausend-)

Gemäß § 75 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (WVG).

 

Gleichzeitig erteilen wir gemäß § 75 Absatz 3 WVG unsere allgemeine Zustimmung zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

520.000 €

(in Worten: -fünfhundertzwanzigtausend-)

Der gesamte Betrag wird unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt.

 

Kassel, 07.03.2018

 

Landkreis Kassel

Der Kreisausschuss

Im Auftrag

Sommer

 

4.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 23 der Satzung des Verbandes für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg in der Zeit vom

26. März 2018 bis einschließlich 05. April 2018

 

in der Stadtverwaltung Baunatal – Fachbereich Bau und Umwelt – Marktplatz 14, 2. OG, Zimmer 212, 34225 Baunatal und in der Gemeindeverwaltung Schauenburg, Korbacher Straße 300, Zimmer O.08, 34270 Schauenburg, während der jeweiligen Dienstzeiten öffentlich für jedermann zur Einsicht aus.

 

 

Baunatal, 12.03.2018

Verband für Abwasserbeseitigung und

Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg

Der Verbandsvorstand

gez. Schaub

Verbandsvorsteher