Bauleitplanung der Gemeinde Schauenburg, Bebauungsplan Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“

Amtliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Schauenburg, Bebauungsplan Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“

 

Bekanntmachung über den Erlass einer Veränderungssperre als Satzung der Gemeinde Schauenburg für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“

gemäß § 16 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB)

 

Satzung

über den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 des Baugesetz­buches für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“

 

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen
1. Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
2. Der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) in der jeweils gültigen Fassung

hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23.04.2018 folgende Satzung zum Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 Baugesetzbuch für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich
Die Veränderungssperre gilt im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“. Lage und Abgrenzung ergeben sich aus der beiliegenden Karte.

§ 2 Verbote
Im Geltungsbereich der Veränderungssperre gemäß § 1 dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-pflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3 Ausnahmen
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs-sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Schauenburg.

§ 4 Übergangsregelung
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 5 Inkrafttreten
Diese Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Sie endet für diesen Bereich, wenn der Bebauungsplan Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch nach zwei Jahren. Die Verlängerung der Geltungsdauer ist möglich.

Schauenburg, den 01.06.2018


Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schauenburg                                          
Plätzer, Bürgermeister

 

 

Dokumente zu diesem Artikel
Download this file (Bekanntmachung-Veraenderungssperre-BPl 65.pdf)Bekanntmachung-Veraenderungssperre-BPl 65.pdf