Niederschrift über die öffentliche 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

 

über die öffentliche 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 10.12.2018, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Starke, Harald

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Hofmann, Frank

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

 

Vertreten:

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

V

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

J

V

Biermann, Ellen

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

V

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

N

A

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

Entschuldigt:

Wille, Sven

Schaumburg, Gerhard

Stellvertreter

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

Offensive

N

E

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

E

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Abesenden.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 22. November 2018 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des haupt- und Finanzausschusses fest. Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie wird einstimmig angenommen.

 

Florian Pipper informiert darüber, dass Frau Ellen Biermann ihr Mandat niedergelegt hat. Als Vertreterin ist Frau Sabine von Dalwig im Haupt- und Finanzausschuss stimmberechtigt anwesend.

 

2.)

Teilnahme am flankierenden Investitionsprogramm zur Hessenkasse

gem. §§ 6-12 Hessenkassegesetz, Abt. III der Hessenkasse

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer und Frau Joost geben Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeinde Schauenburg nimmt am flankierenden Investitionsprogramm zur Hessenkasse

gem. §§ 6-12 Hessenkassegesetz, Abt. III der Hessenkasse teil. Ein entsprechender Antrag ist für das maximale Zuschusskontingent der Gemeinde Schauenburg zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

3.)

Grundstücksankäufe der Gemeinde Schauenburg

Überplanmäßige Ausgaben

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die überplanmäßigen Ausgaben der Investitionsnummer A010000013 „Ankauf von unbebauten Grundstücken“ in Höhe von insgesamt 71.800,00 € werden beschlossen.

Die Deckung in Höhe von 51.800,00 erfolgte über die Investitionsnummer A010000019 „Verkauf von unbebauten Grundstücken“, die Deckung der restlichen 20.000,00 € wird über die Investitionsnummer A126300005 „Ern. An der Schauenburg“ zur Verfügung gestellt.

Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung der beiden offenstehenden Kaufverträge beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

4.)

Umbau der 'Regenüberläufe (RÜ)' Nr. 21 "Bergstraße", Nr. 31 "Hirtenstraße" und Nr. 51 "Meissnerstraße" zu 'Stauraumkanälen mit untenliegender Entlastung (SKU)'

- Vergabeverfahren, überplanmäßige Ausgaben

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die überplanmäßig erforderlichen Mittel der Investitionsnummer „A118200000 - Sanierung Regenüberlaufbecken OT Elg.“ in Höhe von 150.000,00 € in 2018 zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt über die Investitions-Nummern „A118100007“, „A126300000“ und „A118200007“ mit je 50.000,00 €.
  2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Auftrag zum Umbau der Regenüberläufe an die Firma Richter, Kassel, in Höhe von 248.341,21 € zu vergeben.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       
  3.  
  4.  

5.)

Beteiligung an der Kommunalwerke Kassel GmbH&Co.KG (KRK)

Beteiligung am Windpark Kreuzstein

Außerplanmäßige Ausgaben

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer und Frau Joost geben Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage spricht Timo Storch.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

  1. Die Gemeinde Schauenburg soll sich gemeinsam mit anderen Kommunen über die KRK an dem Windpark Kreuzstein beteiligen.

 

  1. Die Beteiligungsquote der Gemeinde Schauenburg soll 10,721 % betragen.

 

  1. Die Gemeinde Schauenburg leistet eine Einlage in Höhe von insgesamt 50.939,26 EUR an die Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Beteiligung am Windpark Kreuzstein.

 

  1. Die Gemeinde Schauenburg übernimmt zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 80.109,35 EUR zzgl. Zinsen und Kosten in Höhe von weiteren 21.005,12 EUR, somit insgesamt 101.114,47 EUR.

 

  1. Im Haushalt 2018 sind die erforderlichen finanziellen Mittel für diese Beteiligung nicht vorgesehen und werden daher in Höhe von 51.000,00 € außerplanmäßig über die Investitionsnummern „A118100007 – Ern. Wasserversorgungsanlage Friedensstr. OT Elg.“ in Höhe von 26.000,00 € und „A118200007 – Ern. Sammelleitung An der Schauenburg OT Hoof“ in Höhe von 25.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Investitionsnummer „A157900002 - Beteiligung Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co.-Kreuzstein“ ist anzulegen.

 

  1. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die erforderlichen Verfahrensschritte zur Beteiligung der Gemeinde Schauenburg an der KRK vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 7          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2

 

6.)

Prüfauftrag zur Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Menschen der ehemaligen jüdischen Gemeinde Hoof-Breitenbach

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Rainer Freudenstein und Harald Starke.

Beschluss:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die Gedenkveranstaltung 80 Jahre Reichsprogromnacht am 7. Nov. 2018 im Ev. Gemeindehaus Hoof hat aufgezeigt, wie sehr die jüdischen Mitbürger in unseren Dörfern unter den Übergriffen und der Verfolgung/Vertreibung gelitten haben und dass sie für viele mit dem Tod endeten.

Um dieser Menschen und dem Leid, das sie erfahren mussten zu gedenken, regen wir die Verlegung von Stolpersteinen an. Wir können uns vorstellen, dass sich unter unseren Schauenburger Mitbürgern Sponsoren für Stolpersteine finden lassen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, Erkundigungen bzgl. weiterer Voraussetzungen einzuholen und abzuklären, ob eine Anbringung von Stolpersteinen vor/an den Häusern, in denen die jüdischen Mitbürger gelebt haben, möglich ist.

Freundliche Grüße,

Ellen Biermann, Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 7          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2       

 

7.)

Zukünftige Nutzungsmöglichkeiten der Pavillons

Konsolidierungsliste Nr. 26

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage spricht Reinhard von Dalwig.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zur lfd. Nr. 26 der Konsolidierungsliste „Zukünftige Nutzung der Pavillons“ folgende Beschlussfassung:

 

Die Pavillons, sollen mit einem 12-jährigen Nutzungsvertrag an den Geschichtsverein Schauenburg e.V. verpachtet werden und stehen für die Neueröffnung des „Museum unter der Schauenburg“ zur Verfügung.

Die Gemeinde trägt die Kosten des Umbaus nach Kostenschätzung 460.000,00 € und der jährlichen Unterhaltung.

Der Gemeindevorstand wird mit der Beantragung von Fördergeldern für die Gebäudesanierung und den Ausbau zum Museum beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 1          Nein-Stimmen: 8       Enthaltungen: 0

 

8.)

Einrichtung eines Familienzentrums

Antrag der Fraktion Offensive

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Vorstellung der Vorlage.

 

Frank Hofmann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Harald Starke, Timo Storch, Volker Reinhard und Dr. Nico Storch. Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, einen Kindergarten in einem Schauenburger Ortsteil organisatorisch zu einem Familienzentrum umzugestalten. Eine Konzeption hierfür ist unter Maßgabe der Fach- und Fördergrundsätze des Lands Hessen zu erarbeiten. Diese Konzeption ist der Gemeindevertretung vorzulegen und Fördermittel sind dann zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

 

 

 

9.)                   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019/2020 sowie Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 – 2023 der Gemeinde Schauenburgund Haushaltssicherungskonzept 2019/2020 Anhörung der Ortsbeiräte gem. § 82 Abs. 3 HGO zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 Beschlussfassung Vorlagen-Nr. 2018/0274

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Frau Joost gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Bürgermeister Michael Plätzer, Rainer Freudenstein und Sabine von Dalwig.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

 

  1. die Haushaltssatzung der Gemeinde Schauenburg mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019/2020 in der vorgelegten Form und

 

  1. die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2018 – 2023 als Anlage zur Haushaltssatzung 2019/2020 in der vorgelegten Form und

 

  1. das Haushaltssicherungskonzept 2019/2020 in der vorgelegten Form zu beschließen.

 

  1. Für die Investitionsnummer A043210000 wird eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

Der Vorsitzende des haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.

 

 

Schauenburg, den 10. Dezember 2018

 

 

 

(Florian Pipper)                                             (Susanne Reuting)

Vorsitzender des Haupt- und                           Schriftführerin

Finanzausschusses