Niederschrift über die öffentliche 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

 

über die öffentliche 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2019, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

Hofmann, Frank

Stellvertreter

Offensive

Starke, Harald

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

 

Entschuldigt:

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

Schaumburg, Gerhard

Fraktionsvorsitzende/r

Offensive

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 7. Februar 2019 und mit Nachtrag vom 13. Februar 2019 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie wird einstimmig angenommen.

Bürgermeister Michael Plätzer informiert die Anwesenden über die vorliegende Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 durch die Kommunalaufsicht.

 

2.)

Jahresabschluss zum 31.12.2013

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Frau Monika Joost gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2013 wird

- mit einer Bilanzsumme von 38.308.973,34 €,

- einem Jahresergebnis (Fehlbetrag) von 233.085,24 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.490.883,31 €

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0
Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

3.)

Jahresabschluss 2018 gemäß § 112 HGO

Vorläufiges Ergebnis des Jahres 2018

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Frau Monika Joost gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Aufstellung des vorläufigen Jahresabschlusses zum 31.12.2018 mit folgenden Bestandteilen:

  1. Der Übersicht über die Vermögensrechnung, die Ergebnisrechnung, und die Finanzrechnung und
  2. dem Zwischenbericht nach Teilhaushalten
  3. der Übersicht der Budgets
  4. der Übersicht über die Investitionen
  5. der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  6. Meldung über wesentliche Veränderungen
  7. Übersicht über die Wasserförderung
  8. Statistik über den Kassenbestand

für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 0           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

4.)

Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen im Budgetbereich Kindertagesstätten


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Frank Hofmann.


Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für folgende Budgets in Höhe von insgesamt 45.000,00 € zu beschließen:

 

312-KITA 06461001 - Kindertagesstätte Breitenbach - Heinrichstraße 15           6.000,00 €

312-KITA 06461002 - Kindertagesstätte Elgershausen - Unterer Kirchweg 5       4.000,00 €

312-KITA 06461004 - Kindertagesstätte Hoof - Wahlgemeinde 17                  11.000,00 €

312-KITA 06461005 - Kindertagesstätte Martinhagen - Pfarrgarten 5                 5.000,00 €

312-KITA 06461007 - Kindertagesstätte Elgershausen - Udo-Fischer-Str.            4.000,00 €

312-KITA 06461008 - Kindertagesstätte Elgershausen - Unterer Kirchweg 1       5.000,00 €

312-KITA 06482001 - Schulbetreuung Breitenbach                                         5.000,00 €

312-KITA 06482002 - Schulbetreuung Elgershausen                                        6.000,00 €

 

Die Deckung wird über das Budget „X222 - Umlagen“ gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

5.)

Überplanmäßige Ausgaben im Budget Personal

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Harald Starke.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die überplanmäßigen Ausgaben im Budget Personalaufwendungen „X113 – Personal“ in Höhe von 252.750,00 € werden beschlossen.

Die Deckung ist über das Budget „X222 – Umlagen“ gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

6.)

Überplanmäßige Ausgaben im HH-Jahr 2018 für das "Budget 321 - Wasser"

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Harald Starke.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich „Unterhaltung Wasserversorgung“ für das Haushaltsjahr 2018 von voraussichtlich 48.000,00 € zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

7.)

Kommunales Investitionsprogramm (KIP)

Mittelverschiebung von abgeschlossenen und nicht zur Ausführung kommenden Projekten zu vorhanden und neuen Projekten

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Frank Hofmann.

Beschluss:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die verbliebenen Restmittel des Jahres 2018 aller KIP-Maßnahmen gem. § 21 Abs. 1 GemHVO in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2018 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.
  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die beiden folgenden, bestehenden KIP-Maßnahmen zu erweitern:

Land, lfd. Nr. 2: Die Sanierung der Schauenburghalle wird um die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in den Räumlichkeiten des Bürgersaales erweitert. Hier wird eine neue Investitionsnummer A157600017 eingerichtet.

Land, lfd. Nr. 5: Der Wechsel der Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung wird auf den Ortsteil Elmshagen ausgedehnt.

(Betr. I-Nr. A126300027)

Die benötigten Mittel werden über den Beschlussvorschlag 5 bereitgestellt.

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, bei den folgenden KIP-Maßnahmen den gemeldeten Anteil an Eigenmitteln zu streichen und sie vollständig durch Fördermittel finanzieren zu lassen:

 

Lfd.

Nr.

I-Nr.

Bezeichnung

Fördermittel

Alt

Eigenmittel

Alt

Fördermittel

Neu

Eigenmittel

Neu

Bund,

5

A126300026

LED-Wechsel alle OT (Bund)

110.708,16 €

6.235,00 €

116.943,16 €

0,00 €

Land,

4

A157600003

Elgerhaus Sanierung Dach, großer Saal

25.175,73 €

4.824,27 €

30.000,00 €

0,00 €

 

Die benötigten Mittel werden über den Beschlussvorschlag 5 bereitgestellt.

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Maßnahme Land, lfd. Nr. 3, Investitionsnummer A08560001, Goldberghalle Umkleiden u. Duschen nicht im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms umzusetzen und die frei werdenden Mittel in Höhe von 45.000,00 € wie unter Beschlussvorschlag 5 zu verwenden.
  1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die zur Verfügung stehenden KIP-Mittel aus den Programmen des Landes und des Bundes zur Aufstockung vorhandener und Schaffung neuer Projekte entsprechend folgender Auflistung zu verschieben:

 

Landesprogramm:

Lfd.

Nr.

I-Nr.

Bezeichnung

Benötigt

Deckung

6

A157600000

DGH Brt. Dämmung Obergeschoss

23.900,00 €

 

2

A157600017

Schauenburghalle Umrüstung LED (Land)

23.550,00 €

 

15

A085600003

Schauenburghalle (Sport) Umrüstung LED

23.550,00 €

 

5

A126300027

LED-Wechsel alle OT

9.000,00 €

 

3

A085600001

Goldberghalle Umkleiden u. Duschen

 

45.000,00 €

4

A157600002

Elgerhaus Außenwand Nordseite

 

12.000,00 €

4

A157600003

Elgerhaus Sanierung Dach, großer Saal

 

5.000,00 €

14

A010000003

Rathaus Elektrosteuerung

 

18.000,00 €

Summe:

80.000,00 €

80.000,00 €

Die Investitionsnummern A157600017 und A085600003 werden als gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Künftige Restmittel des Landesprogrammes werden vorrangig der Investitionsnummer A157600017 zur Verfügung gestellt.

Bundesprogramm:

Lfd.

Nr.

I-Nr.

Bezeichnung

Benötigt

Deckung

8

A157600018

Schauenburghalle Umrüstung LED (Bund)

16.250,00 €

 

5

A126300026

LED-Wechsel alle OT (Bund)

6.750,00 €

 

1

A064600007

Kita Hoof Erw. Gruppenräume

 

8.000,00 €

6

A010000009

Bauhof Austausch Heizung

 

15.000,00 €

Summe:

23.000,00 €

23.000,00 €

 

Künftige Restmittel des Bundesprogrammes werden vorrangig der Investitionsnummer A157600018 zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

8.)

Bürgerbus Schauenburg

Betriebsaufnahme und Konzept


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Sabine von Dalwig, Harald Starke, Rainer Freudenstein, Antonio Bassetto, Monika Joost, Reinhold Weispfennig und Volker Reinhardt.


Beschluss:

  1. Das mit der Landesstiftung Miteinander in Hessen abgestimmte und im Rahmen der Bewilligung genehmigte Betriebskonzept zum Betrieb des Bürgerbusses Schauenburg wird zur Kenntnis genommen.
  1. Durch die mit Förderbescheid vorgelegten Fördervorgaben des Landes wurde die finanzielle Abwicklung zur Anschaffung des Bürgerbusses durch Bewilligung einer 100 % Förderung in Höhe des Kaufpreises und Ankauf durch die Gemeinde vorgegeben. Hierzu mussten für das Haushaltsjahr 2018 außerplanmäßige Ansätze unter S127900003 und Ausgaben unter A127900003 in Höhe von jeweils 27.442,11 € gebildet werden.
  1. Auf der Basis der beschlossenen Ansätze zum laufenden Betrieb des Bürgerbusses im Haushalt 2019/2020 beschließt die Gemeindevertretung die Aufnahme des Bürgerbusbetriebs nach Abschluss des Fahrsicherheitstrainings der Fahrerinnen und Fahrer, frühestens zum 01.04.2019.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 7           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2

9.)

Prüfauftrag resultierend aus dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen betreffend der Beschäftigung von Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstes

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Stellungnahme seitens des Personalamtes zum Prüfauftrag betreffend der Beschäftigung von Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstes wird zur Kenntnis genommen.

Neben der derzeitigen studentischen Hilfskraft in der Jugendpflege sollen außerhalb des Stellenplans keine weiteren Personen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beschäftigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

10.)

Abschaffung der Straßenbeiträge auf dem Gebiet der Gemeinde Schauenburg

Antrag der SPD-Fraktion

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Erläuterung des Antrages.

Timo Storch gibt Erläuterungen zum Antrag der SPD-Fraktion.

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann, Harald Starke, Timo Storch und Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, wie die Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Gemeinde Schauenburg abgeschafft werden kann um Anlieger bei zukünftigen Baumaßnahmen zu Entlasten.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 7           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2

 

11.)

Erweiterung der KiTa-Sonnenschein

Entwurfsplanung und Anwendung Hessisches Vergabe und Tariftreuegesetz


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Harald Starke.

Beschluss:

A. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Erweiterung der KiTa-Sonnenschein in Breitenbach gemäß den beigefügten Entwurfsplänen des Arch.-Büro Lang auszuführen.

B. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die haushaltswirtschaftliche Sperre für die Investitionsnummer A043210000 - Umbau Pavillons in Heimatmuseum in Höhe von 145.000,00 € aufzuheben und diese Haushaltsmittel zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung zu beschließen.
Die Haushaltsreste der Investitionsnummer A064600029 – Erweiterung Kindertagestätte OT Breitenbach- in Höhe von 200.000,00€ sind von 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen. 

C. Bei den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke können die Vorgaben des § 15 (Vergabefreigesetz) des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 Anwendung finden, sofern beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen können. Diese Freigrenzen ersetzen für das vorliegende Bauvorhaben die Vorgaben der gemeindlichen Vergaberichtlinien (Abschnitt 3).

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9             Ja-Stimmen: 9           Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.

 

Schauenburg, den 25. Februar 2019

 

(Florian Pipper)                                                         (Susanne Reuting)

Vorsitzender des Haupt- und                                       Schriftführerin

Finanzausschusses