Niederschrift über die öffentliche 12. Sitzung des Ortsbeirates Elgershausen

Niederschrift

 

über die öffentliche 12. Sitzung des Ortsbeirates Elgershausen

am 12.03.2019, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, "Kleiner Saal" Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Ortsvorsteher Hofmann, Dirk

Ortsvorsteher

Offensive

Pipper, Florian

Stellv. Ortsvorsteher

SPD

Kolata, Sabine

Ortsbeiratsmitglied

CDU

Hellmuth, Kornelia

Ortsbeiratsmitglied

CDU

Koch, Manfred

Ortsbeiratsmitglied

Offensive

Löbel, Thomas

Ortsbeiratsmitglied

Offensive

 

Entschuldigt:

Marx, Petra

Ortsbeiratsmitglied

SPD

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

 

Entschuldigt:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Brunsiek, Franziska

Schriftführerin

V

 

 

Tagesordnung:

 

1a.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann begrüßt um 19.03 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde.

Im Anschluss eröffnet er um 19.10 Uhr die Sitzung.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 26. Februar 2019.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie wird einstimmig angenommen.

 

 

1b.)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 

2.)

Sachstandsbericht Belegungs- und Anmeldungszahlen der Kindertagesstätten im Ortsteil Elgershausen

Beschluss:

 

Mit Stand vom 18.02.2019 liegen für das kommende Kita-Jahr, das heißt von August 2019 bis Juli 2020, insgesamt für 34 Kinder im Alter zwischen einem und sechs Jahren Anmeldungen für Kindertagesstätten im Ortsteil Elgershausen vor, die mit dem derzeitigen Platzangebot in Elgershausen nicht berücksichtigt werden können. 

Davon können mit der Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnenschein in Breitenbach insgesamt 9 Kinder dort aufgenommen werden. Um die verbliebenen Kinder unterzubringen, besteht eine Lösungsmöglichkeit darin, die Kindertagesstätte Pusteblume um eine weitere Krippen-Gruppe zu erweitern, dadurch wären 10 Unter-Dreijährige untergebracht. Für die weiterhin fehlenden Plätze müssten zwei vorübergehende Gruppen für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren installiert werden. Diese Gruppen sollten in Elgershausen eingerichtet werden, da hier der Bedarf am größten ist. Dort könnten dann ebenfalls die bislang nicht abgedeckten Anmeldungen der Kindertagesstätte Regenbogen im Ortsteil Hoof untergebracht werden. 

Bei dieser Lösung bestünde ein Puffer von derzeit ca. 20 freien Kita-Plätzen, die bei der aktuellen Entwicklung der Anmeldungen voraussichtlich bis Sommer 2020 ebenfalls belegt sein werden. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

3.)

Sachstandsbericht zur Eröffnung des Jugendraumes im Elgerhaus

Beschluss: 

Am 15. Februar 2019 wurde der neue Jugendraum in Elgershausen offiziell eröffnet. Er befindet sich im ehemaligen Raum der Bücherei im Elgerhaus. Während des Umbaus wurde der Raum mit einem neuen Boden sowie einer eigenen Toilette mit Abstellraum ausgestattet, sodass der Jugendraum unabhängig geöffnet werden kann. 

Der Jugendraum verfügt über einen Billardtisch, einen Kicker und eine Spielkonsole. Während des Einrichtens, speziell beim Aufbau der Küche und beim Transport der Sofas, erhielt die Jugendpflege tatkräftige Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer sowie der Kollegen des Bauhofs. Einige Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise die Sofas wurden von Schauenburger Bürgern gespendet sowie der Fernseher vom Verein FibaK e.V.. 

Derzeit öffnet der Jugendraum montags und freitags für alle Kinder und Jugendlichen ab 11 Jahren. Jeden Dienstag treffen sich die ehrenamtlichen Betreuer der Jugendpflege, um zu gewährleisten, dass die Jugendlichen regelmäßig Kontakt halten, aber auch ein Austausch unter den Jugendlichen stattfinden kann. Alle Öffnungszeiten werden von den hauptamtlichen Jugendpflegern und Jugendpflegerinnen betreut. Obwohl der Raum sich in der kommenden Zeit erst noch etablieren und bekanntwerden muss, ist er regelmäßig von 10 bis 15 Jugendlichen schon sehr gut besucht. Der Jugendraum bildet einen Treffpunkt außerhalb des Elternhauses sowie einen Austausch unter den Jugendlichen, aber auch mit uns als Jugendpfleger/innen. Neben dem reinen Treffpunkt sind schon einige Ideen für Aktionen entstanden wie beispielsweise gemeinsames Kochen.

Da ein Jugendraum immer auch ein sich veränderndes Objekt darstellt, wurden schon die ersten Wünsche der Jugendlichen geäußert. Mit Blick auf den Sommer wünschen sich die Jugendlichen einen Basketballkorb auf dem Vorplatz des Jugendraumes. Zudem ist für die Osterferien angedacht, den Raum nach den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen zu gestalten. Die weißen Wände sollen bunt werden. Hier besteht schon Kontakt zu den Graffiti-Künstlern „KolorKubes“, die in der Region Kunstprojekte mit Kindern und Jugendlichen anbieten. Zudem ist die Deckenbeleuchtung zu verändern, da die alte Büchereibeleuchtung keine gemütliche Atmosphäre herstellen kann. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

4.)

Aktueller Sachstand Poststelle in Elgershausen

Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschluss: 

Am 28.01.2019 wurde mit dem Vorstand der Deutschen Post AG schriftlich Kontakt aufgenommen und um Prüfung der Sachlage und Filialsuche im Ortsteil Elgershausen gebeten.

Am 08.02.2019 wurde der Gemeinde durch die Vertriebsleitung Hessen, Ansprechpartner Herr Schlitt, schriftlich mitgeteilt, dass die Vertriebsgebietsleitung bereits mit der Suche nach einem neuen Partner für eine neue Filiale in Elgershausen beauftragt wurde. Sobald der genaue Standort und ein Eröffnungstermin feststehen, wird die Gemeinde umgehend informiert. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung 

 

5.)

Sachstandsbericht: Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen Saalweg, Raiffeisen und Altenritter Straße;

Bericht zum Stand der Maßnahme

Beschluss:               

Der Bewilligungsbescheid über die Förderung der Maßnahme wurde mit Datum 27.11.2018 erteilt.

 der Basis der Abstimmung und fachlichen Prüfung durch Hessen Mobil sind die Ausführungsplanungen und die Erstellung des Leistungsverzeichnisses durchgeführt worden. 

Mit der Ausschreibung wird in den kommenden Tagen begonnen und die Submission und Vergabe ist für April/Anfang Mai vorgesehen. 

Das Bauzeitende wurde für den 30.06.2020 vorgegeben. In diesem Jahr sollen für mindestens 2 Haltestellen die Arbeiten beendet sein. Beginnend mit der Haltestelle Saalweg. Mit dieser Vorgabe soll eine größere Winterbaustelle vermieden werden. 

Inhalt der Ausschreibung ist auch die bauliche Umsetzung des Fahrbahnteilers auf der Korbacher Straße im Bereich der Bushaltestelle Saalweg.

Bei der Haltestelle Raiffeisen, FR Hoof, wurde der angrenzende Parkplatz bereits bei den Planungen des Haltestellenumbaus bezüglich einer Sanierung und Umgestaltung mit betrachtet. Eine grundlegende Änderung der Parkplatzsituation, insbesondere der Parkbuchten, ist aus Platzgründen letztlich nicht möglich. Auch ist die Einbeziehung des Parkplatzbereichs in die Fördermaßnahme nicht möglich. 

Die Ertüchtigung und mögliche Veränderungen des Parkplatzes sollen mit den angrenzenden Anwohnern abgestimmt und im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei wird auch die Möglichkeit der Ausführung der Maßnahmen auf der Basis des Auftrags Bushaltestellenumbau in Betracht gezogen. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Bericht zum Stand der Maßnahmen „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Saalweg, Raiffeisen und Altenritter Straße“ zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

6.)

Kinderspielplatz Fiedelhof Süd;

Sachstandsbericht OB Elgershausen

Beschluss:

 

Die Ausführungspläne für den Kinderspielplatz werden vorgestellt. Die Ausführung erfolgt im Zusammenhang mit weiteren Landschaftsarbeiten und wurde Ende Februar begonnen. 

Die gestalterischen und tiefbautechnischen Arbeiten im Spielplatzbereich sind, natürlich auch wetterabhängig, für den März/April und die Aufstellung der Spielgeräte für April vorgesehen. 

Nach Restarbeiten ist die Übergabe des Spielplatzes für den Mai eingeplant. 

Der Sachstandsbericht zur laufenden Maßnahme der Erstellung des Kinderspielplatzes im Baugebiet Fiedelhof Süd wird durch den Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung 

 

7.)

Sachstandsbericht zu geplanten Straßenbaumaßnahmen 2019/2020 in Elgershausen

Beschluss:

In 2019 ist die Erneuerung des Kanals, der Wasserleitung und der Verkehrsfläche in der „Friedensstraße“ vorgesehen. Die zur Ausführung kommende Ausbauvariante 3 (Anlage) wurde am 18.12.2019, nach Abwägung der während der Anliegerveranstaltungen am 19.03. und 30.08.2018 vorgetragenen Anregungen und Bedenken, durch den Gemeindevorstand beschlossen. Der Ausbau sieht einen durchgängigen ca. 1,50 m breiten Gehweg bei einer beidseitigen Befahrbarkeit der Fahrbahn vor; im Bereich zwischen „Lützelstraße“ und „Zum Hölzchen“ mit Vorrangbeschilderung wegen der geringen Parzellenbreite. Derzeit läuft die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme. Die Submission (Angebotseröffnung) findet am 15.03.2019 statt. Zur Ausführung wird den Firmen ein Zeitfenster von Mitte Apr. bis Ende Nov. 2019 zur Verfügung gestellt. Der Bau wird ca. 3,5 Monate dauern. Der tatsächliche Baubeginn kann den Anliegern erst nach Vorlage des vertraglich geforderten Bauzeitenplans mitgeteilt werden. Seitens der Gemeinde wird hierüber im Schauenburg-Kurier berichtet. In der Regel erfolgt hier ca. 1 - 3 Wochen vor der Bauausführung auch eine schriftliche Information (Wurfzettel) durch das ausführende Bauunternehmen mit Benennung des verantwortlichen Bauleiters und des Poliers als Ansprechpartner vor Ort. 

In 2020 sind die Erneuerungen der Kanäle, Wasserleitungen und Verkehrsflächen der „Erlenstraße“, des „Haselweg“ und „Am Hang“ geplant. Der derzeitige zeitliche Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Vergabe der Planungsaufträge bis Mitte Apr. 2019 und anschließender erster schriftlicher Anliegerinfo, Entwurfsplanung bis Okt. 2019, Anliegerversammlung Nov. 2019, Fertigstellung der Planung/Ausschreibung Dez. 2019/Jan. 2020, Ausführung zwischen Apr. und Nov. 2020. 

Die Finanzierungen der Baumaßnahmen erfolgt über die Gemeinde Schauenburg. Sollte im Zuge der Planungen festgestellt werden, dass Kanal- und/oder Wasserleitungs-Hausanschlüsse saniert* werden müssen, so sind die anfallenden Kosten gemäß der Entwässerungssatzung (EWS) § 21 und/oder Wasserversorgungssatzung (WVS) § 23 durch die Grundstückseigentümer in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

                                     *gem. Satzungen: Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung

Sollte im Zuge der Planungen festgestellt werden, dass eine grundhafte Erneuerung der Verkehrsflächen aufgrund des Zustands (Schäden, Teerpech-Belastung) und/oder des technisch notwendigen Aufbaus (Dicke der Trag-, Frostschutz- und Asphaltschichten) erforderlich wird, sind ‑ nach derzeitiger Rechtsgrundlage - die Kosten gemäß Straßenbeitragssatzung anteilig (25 %, 50 % oder 75 %) an die Grundstückseigentümer weiter zu berechnen. 

Der Ortsvorsteher bittet, dass die Anlieger die offenen Fragen aus den Briefen an die Gemeinde, in Bezug auf die Friedensstraße, noch beantwortet bekommen. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht, über geplante Straßenbaumaßnahmen

zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

 

8.)

Informationen über Lärmschutzmaßnahmen an der A44

Beschluss: 

Wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.02.2019 berichtet, ist der Lärmschutz in der Gemeinde seit langem ein sehr wichtiges Thema. Nach vermehrten Eingaben aus der Bevölkerung Anfang 2018 bezüglich Lärmbelastung von der A44 und der Kenntnisgewinnung Mitte 2018 über Pläne des Landes, Ansprüche aus Lärmbelastung „passiv“ abwickeln zu wollen, erfolgte am 13.07.2018 eine umfassende Berichterstattung im Schauenburg-Kurier zum Lärmschutz und den Plänen der Landesregierung. Hierüber wurde auch bereits am 23.08.2018 in der Sitzung der Gemeindevertretung berichtet. Parallel dazu formierte sich unsere Bürgerinitiative (BI).

Am 26.10.2018 wurde durch die Verwaltung ein Schreiben an Staatsminister Tarek Al-Wazir (persönlich) bezüglich des Lärmschutzes gerichtet. Die Antwort des ‘Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung‘ vom 24.11.2018 war lediglich eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass zur unaufgeforderten Antwort eine umfangreiche fachliche Stellungnahme von Hessen Mobil erforderlich ist.

Ende 2018 wurden Gespräche mit der ‘Beauftragten für Verkehr und digitale Infrastruktur‘ der SPD-Bundesfraktion, Frau Kirsten Lühmann, geführt. Inhalt waren zum einen der Rechtsanspruch und zum anderen der Hinweis auf zur Verfügung stehende Bundesmittel für „aktiven“ Lärmschutz; auch bei der Lärmsanierung.

Begleitend nahm Herr Bürgermeister Plätzer Ende 2018/Anfang 2019 an Lärmschutz-Veranstaltungen (BI´s) hier und in Nachbargemeinden zum Informationsaustausch und zur Solidarisierung teil.

Am 18.01.2019 wurde der Gemeinde von ‘Hessen Mobil‘ mitgeteilt, dass auf der A44 im Bereich von Schauenburg Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Nachtstunden (22:00 - 6:00 Uhr) angeordnet und aufgestellt wurden.

Am 29.01.2019 wurde verwaltungsseitig ein Schreiben an ‘Hessen Mobil‘ zum Rechtsanspruch auf „aktiven“ Lärmschutz basierend auf den Gesprächen mit Frau Lühmann und Auswertung der Zählstelle „Niederelsungen (6866; A44)“ aufgesetzt.

Im Antwortschreiben vom 22.02.2019 hat sich Hessen Mobil auf die ‘Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97‘ „zurückgezogen“. Einen Anspruch auf Lärmvorsorge (aktiver Lärmschutz) bestehe nur bei einem Neubau oder einer wesentlichen Änderung von Straßen (z. B. 6-streifiger Ausbau) sofern die Grenzwerte nach der 16. BImSchV überschritten werden. Eine Zunahme der Verkehrsbelastung (Anzahl PKW/LKW) stellt, wie weiter ausgeführt wird, keine wesentliche Änderung dar. Bei bestehenden Straßen besteht die Möglichkeit der - freiwilligen Leistung - Lärmsanierung (z. B. passiver Lärmschutz durch Fenster oder Beschilderung oder Straßenbelag). Darauf bestehe kein Rechtsanspruch. Im dreiseitigen Schreiben wird sehr ausführlich dargestellt, warum hier in Schauenburg derzeit kein Anspruch auf aktiven Lärmschutz besteht. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass unabhängig von Lärmsanierung oder Lärmvorsorge in jedem Fall die wirtschaftliche Vertretbarkeit von aktivem Lärmschutz gegenüber passivem Lärmschutz nachzuweisen ist. Abrundend wurde der Gemeinde zum Lärmaktionsplan Hessen dargelegt, dass die darin enthaltenen Maßnahmen lediglich nahegelegte Empfehlungen an den Straßenbaulastträger darstellen - nicht verpflichtend zur Umsetzung. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht über „Informationen über Lärmschutzmaßnahmen an der A44“ zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

9.)

Verschiedenes

 der Wilhelmhöher Straße sind die Randsteine und Dehnungsfugen immer noch defekt. Kontakt mit der Firma besteht, Bürgermeister Michael Plätzer wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung hierzu einen Sachstandsbericht erläutern.

Straßenkataster: Bürgermeister Michael Plätzer gibt bei der nächsten Ortsbeiratssitzung auch hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht, wie weit das Kataster fortgeführt ist / wurde. 

 

9a.)

Sachstandsbericht zur Beseitigung von Straßenschäden im OT Elgershausen

Beschluss:

 

Durch den Fachbereich festgestellte und aus den gemeindlichen Gremien sowie der Bevölkerung gemeldete Schäden wurden und werden durch den Fachbereich geprüft und nach Festlegung des FB in die Sanierungs-Liste zum Rahmenvertrag übernommen und an die Arbeitsgemeinschaft Preuss/Löber zur Ausführung gemeldet.

Im OT Elgershausen sind derzeit noch folgende Straßenschäden zur Ausführung offen: 

Im Firnsbachtal 15 muss der Bürgersteig überprüft / repariert werden. 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht zur Beseitigung von Straßenschäden im OT Elgershausen zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0    

   

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung 

 

9b.)

Sachstandsbericht Parksituation Bahnhofstraße

Beschluss: 

Am 21.02.2019 fand ein Ortstermin mit Bürgermeister Plätzer, Herrn Werner von den Verkehrsdiensten der Polizei und dem Ordnungsamt der Gemeinde Schauenburg bezüglich der Parksituation in der Bahnhofstraße statt. 

Hierbei wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich erfüllt werden. Die Restfahrbahnbreiten durch parkende Autos werden ebenfalls eingehalten. Für eine weitere Anordnung von Verkehrszeichen fehlt nach Aussage der Verkehrsdienste die gesetzliche Grundlage.

 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstand bezüglich der Parksituation in der Bahnhofstraße zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung 

 

9c.)

Sachstandsbericht bezüglich der Einrichtung von Parkflächen in der Korbacher Straße

Beschluss:

Am 21.02.2019 fand ein Ortstermin mit Bürgermeister Plätzer, Herrn Werner von den Verkehrsdiensten der Polizei und dem Ordnungsamt der Gemeinde Schauenburg bezüglich der Einrichtung von Parkflächen in der Korbacher Straße statt. 

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu den Stoßzeiten zu schwierigen Verkehrssituationen im Bereich der Korbacher Straße in Höhe der Hausnummern 118 bis 126.

Diese entstanden durch mehrere parkende Kraftfahrzeuge. 

In Absprache mit der Polizei sollen hier probeweise Parkflächen vorgegeben werden, die so angeordnet werden sollen, dass Kraftfahrzeuge zwischen den parkenden Fahrzeugen wieder einscheren können.

 

Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstand bezüglich der Einrichtung von Parkflächen in der Korbacher Straße in Höhe der Hausnummern 118 bis 126 zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zu diesem Beschluss erfolgt keine Abstimmung

 

 

Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann schließt die Sitzung um 21:00 Uhr.

 

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

 

Schauenburg, den 12. März 2019

 

gez. Dirk Hofmann                                                    gez. Franziska Brunsiek

Ortsvorsteher                                                             Schriftführerin