Niederschrift über die öffentliche 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

 

über die öffentliche 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 06.05.2019, 19:00 Uhr

im Bürgersaal, Schauenburghalle Ortsteil Hoof

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

Starke, Harald

Ausschussmitglied

CDU

Hofmann, Frank

Ausschussmitglied

Offensive

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

 

Vertreten:

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

 

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

Tagesordnung:

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 11. April 2019 eingeladen.

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie ist damit angenommen.

 

 

2.)

Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Bedienstete Susanne Reuting zur Schriftführerin, sowie die Bediensteten Tanja Lichtensteiger, Monika Joost und Jochen Ickler zu stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

 

 

3.)

Prüfauftrag zur Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Menschen der ehemaligen jüdischen Gemeinde Hoof-Breitenbach

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch, Harald Starke und Rainer Freudenstein.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Anbringung von Stolpersteinen auf dem Gebiet der Gemeinde Schauenburg zu beschließen. Die Finanzierung der Steine soll über Spenden erfolgen. Die Anbringung wird durch den gemeindlichen Bauhof begleitet.

Die Festlegung der Orte der Anbringung und die Koordination der Ausführung kann nun durch den Antragsteller erfolgen.

Die Zustimmung der Nachfahren ist einzuholen und die Hauseigentümer sind im Vorfeld zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0

4.)

Anmeldung von Mitteln für den Brandschutz beim flankierenden Investitionsprogramm der Hessenkasse

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Harald Starke.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte Maßnahme „Ausrüstung der Feuerwehr Schauenburg mit Schutzkleidung und Helmen“ mit einem Finanzvolumen in Höhe von 100.000,00 € für das flankierende Investitionsprogramm des Landes zur Hessenkasse zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       


5.)

Erweiterung der Kindertagesstätte Hirzsteinzwerge

Einrichtung einer Gruppe

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Zur Vorlage sprechen Frank Hofmann und Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der bestehende Turnraum in der Kita Hirzsteinzwerge in Elgershausen zu einem zusätzlichen Gruppenraum umgebaut wird. Weiterhin soll der unmittelbar angrenzende Abstellraum zum WC- und Waschraum umgebaut werden.
  2.  
  3. Bei den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke können die Vorgaben des § 15 (Vergabefreigesetz) des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 Anwendung finden, sofern beschränkte oder öffentliche Ausschreibungen aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen können. Diese Freigrenzen ersetzen für das vorliegende Bauvorhaben die Vergaben der gemeindlichen Vergaberichtlinien (Abschnitt 3).

 

  1. Die Verwaltung wird mit den Planungen für die zusätzliche Gruppe beauftragt. Die Deckung der Investitionen in Höhe von 85.000,00 Euro wird über die Investitions-nummer „A043210000 – Umbau der Pavillons in Heimatmuseum“ bereitgestellt. Die Haushaltssperre ist in Höhe von 85.000,00 Euro aufzuheben. Die Investitionsnummern „A064600032 – Einrichtung Gruppe OT Elg. II“ für den Umbau Kita Hirzsteinzwerge ist anzulegen.Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       
  2.  

6.)

Schnuddel- und Rastplatz Elmshagen

überplanmäßige Ausgaben

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Zur Vorlage sprechen Rainer Freudenstein, Bürgermeister Michael Plätzer und Harald Starke.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

Für die Maßnahme Rastplatz Elmshagen wurden unter der Investitionsnummer „A157400001“ der Gemeindeanteil von 10.000,00 Euro im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt. Die Deckung der nicht im Haushaltsplan 2019 bereitgestellten anteiligen Investitionsmittel in Höhe von 15.000,00 Euro wird über die Investitionsnummer „A157600010 – Veranstaltungstechnik Elgerhaus“ überplanmäßig bereitgestellt.

 

Für die Maßnahme wird für die erwartete Einnahme in Form einer Zuwendung aus dem LEADER-Programm in Höhe von 15.000,00 Euro die Investitionsnummer „S157400000 – Förderung Rastplatz OT Elmshagen“ gebildet.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 7          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       


7.)

Schauenburghalle, Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Umrüstung von Teilbereichen auf LED - überplanmäßige Ausgabe

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage ergeben sich keine Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Auftrag zur Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung der Schauenburghalle und zum Tausch der Beleuchtung der Sporthalle und des Bürgersaales an die Fa. Elektro-Neumann, Hilschen17, 34270 Schauenburg zum Angebotspreis von 112.368,96 € incl. 19 % MwSt. vergeben wird.

Für die überplanmäßigen Mittel der Investitionsnummer A157600018 erfolgt eine Deckung in Höhe von 86.250,00 € durch die Investitionsnummer A0100000026 (KIP Rathaus, Energiesparmaßnahme Beleuchtung).

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       


 

8.)

Prüfauftrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunk.

Zur Vorlage sprechen Rainer Freudenstein, Timo Storch und Harald Starke.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Schauenburg empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit der formellen Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Schauenburg vom 10. September 2002 nicht zu beauftragen.

 

Im Falle der Abschaffung der Straßenbeiträge, sind geeignete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 8              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung

um 19:55 Uhr.

 

Schauenburg, den 6. Mai 2019

 

 

 

(Florian Pipper)                                                         (Susanne Reuting)

Vorsitzender des                                                        Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschusses