Niederschrift über die öffentliche 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

 

über die öffentliche 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 26.08.2019, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo             ab TOP 2

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Hofmann, Frank

Fraktionsvorsitzende/r

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

 

Entschuldigt:

Schaumburg, Dominik

Ausschussmitglied

Offensive

J

E

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

N

A

Starke, Harald         bis TOP 11

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

N

A

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm     bis TOP 11

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

Entschuldigt:

 

 

 

 

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

N

A

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Wache, Matthias

Verwaltung

 

V

A

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.     Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht am 8. August 2019 eingeladen.

 

Der Vorsitzende stellt zunächst die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

 

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie wird einstimmig angenommen.

 

Zur Vorlage 2019/0208 Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg; Neufassung 2019 liegt nach Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht eine Austauschseite für die §§ 4 – 6 vor.

Weiterhin liegt zu dieser Vorlage ein Änderungsantrag der Fraktion Offensive vor.

Aufgrund des Umfanges des Änderungsantrages wurde dieser zunächst digital an alle Mandatsträger versendet und liegt den Mitgliedern des HFA nun auch in Papierform zur Beratung vor.

 

 

 

2.)

Jahresabschluss zum 31.12.2014

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Wache gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Haupt- und Finanzausschuss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2014 wird

- mit einer Bilanzsumme von 37.629.103,87 €,

- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 42.454,87 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 1.329.392,20 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9  Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.

3.)

Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg

Neufassung 2019

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Offensive vor.

Der Vorsitzende bittet den Antragsteller um Vorstellung des Änderungsantrages.

Herr Frank Hofmann stellt den Antrag vor, dieser besagt: Im Entwurf der neuen Hauptsatzung wird der Text des § 7 in der vorgelegten Form ersatzlos gestrichen und durch den im Anhang aufgeführten neuen Text ersetzt.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur vorgelegten Hauptsatzung und deren Inhalt.

Nach Beratung zieht die Fraktion Offensive den Änderungsantrag zurück und stellt gleichzeitig den Antrag eine auszuarbeitende Ehrenordnung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0

 


Beschluss:

 

Der Gemeindevertretung wird nachstehender Beschluss empfohlen:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg in der vorgelegten Form als Ortsrecht.

Die Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01. Oktober 2019 in Kraft und ersetzt die Hauptsatzung vom 01. Januar 2003, mit ihren Nachträgen 1.-6. vom 08. September 2004 bis 28. April 2016.

 

Der Gemeindevorstand wird mit der Ausfertigung der Satzung und der öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0

 

 

 

4.)

Einrichtung eines Familienzentrums

Antrag der Offensive Vorlage-Nr. Offens/2018/0003


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frank Hofmann gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Der Gemeindevorstand hält die Einrichtung eines Familienzentrums nach den Fach- und Fördergrundsätzen des Landes Hessen zur Zeit für nicht möglich.

Einen Kindergarten in einem Schauenburger Ortsteil organisatorisch zu einem Familienzentrum umzugestalten, ist nach den Förderrichtlinien ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0

 

 

 

5.)

Vermeidung von Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachstehende Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt hiermit, jeglichen Gewinn der Betriebe gewerblicher Art für die Wasserversorgung, Erneuerbaren Energien und Beteiligungen steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt auch für das Wirtschaftsjahr 2018.

 

Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Gewinne der Betriebe gewerblicher Art werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.

 

Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.

 

Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).

 

Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

6.)

Bebauungsplan Nr. 66 "Erlenstraße", OT Elgershausen

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage sprechen Volker Reinhardt, Reinhard von Dalwig, Rainer Freudenstein, Manfred Nehm und Sabine von Dalwig.

 

 

Beschluss:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 „Erlenstraße“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

 

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 7 Flurstücke 30 tlw., 31, 37 und 36/3 tlw. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

7.)

Bebauungsplan Nr. 67 "Niedensteiner Straße", OT Breitenbach

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage spricht Till Amma.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67 „Niedensteiner Straße“, OT Breitenbach, nach den Vorgaben des § 13 b Baugesetzbuch.

 

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 13 Flurstücke 108/1, 109/1, 114/1 und 143. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

8.)

Sanierung Wasserhochbehälter Hoof (Hochzone), beide Kammern

- Überplanmäßige Mittelbereitstellung

- Verschiebung von Haushaltsresten

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 

Zur Vorlage spricht Manfred Rangk.

 


Beschluss:

 

Der Gemeindevertretung wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

  • Die zur Sanierung des WHB HZ in Hoof überplanmäßig erforderlich werdenden Mittel in Höhe von 70.000,00 € sind von der Invest.-Nr. A118100000 „Ern./Außerbetr. Hochbehälter linke Kammer OT Mrt.“ zur Invest.-Nr. A118100036 „Erneuerung Hochbehälter HZ beide Kammern OT Hoof“ zu verschieben.

 

  • Die im HH 2019 unter der Invest.-Nr. A118100036 verfügbaren Restmittel (inkl. MwSt.) werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

 

Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 


 

9.)

Erneuerung der Kanalisation, Wasserleitung und Verkehrsfläche der Friedensstraße in Elgershausen

- Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zum Los 2: Hochbau

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Der Gemeindevertretung wird die nachstehende Beschlussfassung empfohlen:

 

Die zur Erneuerung der Friedensstraße (Los 2: Hochbau) außerplanmäßig erforderlich werdenden Mittel - zum Teilrückbau des in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragenden Kellers - in Höhe von rd. 45.000,00 € werden von der Invest.-Nr. A118100000 „Ern./Außerbetr. Hochbehälter linke Kammer OT Mrt.“ zur neu anzulegenden Invest.-Nr. A126300039 „Kellerrückbau Friedensstraße OT Elg.“ verschoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

10.)

Anbringung einer "gelben Schleife" der Bundeswehr

Antrag der CDU-Fraktion

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Für den Antragsteller begründet Joachim Bröse den Antrag.

 

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Frank Hofmann, Antonio Bassetto, Sabine von Dalwig, Timo Storch und Till Amma.



Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Anbringung einer „gelben Schleife“ an einem Ortseingangsschild oder einem öffentlichen Gebäude in der Gemeinde Schauenburg mit dem Förderverein Stab Division Schnelle Kräfte e.V. aus Stadtallendorf und dem Heeresmusikkorps Kassel zu prüfen und abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 4          Nein-Stimmen: 2      Enthaltungen: 3

 

 

 

11.)

Prüfauftrag zur Ausstattung von Gemeinschaftseinrichtungen mit WLAN

Antrag der CDU-Fraktion


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Joachim Bröse gibt Erläuterungen zum Prüfauftrag der CDU-Fraktion.

 

Zur Vorlage trägt Bürgermeister Michael Plätzer die bisherigen Beschlüsse des Gemeindevorstandes zur Schaffung von WLAN-Zugängen in der Gemeinde Schauenburg vor.

 

Zur Vorlage sprechen weiterhin Timo Storch und Manfred Rangk.


Beschluss:

 

Hiermit beantragt die Fraktion der CDU den Gemeindevorstand zu beauftragen in jedem Ortsteil zu prüfen, welche Möglichkeiten der Ausstattung mit kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugängen in den jeweiligen Dorfgemeinschaftshäusern bzw. Elgerhaus bzw. Schauenburghalle sowie den Grillhütten bestehen. Ferner solle eine Kosteneinschätzung vorgenommen werden, Fördermöglichkeiten geprüft werden sowie rechtliche Voraussetzungen zum Betrieb eines WLAN-Netzes geklärt werden.

Über die Ergebnisse sind die Gemeindevertretung sowie die jeweiligen Ortsbeiräte zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0      Enthaltungen: 0       

 

 

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Pipper schließt die Sitzung um 20.02 Uhr.

 

 

Schauenburg, den 26.08.2019

 

 

 

                         

Florian Pipper                                                           Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                       Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschuss