Niederschrift über die öffentliche 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift

 

über die öffentliche 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 16.12.2019, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Pipper, Florian

Vorsitzender

SPD

J

A

Storch, Timo

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Dr. Storch, Nico

Ausschussmitglied

SPD

J

A

Bröse, Joachim

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Ausschussmitglied

CDU

J

A

Freudenstein, Rainer

Ausschussmitglied

Offensive

J

A

Amma, Till

 

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Ausschussmitglied

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Ausschussmitglied

DIE LINKE

J

A

Entschuldigt:

Rangk, Manfred

Ausschussmitglied

SPD

J

E

 

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Hofmann, Frank

Fraktionsvorsitzende/r

Offensive

N

A

Starke, Harald

Fraktionsvorsitzende/r

CDU

N

A

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Wille, Sven

Stellvertreter

CDU

N

E

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

E

 

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

 

 

V

N

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträger, Bürgerinnen und Bürger, sowie die Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

Zur Sitzung wurde mit Einladung vom 28.11.2019 fristgerecht geladen.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf.

 

 

2.)

Jahresabschluss zum 31.12.2015

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO


Der Vorsitzende bittet Frau Monika Joost um Erläuterung des Jahresabschluss 2015.

Frau Joost führt durch das aufgestellte Gesamtwerk und weist auf die Schwerpunkte des Jahres 2015 hin.

 

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Reinhard von Dalwig und Bürgermeister Michael Plätzer.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2015 wird

- mit einer Bilanzsumme von 37.788.203,22 €,

- einem Jahresergebnis (Verlust) von 1.246,90 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 766.172,72 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.

 

 

3.)

Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers sowie dessen Stellvertreter für das Ortsgericht Schauenburg II - Hoof


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss ruft die Vorlage auf.

Bürgermeister Plätzer gibt Erläuterungen zur Beschlussempfehlung und bedankt sich bei den Ehrenamtlichen für die Bereitschaft, sich für die Ämter zur Wahl zu stellen.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung

 

Herrn Udo Gante, Feldchenstraße 13, Schauenburg zum Ortsgerichtsvorsteher

und

Herrn Willi Krug, Schmiedegasse 34, Schauenburg zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher

 

für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof zu wählen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

4.)

Budgetbedarf Gemeindewald


Florian Pipper – Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss – ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Frau Monika Joost um Vorstellung der Beschlussvorlage.

 

Zur Vorlage spricht weiterhin Bürgermeister Plätzer.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeindevorstand für die Aufarbeitung des Schadholzes im Gemeindewald überplanmäßig 60.000 € zur Verfügung gestellt hat. Die Maßnahmen sind unaufschiebbar und unabweisbar.

Die Deckung erfolgt gem. § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 durch Mehrerträge in Form von Zuwendungen und Holzverkäufen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

 

 

5.)

Vorzeitige Ablösung von Investitionsdarlehen


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer und Frau Monika Joost geben Erläuterungen zur Vorlage.

 

Weiterhin spricht Joachim Bröse.

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

1. Die Darlehen der KfW-Bank mit den Nr. 8-0001, 8-0002, 8-0004, 8-0005, 8-0006, 8-0007, 8-0008 und 8-0009 laut der Schuldenübersicht 2019 in Höhe von 1.016.860,68 € werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelöst.

2. Unter der Investitionsnr. D169100015 – Ablösung von Darlehen werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 600.000,00 € zur Verfügung gestellt.

3. Die im HH 2019 unter der Investitions-Nr. D 169100015 – Ablösung von Darlehen und dem Budget „233-DARLEHEN 16“ verfügbaren Restmittel werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

6.)

Grundstückstausch Parkplatzgrundstück Großenritter Straße/ Grundstück Wahlgemeinde, nördlich der Schauenburghalle

hier: Mittelbereitstellung


Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer und Volker Reinhardt.


Beschluss:

 

Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

  1. Für den Grundstückstausch Grundstück Wahlgemeinde u. Parkplatz Großenritter Straße/Eichbergallee werden folgende Mittel bereitgestellt:
    A010000004 – Einkauf von bebauten Grundstücken                                   97.900,00 €
    A126300041 – Ankauf öffentl. Parkplatz Eichbergallee OT Elg.                    72.100,00 €

 

  1. Die Deckungsmittel für den Ankauf des Parkplatzes ergeben sich aus Mehrerträgen im Bereich der außerordentlichen Erträge in Höhe von 127.280,00 € und dem Buchwert des Grundstückes Wahlgemeinde in Höhe von 32.720,00 €.

 

  1. Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Grunderwerbssteuer in Höhe von insgesamt 10.000,00 € werden über die Investitionsnummer A118100008 – Ern. Wasservers. An der Schauenburg OT Hoof bereitgestellt.

 

  1. Die im HH 2019 unter der Investitions-Nr. A010000004 – Einkauf von bebauten Grundstücken und A126300041 – Ankauf öffentl. Parkplatz Eichbergallee OT Elg. verfügbaren Restmittel werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

7.)

Erweiterung der KiTa Regenbogen in Hoof um 2 Gruppen (einschließlich Nebenräume) in Modulbauweise auf dem vorhandenen Parkplatz


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt das Wort an Bürgermeister Michael Plätzer, der die Beschlussvorlage erläutert.

 

Zur Vorlage spricht Sabine von Dalwig.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zur Schaffung von weiteren Plätzen für die Kinderbetreuung in Schauenburg, auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte Regenbogen, Schauenburg-Hoof, Wahlgemeinde 17, eine weitere Einrichtung mit 2 Gruppen und Nebenräumen in Modulbauweise zu errichten.

 

Sollten die durch die Gemeindevertretung mit der Vorlage-Nr. 2019/0240 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 750.000,00 € - Investitionsnummer A064600035 – Baumaßnahme Kindertagesstätte Hoof II – für die Maßnahme nicht ausreichen, wird der Gemeindevertretung nach Vorlage der Kostenrechnung eine weitere Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Der Gemeindevorstand wird mit den entsprechenden Auftragsvergaben beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

8.)

Bebauungsplan Nr. 3 "Spohrweg" und "Unterm Hirzstein";

3. Änderung


Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss gibt Bürgermeister Plätzer Erläuterungen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.

Zur Vorlage sprechen Till Amma, Sabine von Dalwig und Joachim Bröse.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 3. Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, OT Elgershausen nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 13, Flurstück 143. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 6          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

 

 

 

9.)

Bebauungsplan Nr. 34 "Am Höfer Weg" (Gewerbegebiet Breitenbach);

2. Änderung


Florian Pipper ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Vorlage.

Zur Vorlage sprechen: Rainer Freudenstein, Frank Hofmann und Volker Reinhardt.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 „Am Höfer Weg“ (Gewerbegebiet Breitenbach)“, OT Breitenbach, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 6, Flurstücke 163/13 und 168/4. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Mischbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 9          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

10.)

Bebauungsplan Nr. 50 "Gewerbegebiet Elgershausen", 2. Änderung


Florian Pipper – Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses – bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Vorstellung der Beschlussvorlage. Dieser erläutert den Inhalt der 2. Änderung des Bebauungsplanes.

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Frank Hofmann.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Gewerbegebiet Elgershausen“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 16, Flurstücke 202/7. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung einer Flächenbegrenzung von Verkaufsflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 8          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

 

 

 

11.)

Bebauungsplan Nr. 69 "Biergasse", OT Elmshagen

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 und § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)


Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Michael Plätzer um Erläuterung der Vorlage. Dieser erläutert den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. 69.

Zur Vorlage sprechen Horst Schaub und Till Amma.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 69 „Biergasse“, OT Elmshagen, nach den Vorgaben des § 13 b Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 4, Flurstücke 2/3. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 9              Ja-Stimmen: 7          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 2       

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.00 Uhr und wünscht den Anwesenden noch eine schöne Vorweihnachtszeit.

 

                                 

Florian Pipper                                                                        Susanne Reuting

Vorsitzender des                                                                   Schriftführerin

Haupt- und Finanzausschuss