Niederschrift über die öffentliche 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Niederschrift

 

über die öffentliche 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 19.12.2019, 19:00 Uhr

im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

 

Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Dr. Storch, Nico

Vorsitzender der Gemeindevertretung

SPD

J

A

Storch, Timo

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Werner, Alexandra

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Höhle, Marianne

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Sälzer, Claudia

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Rangk, Manfred

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Pipper, Florian

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Zindel, Dagmar

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Humburg, Marcel

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Dierkes, Martina

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Goossens, Heidemarie

Gemeindevertreterin

SPD

J

A

Brückmann, Hans-Peter

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Schneemann, Andreas

Gemeindevertreter

SPD

J

A

Starke, Harald

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wille, Sven

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Reinhardt, Volker

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Wettengel, Brigitte

Gemeindevertreterin

CDU

J

A

Bröse, Joachim

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Schaub, Thomas

Gemeindevertreter

CDU

J

A

Hofmann, Frank

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Gerhard

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Schaumburg, Dominik

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Freudenstein, Rainer

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Amma, Till

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

Jungermann, Dieter

Gemeindevertreter

Offensive

J

A

von Dalwig, Sabine

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Guzman-Abendroth, Anita

Gemeindevertreterin

GRÜNE

J

A

Humburg, Uwe

Gemeindevertreter

GRÜNE

J

A

Bassetto, Antonio

Gemeindevertreter

DIE LINKE

J

A

Weispfennig, Roswitha

Gemeindevertreterin

DIE LINKE

J

A

Entschuldigt:

Bachmann, Erich

Gemeindevertreter

SPD

J

E

Salscheider, Armin

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Reinhardt, Martin

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Schaub, Sabine

Gemeindevertreterin

CDU

J

E

Stock, Michael

Gemeindevertreter

CDU

J

E

Hofmann, Lena

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Bergermann, Carmen

Gemeindevertreterin

Offensive

J

E

Nicht Stimmberechtigte

 

Anwesend:

Plätzer, Michael

Bürgermeister

SPD

N

A

Nehm, Manfred

Erster Beigeordneter

SPD

N

A

Schweinebraden-Walter, Kurt

Beigeordneter

SPD

N

A

Höhle, Friedhelm

Beigeordneter

SPD

N

A

Speckmann, Dietmar

Beigeordneter

CDU

N

A

Raupp, Volker

Beigeordneter

CDU

N

A

Schaub, Horst

Beigeordneter

Offensive

N

A

von Dalwig, Reinhard

Beigeordneter

GRÜNE

N

A

Weispfennig, Reinhold

Beigeordneter

DIE LINKE

N

A

 

Entschuldigt:

Amma, Ortwin

Beigeordneter

Offensive

N

E

 

Von der Verwaltung

 

Anwesend:

Reuting, Susanne

Schriftführerin

 

V

A

Joost, Monika

Fachbereichsleiterin

 

V

A

 

 

Tagesordnung:

 

 

1.)

Eröffnung und Begrüßung

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, Mandatsträger, den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Michael Plätzer, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde und Frau Thiele von der HNA.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Zur Sitzung wurde mit Einladung vom 28.11.2019 fristgerecht geladen.

Der Vorsitzende führt aus, dass gem. § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt worden sind, ohne Aussprache in der Gemeindevertretung abgestimmt werden können. Dies betrifft in dieser Sitzung die Tagesordnungspunkte 6, 9, 10, 12, 13 und 14. Diese können somit in Teil A ohne Aussprache abgestimmt werden.

Die Tagesordnungspunkte 5 und 7 sind Kenntnisnahmen.

Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 wird die Aussprache gewünscht.

Im Teil B werden somit die Tagesordnungspunkte 8 und 11 mit Aussprache abgestimmt.

 

Zur Tagesordnung erheben sich keine Einwände, sie ist somit angenommen.

 

 

2.)

Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

 

Der Vorsitzende macht auf den Sitzungskalender für das Jahr 2020 und die Einladung zum Neujahrsempfang der Gemeinde aufmerksam, die für die Mitglieder der Gemeindevertretung auf den Tischen verteilt wurden.

Weiterhin bedankt er sich bei den Mitgliedern des Geschichtsvereins für die Jahreskalender 2020, die Bilder aus der Historie Schauenburgs wiedergeben.

 

2.1) Bericht aus dem Gasversorgungszweckverband

 

Dr. Nico Storch berichtet aus dem Gasversorgungszweckverband. Hier trägt er Auszüge aus der Verbandsversammlung zu den Veränderungen vor.

 

3.)

Bericht des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Michael Plätzer begrüßt die Anwesenden und berichtet zur

3.1) Straßenbaumaßnahme Friedensstraße

3.2) Erweiterung der Kindertagesstätte Breitenbach

und

3.3) zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft

 

Er bedankt sich bei der CDU und SPD, die zusammen mit dem Bürgermeister durch Geldspenden die Weihnachtsbäume für die Kindertagesstätten der Gemeinde Schauenburg finanziert haben.

 

4.)

Fragestunde

 

4.1) Informationen aus dem Gemeindevorstand

 

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet über die Auftragsvergaben des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

 

4.2) Anfrage der Fraktion Offensive hinsichtlich der Errichtung einer

       Transportbetonmischanlage für Beton im Gewerbegebiet Elgershausen

 

Bürgermeister Plätzer gibt einen Sachstandsbericht zur Anfrage.

 

Zur Anfrage sprechen Sabine von Dalwig, Frank Hofmann, Dominik Schaumburg und Gerhard Schaumburg.

 

 

5.)

Jahresabschluss zum 31.12.2015

Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO

 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss Florian Pipper begrüßt die Anwesenden und berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2015 wird

- mit einer Bilanzsumme von 37.788.203,22 €,

- einem Jahresergebnis (Verlust) von 1.246,90 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von – 766.172,72 €

 

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgte keine Abstimmung.

 

 

6.)

Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers sowie dessen Stellvertreter für das Ortsgericht Schauenburg II - Hoof

 

Der Vorsitzende ruft die Vorlage auf. Die zur Wahl vorgeschlagenen Udo Gante und Willi Krug sind zur Sitzung anwesend. Dr. Nico Storch bedankt sich bei den Ehrenamtlichen für die Bereitschaft, sich für die Ämter zur Wahl zu stellen.

Er trägt die personelle Zusammensetzung des Ortsgerichts Schauenburg II – Hoof die sich aus der Wahl ergeben wird.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Florian Pipper über die Beratungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

 

Herrn Udo Gante, Feldchenstraße 13, Schauenburg zum Ortsgerichtsvorsteher

und

Herrn Willi Krug, Schmiedegasse 34, Schauenburg zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher

 

für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof zu wählen.

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gewählten dem Amtsgerichtspräsidenten in Kassel zur Ernennung vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 30        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

7.)

Budgetbedarf Gemeindewald


Der Vorsitzende ruft die Vorlage auf und bittet Herrn Florian Pipper zunächst um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Im Anschluss gibt der Vorsitzende Erläuterungen zur Vorlage.

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeindevorstand für die Aufarbeitung des Schadholzes im Gemeindewald überplanmäßig 60.000 € zur Verfügung gestellt hat.

Die Maßnahmen sind unaufschiebbar und unabweisbar.

Die Deckung erfolgt gem. § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 durch Mehrerträge in Form von Zuwendungen und Holzverkäufen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

 

8.)

Vorzeitige Ablösung von Investitionsdarlehen

 

Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um den Bericht aus dem Ausschuss.

Herr Florian Pipper berichtet über die Beratungen.

 

Zum Tagesordnungspunkt sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Harald Starke und Frank Hofmann.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Darlehen der KfW-Bank mit den Nr. 8-0001, 8-0002, 8-0004, 8-0005, 8-0006, 8-0007, 8-0008 und 8-0009 laut der Schuldenübersicht 2019 in Höhe von 1.016.860,68 € werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgelöst.

2. Unter der Investitionsnr. D169100015 – Ablösung von Darlehen werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 600.000,00 € zur Verfügung gestellt.

3. Die im HH 2019 unter der Investitions-Nr. D 169100015 – Ablösung von Darlehen und dem Budget „233-DARLEHEN 16“ verfügbaren Restmittel werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 30        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 

 

9.)

Grundstückstausch Parkplatzgrundstück Großenritter Straße/ Grundstück Wahlgemeinde,

nördlich der Schauenburghalle

hier: Mittelbereitstellung


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Für den Grundstückstausch Grundstück Wahlgemeinde u. Parkplatz Großenritter Straße/Eichbergallee werden folgende Mittel bereitgestellt:
    A010000004 – Einkauf von bebauten Grundstücken                                   97.900,00 €
    A126300041 – Ankauf öffentl. Parkplatz Eichbergallee OT Elg.                    72.100,00 €

 

  1. Die Deckungsmittel für den Ankauf des Parkplatzes ergeben sich aus Mehrerträgen im Bereich der außerordentlichen Erträge in Höhe von 127.280,00 € und dem Buchwert des Grundstückes Wahlgemeinde in Höhe von 32.720,00 €.

 

  1. Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Grunderwerbssteuer in Höhe von insgesamt 10.000,00 € werden über die Investitionsnummer A118100008 – Ern. Wasservers. An der Schauenburg OT Hoof bereitgestellt.

 

  1. Die im HH 2019 unter der Investitions-Nr. A010000004 – Einkauf von bebauten Grundstücken und A126300041 – Ankauf öffentl. Parkplatz Eichbergallee OT Elg. verfügbaren Restmittel werden gem. § 21 Abs. 2 GemHVO vorläufig in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Die endgültige Übertragung ist im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2019 durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

 

 

 

10.)

Erweiterung der KiTa Regenbogen in Hoof um 2 Gruppen (einschließlich Nebenräume) in Modulbauweise auf dem vorhandenen Parkplatz


Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herrn Pipper um seinen Bericht aus dem Ausschuss.

Dr. Nico Storch gibt weitere Erläuterungen zur Maßnahme und der Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Schaffung von weiteren Plätzen für die Kinderbetreuung in Schauenburg, auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte Regenbogen, Schauenburg-Hoof, Wahlgemeinde 17, eine weitere Einrichtung mit 2 Gruppen und Nebenräumen in Modulbauweise zu errichten.

Sollten die durch die Gemeindevertretung mit der Vorlage-Nr. 2019/0240 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 750.000,00 € - Investitionsnummer A064600035 – Baumaßnahme Kindertagesstätte Hoof II – für die Maßnahme nicht ausreichen, wird der Gemeindevertretung nach Vorlage der Kostenrechnung eine weitere Beschlussvorlage vorgelegt.

Der Gemeindevorstand wird mit den entsprechenden Auftragsvergaben beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 30        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

11.)

Bebauungsplan Nr. 3 "Spohrweg" und "Unterm Hirzstein";

3. Änderung

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden Dr. Storch, berichtet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss über die Beratungen im Ausschuss.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer und Dominik Schaumburg.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 3. Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, OT Elgershausen nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 13, Flurstück 143. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 25        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 5       

12.)

Bebauungsplan Nr. 34 "Am Höfer Weg" (Gewerbegebiet Breitenbach);

2. Änderung


Dr. Nico Storch ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen zu den Änderungen des Bebauungsplanes.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Florian Pipper über die Beratungen.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 „Am Höfer Weg“ (Gewerbegebiet Breitenbach)“, OT Breitenbach, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 6, Flurstücke 163/13 und 168/4. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Mischbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

13.)

Bebauungsplan Nr. 50 "Gewerbegebiet Elgershausen", 2. Änderung


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herrn Pipper um den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Der Inhalt der Änderung des Bebauungsplanes wird durch Dr. Nico Storch erläutert.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des 2. Änderungsverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 50 „Gewerbegebiet Elgershausen“, OT Elgershausen, nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 16, Flurstücke 202/7. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung einer Flächenbegrenzung von Verkaufsflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 29        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

 

 

14.)

Bebauungsplan Nr. 69 "Biergasse", OT Elmshagen

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 und § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf, Herr Florian Pipper berichtet über die Beratungen im Ausschuss.

Dr. Nico Storch erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 69 „Biergasse“, OT Elmshagen, nach den Vorgaben des § 13 b Baugesetzbuch.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grundstück Flur 4, Flurstücke 2/3. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesend: 30            Ja-Stimmen: 27        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 3       

 

Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt.

Der Vorsitzende Dr. Nico Storch bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen und dem Gemeindevorstand.

Er bedankt sich weiterhin bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schauenburg für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.30 Uhr und verabschiedet sich mit den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel.

 

 

gez. Dr. Nico Storch                                                  gez. Susanne Reuting

Vorsitzender der                                                        Schriftführerin

Gemeindevertretung