Niederschrift
über die nichtöffentliche 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 27.04.2020
im Umlaufverfahren gem. dem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und Verschiebung der Bürgermeisterwahlen vom 24.03.2020 (GVBI S. 201)
Stimmberechtigte
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Pipper, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
J |
A |
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Storch, Timo |
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SPD |
J |
A |
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Rangk, Manfred |
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SPD |
J |
A |
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Bröse, Joachim |
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CDU |
J |
A |
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Reinhardt, Volker |
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CDU |
J |
A |
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Freudenstein, Rainer |
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Offensive |
J |
A |
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Amma, Till |
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Offensive |
J |
A |
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Bassetto, Antonio |
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DIE LINKE |
J |
A |
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von Dalwig, Sabine |
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GRÜNE |
J |
A |
Aufgrund der behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgte die Abstimmung zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren gem. dem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und Verschiebung der Bürgermeister-wahlen vom 24.03.2020 (GVBI S. 201).
Die Rückgabe der unterschriebenen Abstimmungsbögen erfolgte form- und fristgerecht.
Tagesordnung:
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1.) |
Neubau Kindertagesstätte Hoof II Aufhebung der Ausschreibung für die Lieferung und Montage als Modulbau und Beschluss zur Anmietung einer zweigruppigen KiTa. |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Eilentscheidung des Gemeindevorstandes zur Beschaffung der KiTa Hoof II als Mietobjekt mit gehobener Ausstattung entsprechend den Vorgaben des Hess. Kinderförderungsgesetzes und einer Mietdauer von mehreren Jahren.
Die Mittel für die Anmietung und den Aufbau sind über den Ergebnishaushalt zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeindevertretung ist vor Aufnahme eines erneuten Vergabeverfahrens zum Neubau KiTa-Hoof eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.
Abstimmungsergebnis im Umlaufverfahren:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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2.) |
Vorläufige Aussetzung der Teilnahme- und Verpflegungsbeiträge der gemeindlichen Kindertagesstätten und der erweiterten Grundschulbetreuung ab April 2020 bis zur Wiederaufnahme der Betreuungsleistungen |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aussetzung der Erhebungen bzw. Einziehungen der Teilnahmebeiträge und Kostenbeiträge für die Mittagsversorgung der gemeindlichen Kinder-agesstätten sowie der erweiterten Grundschulbetreuung ab April 2020 bis zur Wiederaufnahme der Betreuungsleistung gem. Gesetz des Hessischen Landtages vom 24.03.2020 zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit, als Eilentscheidung.
Ausgenommen sind Beiträge für Kinder, die in den Notgruppen der Kita Regenbogen betreut werden.
Abstimmungsergebnis im Umlaufverfahren:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Schauenburg, 28.04.2020
gez. gez.
Florian Pipper Susanne Reuting
Vorsitzender des Schriftführerin
Haupt- und Finanzausschusses