Niederschrift
über die öffentliche 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 31.10.2022, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend
Stimmberechtigt
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Schneider, Florian |
Vorsitzender |
SPD |
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Pipper, Florian |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Storch, Timo |
Ausschussmitglied |
SPD |
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Bröse, Joachim |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Ausschussmitglied |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Stellvertreter |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Ausschussmitglied |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Ausschussmitglied |
DIE LINKE |
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Wille, Sven |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
CDU |
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Hofmann, Frank |
Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Offensive |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Entschuldigt |
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Freudenstein, Rainer |
Ausschussmitglied |
Offensive |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Wiegartz, Bernhard |
Verwaltung |
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Wache, Matthias |
Verwaltung |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und –träger sowie die Bürgerinnen und Bürger.
Die Einladung wurde fristgerecht am 13.10.2022 versendet. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
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2.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2020; Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO; Vorlagen-Nr. 2022/0235 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt und bittet Matthias Wache diesen vorzustellen.
Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse und Frank Hofmann.
Beschlussvorschlag.:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis:
Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2020 wird
- mit einer Bilanzsumme von 46.973.943,44 €,
- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 1.527.346,94 € und
- einem Zahlungsmittelbestand von 2.320.921,40 €
gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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3.) |
Ausgleichsmaßnahmen für Gebietserweiterung; Erwerb von Ökopunkten i. V. m. mit Fehlen von Flächen für Kompensationsmaßnahmen; Vorlagen-Nr. 2022/0221 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss des Gemeindevorstandes wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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4.) |
Wahl einer neuen Stellvertreterin oder eines neuen Stellvertreters der Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg; |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Schauenburg wählt für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Frau Monika Anselm als Vertreterin für die Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg.
Der Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg setzt sich demnach wie folgt zusammen:
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Vertreter/in |
Stellvertreter/in |
Nachrücker/in |
Fraktion |
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1 |
Marcel Humburg |
Martina Dierkes |
Timo Storch |
SPD |
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2 |
Peter Simon |
Armin Salscheider |
Holger Philippi |
CDU |
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3 |
Horst Schaub |
Gerhard Schaumburg |
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Offensive |
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4 |
Monika Anselm |
Rolf Frieling |
--- |
Grüne |
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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5.) |
Identifizierung von Flächen mit einer Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen; Vorlagen-Nr. 2022/0234 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und trägt die Empfehlung des Planungsbeirates vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung stimmt der Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung eines Freiflächenphotovoltaikkonzeptes zu.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3
Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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6.) |
Schaffung einer Pumptrack-Anlage auf dem Lärmschutzwall an der A44; Vorlagen-Nr. 2022/0236 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Zur Vorlage liegt ein Erweiterungsantrag der CDU-Fraktion vor, durch den der vorliegende Beschlussvorschlag um
- Die Verwaltung wird mit der Abfrage eines potentiellen Betreibervereins und der Bedarfsermittlung beauftragt.
erweitert wird.
Über dessen Aufnahme lässt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses separat abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1
Somit ist der Erweiterungsantrag angenommen.
Daraus ergibt sich der folgende erweiterte Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
- Da die im Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 vorgeschlagene Fläche südlich des Lärmschutzwalles in Elgershausen bereits als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Gewerbegebietes Hilschen vorgesehen ist, wird als Fläche die Schaffung eines Pumptracks das Areal westlich der Schauenburghalle vorgeschlagen.
- Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenermittlung für die Erstellung und der Unterhaltung beauftragt.
- Die Verwaltung wird mit der Abfrage eines potentiellen Betreibervereins und der Bedarfsermittlung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0
Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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7.) |
Umnutzung des Bolzplatzes in der Werrastraße zu einem Spielplatz; Vorlagen-Nr. 2022/0238 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt diesen vor.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
- Der Bolzplatz in der Werrastraße wird zu einem Spielplatz umgenutzt.
- Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenermittlung für die Erstellung und der Unterhaltung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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8.) |
Energiesparmaßnahmen der Gemeinde Schauenburg; Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung; Vorlagen-Nr. 2022/0211-2 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage sprechen Gian Luca Leß, Timo Storch, Gerhard Schaumburg, Joachim Bröse und Hans-Jürgen Heinemann.
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Als Beitrag der Gemeinde Schauenburg zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich wird die Straßenbeleuchtung aller Gemeindestraßen befristet bis zum Auslaufen der EnSikuMaV von 01:00 Uhr bis 4:00 Uhr abgeschaltet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0
Somit ist der Beschlussvorschlag einstimmig abgelehnt.
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9.) |
Sportplatzkonzept der Gemeinde Schauenburg; Eingabe der Spielgemeinschaft Fußball; Vorlagen-Nr. 2022/0241 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung:
Die als Sportplatzkonzept der Gemeinde Schauenburg titulierte Eingabe der Spielgemeinschaft Fußball Schauenburg wird zur Beratung und Vorbereitung eines Gesamtkonzeptes in die Ortsbeiräte, sowie den Planungsbeirat verwiesen. Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen als Einzelmaßnahmen einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Florian Schneider bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.
gez. Florian Schneider gez. Susanne Reuting
Vorsitzender des Schriftführerin
Haupt- und Finanzausschusses