Niederschrift

über die öffentliche 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

am 03.11.2022, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen

Anwesend

Stimmberechtigt

Tagesordnung:

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und -träger, den Gemeindevorstand, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie Herrn Schaffner von der HNA.

Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurden in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen.

Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.

Bei den Tagesordnungspunkten 5 und 6 handelt es sich um Kenntnisnahmen.

Die Tagesordnungspunkte 7,8 und 10 werden im Teil A - ohne Aussprache - behandelt.

Somit werden in Teil B die Tagesordnungspunkte 9, 11, 12 und 13 - mit Aussprache - abgestimmt.

Gegen die somit festgelegte Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist damit angenommen.

Sven Wille begrüßt die nachrückenden Gemeindevertreterinnen Frau Carmen Bergermann (Offensive) und Frau Birgit Fischer-Becker (GRÜNE), sowie den nachrückenden Gemeindevertreter für die CDU, Herrn Torsten Hansen.

Daran anschließend wird Herr Nico Leise, DIE LINKE, als Nachrücker für den verstorbenen Beigeordneten Herr Heinz Baumann vom stellvertretenden Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille in sein Amt eingeführt und mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

Bürgermeister Michael Plätzer ernennt den Beigeordneten mit Aushändigung einer Urkunde über die Berufung zum Ehrenbeamten.

Unter Tagesordnungspunkt 2 trägt Frau Dr. Ines Wilkens den Energiebericht der Gemeinde Schauenburg vor. Hierin wird der aktuelle Stand der Energiewende in der Gemeinde Schauenburg aufgezeigt.

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zu folgenden Themen:

• Erläuterungen zum Abweichungsantrag und zur Regionalversammlung
• Förderung Radwegeausbau
• Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Schauenburg
• Fortschritt der Anbaumaßnahme „Hirzsteinzwerge“

Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.09.2022 vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt folgenden Beschluss zur Kenntnis: 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Schauenburg zum 31. Dezember 2020 wird

- mit einer Bilanzsumme von 46.973.943,44 €,

- einem Jahresergebnis (Überschuss) von 1.527.346,94 € und

- einem Zahlungsmittelbestand von 2.320.921,40 €

gemäß § 112 Abs. 2 HGO aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen:             Nein-Stimmen:          Enthaltungen:          

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand hat folgenden Beschluss gefasst:

1. Das gemeindeeigene Grundstück Gemarkung Elgershausen, Flur 14, Flurstück 64/1 wird als Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan Hilschen II verwendet. Die Werte in der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde sind zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

2. Zum jetzigen Zeitpunkt ist geplant, auf dem Grundstück Gemarkung Elgershausen, Flur 16, Flurstück 77/1, zum Ausgleich für den Bebauungsplan Hilschen II einen weiteren Streifen als Ausgleich für das Nisten der Lerche anzulegen. Das Grundstück wird für die erforderliche Erweiterung freigegeben. Die Werte in der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde sind zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen.

3. Für die weiterhin für den Bebauungsplan Hilschen II erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden über die Hessische Landgesellschaft 200.000 Ökopunkten im Verfahren erworben, da weder die Gemeinde Schauenburg, noch andere angrenzende Kommunen über ausreichend Ökopunkte verfügen.

Der Beschluss des Gemeindevorstandes wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen:             Nein-Stimmen:          Enthaltungen:          

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Beratung und Beschlussfassung

Teil A

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Schauenburg wählt für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Frau Monika Anselm als Vertreterin für die Gemeinde Schauenburg in den Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg.

Der Verband für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz Baunatal-Schauenburg setzt sich demnach wie folgt zusammen:

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen: 33        Nein-Stimmen:          Enthaltungen:            

Damit ist der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

 
Teil A 

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratung im Planungsbeirat.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung eines Freiflächenphotovoltaikkonzeptes zu.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen: 24        Nein-Stimmen: 6       Enthaltungen: 3       

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

 
Teil B 

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Kerstin Müller-Leibold, Dagmar Zindel, Gerhard Schaumburg, Hans-Jürgen Heinemann und Ursula Gimmler.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fasst nachstehenden Beschluss: 

1. Da die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Fläche südlich des Lärmschutzwalles in Elgershausen bereits als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Gewerbegebietes Hilschen vorgesehen ist, wird als Fläche für die Schaffung eines Pumptracks das Areal westlich der Schauenburghalle vorgeschlagen.

2. Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenermittlung für die Erstellung und der Unterhaltung beauftragt.

3. Die Verwaltung wird mit der Abfrage eines potentiellen Betreibervereins und der Bedarfsermittlung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen: 16        Nein-Stimmen: 11     Enthaltungen: 6       

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

 
Teil A 

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Planungsbeirat.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bolzplatz in der Werrastraße wird zu einem Spielplatz umgenutzt.

2. Die Verwaltung wird mit der Planung und Kostenermittlung für die Erstellung und der Unterhaltung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen: 33        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Damit ist der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

 
Teil B 

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Joachim Bröse, Timo Storch, Gerhard Schaumburg, Hans-Jürgen Heinemann und Frank Hofmann.

Beschlussvorschlag:

Als Beitrag der Gemeinde Schauenburg zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich wird die Straßenbeleuchtung aller Gemeindestraßen befristet bis zum Auslaufen der EnSikuMaV in der Zeit von 1:00 Uhr bis 4:00 Uhr abgeschaltet. 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen: 4          Nein-Stimmen: 26     Enthaltungen: 3       

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 
Teil B 

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Florian Schneider berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage sprechen Joachim Bröse, Ursula Gimmler und Torsten Hansen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt

Die als Sportplatzkonzept der Gemeinde Schauenburg titulierte Eingabe der Spielgemeinschaft Fußball Schauenburg wird zur Beratung und Vorbereitung eines Gesamtkonzeptes in die Ortsbeiräte, sowie den Planungsbeirat verwiesen.

Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen als Einzelmaßnahme einzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 33            Ja-Stimmen: 32        Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.

Teil B

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Sven Wille ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Für den Antragsteller gibt Hans-Jürgen Heinemann Erläuterungen zum Antrag.

Sven Wille klärt zunächst die Frage der Betroffenheit von Mandatsträgern der angefragten Baugebiete. Aus der Versammlung wird der Ausschluss der Betroffenen nicht gewünscht. Die Betroffenen werden nicht mit abstimmen.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Holger Philippi, Timo Storch, Ursula Gimmler, Joachim Bröse und Anna-Carina Schaake.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die bereits getroffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung bezüglich der Dachbegrünung durch den Gemeindevorstand durchgesetzt werden.

Dies betrifft folgende Bebauungspläne:

BP 36.1                                  Steinbünne 1                          vom 11.03.2003

BP 43                                     Hilgenhof                               vom 14.03.2003

BP 61                                     Fiedelhof Süd                         vom 12.04.2013

BP 61.2 und 61.2 Ä1                Fiedelhof Süd 2                       vom 04.03.2016

BP 53                                     Zum Hölzchen                         vom 05.05.2017

BP 39.2                                  Unter dem Meierhof                 vom 02.10.2015

Sollte es weitere Bebauungspläne mit diesen Klimatechnischen Auflagen geben, so gilt die Durchsetzung entsprechend auch hier.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31            Ja-Stimmen: 1          Nein-Stimmen: 27     Enthaltungen: 3       

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Das Protokoll wird verlesen und genehmigt.

Sven Wille bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 21:23 Uhr.

gez. Sven Wille                                                          gez. Susanne Reuting

Stellvertretender Vorsitzender der                                Schriftführerin

Gemeindevertretung

Sachstandsberichte des Bürgermeisters

Erläuterungen zum Abweichungsantrag und zur Regionalversammlung

Die Regionalversammlung, bestehend aus Mitgliedern, die von den Vertretungs-körperschaften der Landkreise des Regierungsbezirkes, der kreisfreien Stadt Kassel, der Stadt Fulda sowie dem Zweckverband Raum Kassel gewählt werden, hat am 23.09.2022 unserem Abweichungsantrag vom Regionalplan zugestimmt.
Durch diesen wichtigen Schritt wurde der Regionalplan an unsere Planungen angepasst. Hierdurch sind unsere Planungen nun fester Bestandteil des Regionalplanes Nordhessen und weitere Schritte in Richtung Ortserweiterung können gegangen werden. 

Land Hessen fördert Radwegeausbau zwischen Schauenburg und Habichtswald

Gemeinsam mit der Gemeinde Habichtswald plant die Gemeinde Schauenburg den Ausbau eines Radweges zwischen den Ortsteilen Schauenburg-Martinhagen und Habichtswald-Ehlen. Das Land Hessen unterstützt die Planung dieses Vorhabens mit 55.300,00 €. Die Gesamtausgaben für das Projekt liegen bei 79.000,00 €.
Aktuell führt die Verbindung für den Radverkehr über die vielbefahrene Landstraße L3220. Um für Radfahrerinnen und Radfahrer die ca. vier Kilometer lange Strecke künftig attraktiver und vor allem sicherer zu gestalten, sollen vorhandene Wirtschaftswege ausgebaut und ein ehemaliger Viehtunnel unter der A44 künftig als Radtunnel genutzt und entsprechend ausgebaut werden.

Digitalstrategie der Gemeinde Schauenburg

Erste Dienstleistungen sollen kurzfristig beauftragt werden bzw. wurden bereits umgesetzt:

• Standesamt: ekom21 / Fachanwendung Austia
  Über das Verfahren Austia können Dienstleistungen des Standesamtes digital angeboten werden. Erste Prozesse (z. B. Beurkundungen) können kurzfristig umgesetzt werden.

• Online Bezahlfunktion ekom21 / Fachanwendung epay21
  Für die Abwicklung kostenpflichtiger Verwaltungsleistungen wird eine Online-Bezahlfunkton benötigt. Das Verfahren epay21 koordiniert die beteiligten Webservices (z.B. Civento Prozess, Paypal oder Visacard, Finanzdienstleister und der Buchungssoftware RWF) und übergibt die Daten (z. B. Aktenzeichen, FAD etc.) zwischen den beteiligten Systemen.
  epay21 ist Voraussetzung für weitere Verfahren wie z. B. OLAV, Autista und Civento, da für diese die Online-Bezahlfunktion erforderlich ist.

• Einwohnermeldewesen: ekom21 / Fachanwendung OLAV
  Das Verfahren OLAV stellt eine Reihe von Prozessen aus dem Bereich des Meldewesens zur Verfügung. Über das Verfahren sollen die folgenden Dienstleistungen angeboten werden:

• Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung
• Beantragung einer Meldebescheinigung
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Voranmeldung einer Nebenwohnung
• Vorübermittlung der Daten für einen Kinderpass
• Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
• Statuswechsel
• Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
• Voranmeldung eines Umzuges
• Voranmeldung eines Zuzuges

• Website der Gemeinde Schauenburg
• Bündelung der Online-Dienstleistungen.
• Informationen werden nach thematischen Schwerpunkten (z. B. Lebenssituationen) übersichtlich bereitgestellt und ggf. auf bestehende Online-Services verlinkt
  
  Zurzeit läuft ein Markterkundungsverfahren in Kooperation mit Baunatal.

Dokumente zu diesem Artikel

22-11-03_Niederschrift GVE.pdf

22_11_03_Sachstandberichte_Bürgermeister_GVE.pdf