Niederschrift

über die 4. Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach

am 24.01.2023, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbach Ortsteil Breitenbach

Anwesend

Stimmberechtigt 

Vor der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung: 

Der Ortsvorsteher Thomas Müller begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:12 Uhr.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 10.01.2023.

Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. Sie wird einstimmig angenommen. 

 Der Ortsbeirat ist mit 6 Personen anwesend, somit wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Der Ortsvorsteher Thomas Müller ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Ortsbeirat nimmt die folgende Zusammensetzung des Ortsgerichts Schauenburg III nach erfolgter Ernennung von Herrn Jochen Ickler zur Kenntnis:

 Ortsgerichtsvorsteher                         Rolf-Martin Barkhof

1. stellv. Ortsgerichtsvorsteher Armin Salscheider
2. stellv. Ortsgerichtsvorsteherin Alexandra Werner

Ortsgerichtsschöffe                                Torsten Gössing

                                                           Jochen Ickler

                                                           Hans-Karl Rudolph

                                                           Kurt Schweinebraden-Walter

                                                           Hans-Peter Siemon

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 0          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.

Der Ortsvorsteher Thomas Müller ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt Erläuterungen.

Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Ursula Gimmler und Rainer Fink.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses und der Friedhofsgestaltung. Ursula Gimmler regt an, die Dachsanierung des Ortskernplatzes mittels Eigenleistung durch Freiwillige anzufragen und durchzufühen. Rainer Fink spricht die defekte Außenbeleuchtung des Dorfgemeinschaftshauses an.

Beschluss:

Die Anhörung des Ortsbeirates Breitenbach zum Haushaltsplanentwurf 2023 gemäß § 82 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung wurde durchgeführt. 

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 6          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0         

Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zu folgenden Themen: 

• Aufstellung von Hundekotbeuteln in verschiedenen Bereichen wurde ausgeführt.

• Prüfung und Anpassung von der Ausrichtung des Urnengrabfeldes „F“

• Die Erneuerung der Bohlen im Bereich Brücke Steinbrüche soll nach dem Winter erfolgen.

• Die Schilder für die Brücke Weidenweg sind bestellt.

• Die Flutmulde im Weidenweg wird nach Bedarf gemäht.

• Straßenlaternen in verschiedenen Bereichen wurden überprüft und werden ggf. neu gesetzt.

• Der EAM-Kasten im Bereich Im Grund, zwischen Brücke und Bushäuschen, wurde gerichtet.

• Funktionalität der Sirene auf der Märchenwache wurde überprüft und es wurde festgestellt, dass diese funktioniert.

• Straßenschäden in verschiedenen Bereichen sind beauftragt und wegen mangelndem Material noch nicht ausgeführt.

• Schaffung von Fahrradabstellboxen wird nach Eingabe aller Ortsbeiräte beauftragt.
• Mäharbeiten im Bereich der Vorfluter-Entwässerungsgräben werden vom Bauhof ausgeführt soweit nicht die Landwirte zuständig sind.

• Glasfaserausbau ist in der Endabnahme, einige Mängel müssen noch beseitigt werden.

• Berechnung Wohnbaufläche wird nach Maßnahmen in Elgershausen fortgesetzt

• Erweiterung Pferdehute Süd aufgrund problematischer Anschlussmöglichkeiten der Versorgungs- und Entwässerungsleitungen zurückgestellt

• Drainage an der Grillhütte wurde instandgesetzt

• Neue Sirenen am Feuerwehrhaus und im Gewerbegebiet sind in Planung

Der Ortsvorsteher Thomas Müller ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

 Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Die als Sportplatzkonzept der Gemeinde Schauenburg titulierte Eingabe der SG Schauenburg wird seitens des Ortsbeirates begrüßt.

Die Tatsache, dass der Sportplatz und die Umkleidekabinen im OT Breitenbach wieder genutzt werden sollen, wird seitens des Ortsbeirates positiv bewertet.

Wichtig ist, dass der Hartplatz nach wie vor als Festplatz genutzt werden kann und nicht zurückgebaut wird.

Der Ortsbeirat hat folgende Fragestellungen, die zur Vorbereitung eines Gesamtkonzeptes, dass im Planungsbeirat und der Gemeindevertretung weiter behandelt wird, durch die SG Schauenburg bzw. der Verwaltung beantwortet werden sollen:

Folie 7 des Konzeptes:

Für was wird die Rücklagenbildung benötigt?

Für was werden 180.000-200.000 Euro benötigt?

Folie 8-10:

Aus welchem Jahr stammen die Kostenabschätzungen? 

Folie 12:

Tritt die SG Schauenburg als Verein auf oder einer der beiden „Muttervereine“?

Wie viele Mitglieder hat die SG bzw. die Muttervereine? (Die Förderhöhe des lsbh ist abhängig von der Anzahl der Mitglieder)

Im Bereich der Baumaßnahmen wird an einem Beispiel aus dem Schwalm-Eder-Kreis eine Förderung bis zu 75% dargestellt. Hierzu folgende Fragen:

Wie hoch kann eine Förderung des lsbh und des Landkreises Kassel ausfallen?

Wer trägt den offenen Finanzierungsanteil von 25%?

Mit welchen Kosten wäre die Gemeinde Schauenburg beteiligt?

Wer trägt die Pflege- und Instandhaltungskosten?

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 6          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

Der Ortsvorsteher Thomas Müller ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bernhard Wiegartz gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Zur Vorlage spricht Bürgermeister Michael Plätzer.

Beschluss: 

Für den OT Breitenbach ist bisher nur die Korbacher Straße Bestandteil des Lärmminderungsplanes.

Für die Korbacher Straße wird empfohlen, eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens auf Probe umzusetzen.

Der Ortsbeirat empfiehlt weiterhin, auch die Hauptstraße L3220 ab der Kreuzung Korbacher Straße in Richtung Habichtswald/Ehlen mit in den Lärmminderungsplan mit einer Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h aufzunehmen und zu prüfen, ob ein Kreisel als Anbindung zwischen der L3220 und der L3215 hinter dem Friedhof als weitere Lärmminderungsmaßnahme errichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 5          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 1       

Der Ortsvorsteher Thomas Müller ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.

Folgende Themen werden zum Tagesordnungspunkt diskutiert:

• Querungshilfe im Bereich Kreuzwiesenstraße und Hauptstraße
• Zweite Bahnquerung (für Notfallfahrzeuge)
• Einbahnstraßenregelungen (Bereich Heinrichstraße)
• KVP in Richtung Bad Emstal und Umgehung nach Ehlen
• Lärmminderung in der Korbacher Straße und der Hauptstraße

Beschluss:

Der Ortsbeirat empfiehlt folgende Punkte in die Verkehrsrahmenplanung aufzunehmen:

• Verkehrs- und Lärmberuhigung in der Korbacher Straße (z.B. Zebrastreifen durch Querungshilfe ersetzen)
• Verkehrs- und Lärmminderung in der Hauptstraße L3220 Richtung Habichtswald/Ehlen ab Kreuzung Korbacher Straße
• Errichtung einer Querungshilfe in der Hauptstraße L3220 Richtung Habichtswald/Ehlen zwischen der Kreuzwiesenstraße und der Schönbergstraße
• Durchfahrt in das Baugebiet über den Eisenbahnschienen am Langenberg zumindest als Notfallzugang
• Umgehungsstraße zur Entlastung des Verkehrs und Lärmbildung ab der Anbindung der L3220 an die L3215 in Richtung Habichtswald/Ehlen, die hinter Breitenbach wieder auf die L3220 führt. Damit würden die Anzahl der Verkehrsteilnehmer im OT Breitenbach reduziert und weiterhin wäre dies eine Maßnahme zur Lärmreduzierung.
• Anbindung L3220 zur L3215 hinter dem Friedhof als Kreisel umbauen mit Anbindung zum Hof Lange
• Einbahnstraßenregelung Heinrichstraße zwischen Korbacher Straße und Emserhofer Straße

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 6              Ja-Stimmen: 6          Nein-Stimmen: 0       Enthaltungen: 0       

 Der Ortsbeirat bittet den Gemeindevorstand die folgenden Punkte zu prüfen:

• Parksituation Einfahrt Leckenweg: Prüfung Parkverbot
• Bürgersteig Korbacher Straße bei LSA teilweise nur geschottert
• Im Grund: Bäume von Brücke bis Sportplatz zurückschneiden wegen Telefonleitung
• Der Straßenlampenkopf Im Grund zum Eingang Sportplatz muss gedreht werden
• Wird Patch im Straßenbereich durchgeführt? (Bei der Firma Christ wäre Bedarf)

Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt.

Ende der Sitzung: 21:05 Uhr

gez. Thomas Müller                                                  gez. Alexander Schwarz

Ortsvorsteher                                                           Schriftführer