Niederschrift
über die öffentliche 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg
am 27.04.2023, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Anwesend
Stimmberechtigt
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Dr. Storch, Nico |
Vorsitzender der Gemeindevertretung |
SPD |
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Werner, Alexandra |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Storch, Timo |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Pipper, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Ott, Sebastian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schaake, Anna-Carina |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Dreismann, Jörg |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Sälzer, Claudia |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Fink, Rainer |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schramm, Kolja |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Schäffer, Benedikt |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Gimmler, Ursula |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Wille, Sven |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Leß, Gian Luca |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hellmuth, Kornelia |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Bindbeutel, Sonja |
Gemeindevertreterin |
CDU |
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Schaumburg, Gerhard |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Müller-Leibold, Kerstin |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Koch, Manfred |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Bergermann, Carmen |
Gemeindevertreterin |
Offensive |
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Heinemann, Hans-Jürgen |
Gemeindevertreter |
GRÜNE |
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Heinemann, Ulrike |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Bassetto, Antonio |
Gemeindevertreter |
DIE LINKE |
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Weispfennig, Roswitha |
Gemeindevertreterin |
DIE LINKE |
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Nicht stimmberechtigt |
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Plätzer, Michael |
Bürgermeister |
SPD |
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Schweinebraden-Walter, Kurt |
Erster Beigeordneter |
SPD |
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Brückmann, Hans-Peter |
Beigeordneter |
SPD |
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Wettengel, Brigitte |
Beigeordnete |
CDU |
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Salscheider, Armin |
Beigeordneter |
CDU |
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Amma, Till |
Beigeordneter |
Offensive |
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Frieling, Rolf |
Beigeordneter |
GRÜNE |
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Leise, Nico |
Beigeordneter |
DIE LINKE |
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Entschuldigt |
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Zindel, Dagmar |
Gemeindevertreterin |
SPD |
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Schneider, Florian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Rudolph, Christian |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Humburg, Marcel |
Gemeindevertreter |
SPD |
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Simon, Peter |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Bröse, Joachim |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Philippi, Holger |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hansen, Torsten |
Gemeindevertreter |
CDU |
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Hofmann, Frank |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Schaumburg, Dominik |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Freudenstein, Rainer |
Gemeindevertreter |
Offensive |
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Anselm, Monika |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Fischer-Becker, Birgit |
Gemeindevertreterin |
GRÜNE |
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Dierkes, Martina |
Beigeordnete |
SPD |
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Schaub, Horst |
Beigeordneter |
Offensive |
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Verwaltung |
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Reuting, Susanne |
Schriftführerin |
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Joost, Monika |
Verwaltung |
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Lichtensteiger, Tanja |
Verwaltung |
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Junker, Constanze |
Verwaltung |
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Tagesordnung:
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1.) |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und -träger, den Gemeindevorstand, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie Herrn Digiacomo von der HNA.
Er stellt die fristgerechte Einladung zur Sitzung, sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Ursula Gimmler merkt an, dass die digitale Einladung keine Anlagen enthielt. Die Unterlagen konnten entsprechend nicht gelesen und die Tagesordnungspunkte nicht vorbereitet werden.
Die Erklärung hierfür ist offensichtlich die Größe der an die Nachricht angehängten Dateien.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 15 werden somit in der nächsten Sitzung beraten, da die Anlagen den Mandatsträgern nicht digital zugegangen sind.
Gemäß § 10 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Schauenburg kann über Tagesordnungspunkte, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgestimmt wurden in der Gemeindevertretung eine Abstimmung ohne Aussprache erfolgen.
Diese Tagesordnungspunkte werden in Teil A der Sitzung abgestimmt.
Die Tagesordnungspunkte 10, 11, 12, 13 und 16 werden im Teil A - ohne Aussprache - behandelt.
Somit wird in Teil B der Tagesordnungspunkt 14 - mit Aussprache - abgestimmt.
Bei den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9 handelt es sich um Kenntnisnahmen.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 15 werden in die nächste Sitzung verwiesen.
Gegen die somit festgelegte Tagesordnung erheben sich keine Einwände. Sie ist damit angenommen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch unterbricht die Sitzung für eine Bürgerfragestunde. Es ergeben sich keine Fragen. Somit wird die Tagesordnung wiederaufgenommen.
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2.) |
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch berichtet zu folgenden Themen:
- Einladung zum Schützenfest-Umzug am Pfingstsonntag ab 13:00 Uhr
- Fraktionswechsel von Benedikt Schäffer von den GRÜNEN zur SPD
- Einführung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter in das Rats- und Informationssystem. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung einen Schulungstermin zu vereinbaren.
- Hinweis auf das Stadtradeln 2023
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Timo Storch, verließt an dieser Stelle eine persönliche Erklärung zum Fraktionswechsel von Benedikt Schäffer.
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3.) |
Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Michael Plätzer berichtet zu folgenden Themen:
- Stadtradeln: Veranstaltungen mit der Stadt Baunatal
- Die Haushaltsgenehmigung ging am 14.04.2023 für den Haushalt 2023 ein . Die vorläufige Haushaltsführung ist damit beendet, die von der Gemeindevertretung beschlossenen Maßnahmen können somit begonnen werden.
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4.) |
Information aus dem Gemeindevorstand (Auftragsvergaben) |
Bürgermeister Michael Plätzer trägt die Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand seit der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2023 vor.
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5.) |
Fragestunde |
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5.1.) |
Anfrage der CDU-Fraktion zur "Pumptrack"-Strecke Vorlagen-Nr. CDU_A/2023/0001 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Fraktionsanfrage.
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5.2.) |
Erweiterung des Gewerbegebietes Hilschen OT Elgershausen Vorlagen-Nr. GRÜ_A/2023/0001 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zur Fraktionsanfrage.
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6.) |
Jahresabschluss zum 31.12.2021 Aufstellungsbeschluss gem. § 112 HGO Vorlagen-Nr. 2023/0052 |
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen und wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.
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7.) |
Überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2022 zur Bildung von Rückstellungen in den Bereichen Wasser und Kanal und Gas Vorlagen-Nr. 2023/0061 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf, gibt Erläuterungen und berichtet in Abwesenheit des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Kenntnis, dass
für das Budget „321–ABWASSER 1182“ zur Bildung einer Rückstellung für beauftragte Wasser- und Kanalbauarbeiten ein Betrag in Höhe von 44.100,00 € überplanmäßig durch das Budget „113–PERSONAL 01“ zur Verfügung gestellt wird.
Des Weiteren wird für das Budget „V233–GAS 06“ zur Bildung einer Rückstellung für erfolgte Gaslieferungen ein Betrag in Höhe von 8.500,00 € überplanmäßig durch das Budget „V233–STROM 15“ zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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8.) |
A126300034 Erneuerung Brückenbauwerk Weidenweg - Mittelbereitstellung Vorlagen-Nr. 2023/0049 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf, gibt Erläuterungen und berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Eilbeschluss des Gemeindevorstandes zur Brückensanierung des Brückenbauwerkes im Weidenweg und die Bereitstellung der Mittel zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
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9.) |
Wahl einer neuen Ortsvorsteherin / eines neuen Ortsvorstehers für den Ortsteil Hoof Vorlagen-Nr. 2023/0077 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf, gibt Erläuterungen und berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Er beglückwünscht Alfred Gonschorowski zu seiner Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsteiles Hoof und bedankt sich für die Arbeit des ausgeschiedenen Ortsvorstehers Marcel Humburg.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Wahl eines neuen Ortsvorstehers im Ortsteil Hoof zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zur Vorlage erfolgt keine Abstimmung.
Beratung und Beschlussfassung
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10.) |
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zur Bürgermeister-Direktwahl vom 12.02.2023 sowie ggfls. über Einsprüche nach § 25 KWG und evtl. Beschluss über das Bilden eines Wahlprüfungsausschusses Vorlagen-Nr. 2023/0059 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf, gibt Erläuterungen und berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hat nach § 26 KWG über die Gültigkeit der Wahlen und über evtl. erhobene Einsprüche nach § 25 KWG zu beschließen.
Es wurden keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgermeister-Direktwahl vom 12.02.2023 erhoben.
Die Gemeindevertretung beschließt daher die Gültigkeit der Wahl.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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11.) |
Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II- Hoof Vorlagen-Nr. 2023/0062 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
Herrn Gerhard Kirch, Schauenburg
zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Schauenburg II – Hoof wieder zu wählen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Gewählten dem Amtsgerichtspräsidenten in Kassel zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
Dr. Nico Storch bedankt sich bei Herrn Kirch für sein ehrenamtliches Engagement. Bürgermeister Michael Plätzer ergänzt hierzu Fallzahlen der von den Ortsgerichten jährlich ehrenamtlich zu bearbeitenden Fälle und bedankt sich bei allen Ortsgerichtsmitgliedern.
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12.) |
Maßnahme mit der Energie 2000 - "Clever fürs Klima" Vorlagen-Nr. 2023/0055 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf, gibt Erläuterungen und berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme am Energiesparmodell „Clever fürs Klima“ in Eigenverantwortung im Gesamtvolumen in Höhe von 94.587,84 €, jährlich 23.646,96 €.
Die Einführung erfolgt, wenn die beim Projektträger Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH zu beantragende Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit positiv beschieden wurde.
Die Umsetzung erfolgt durch Energie2000 e. V.
Die erforderlichen Mittel sollen über den Haushaltsplan 2024 zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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13.) |
Vermeidung von Kapitalertragssteuer bei Betrieben gewerblicher Art Vorlagen-Nr. 2023/0074 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf und berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt hiermit, jeglichen Gewinn der Betriebe gewerblicher Art für die Wasserversorgung, Erneuerbaren Energien und Beteiligungen steuerlich einer Rücklage zuzuführen. Dieser Beschluss gilt für das Wirtschaftsjahr 2022.
Die Rücklage soll phasengleich der Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.
Gewinne der Betriebe gewerblicher Art werden nicht außerhalb des jeweiligen Betriebes gewerblicher Art verwendet.
Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.
Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).
Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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14.) |
Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO Vorlagen-Nr. 2023/0072 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf, gibt Erläuterungen und berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage sprechen Bürgermeister Michael Plätzer, Gian Luca Leß und Timo Storch.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes gem. § 94 Abs. 3 HGO für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 3
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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15.) |
B-Plan 73 Hilschen II. Auslegungsbeschluss nach § 3.2 und § 4.2 BauGB hier: Beratung und Beschlussfassung über 1. die Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Abstimmung der Planung benachbarter Gemeinden untereinander, 2. den Entwurfsbeschluss sowie 3. den Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, § 4 Abs. 2 BauGB der Behörden und zur Abstimmung der Planung benachbarter Gemeinden untereinander (§ 2 Abs. 2 BauGB) Vorlagen-Nr. 2023/0018 |
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen und wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.
Der Antrag von Sven Wille aus dem Planungsbeirat wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgetragen.
Zum Antrag sprechen Timo Storch, Bürgermeister Michael Plätzer und Sven Wille.
Sven Wille zieht seinen Antrag zurück.
Abgestimmt wird über den geänderten Antrag:
Bebauungspläne sollen im Planungsbeirat mindestens zwei Wochen im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag angenommen.
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16.) |
Antrag der CDU-Fraktion zum Pilotprojekt "Einkaufsbus" Vorlagen-Nr. CDU/2023/0001 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Nico Storch, ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Antragsteller um Vorstellung des Antrages.
Gian Luca Leß gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
Dr. Nico Storch berichtet über die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Vorlage ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Ortsteile Breitenbach und Elmshagen - welche zur jetzigen Zeit über keinen eigenen Nahversorger verfügen - in das am 21. März gestartete Pilotprojekt „Einkaufsbus“ von der Deutschen Bahn und des Handelskonzerns Rewe integriert werden können.
Der Gemeindevertretung ist bis zur nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 24 Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Damit ist der Beschlussvorschlag angenommen.
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17.) |
Amtseinführung vom Bürgermeister Michael Plätzer |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch führt Bürgermeister Michael Plätzer mit folgender Rede zur Wahl am 12.02.2023 in sein Amt ein:
„Lieber Herr Plätzer, ich wünsche Ihnen im Namen aller Fraktionen der Gemeindevertretung für Ihre zweite Amtszeit alles erdenklich Gute und weiterhin ein erfolgreiches Händchen in der Ausführung Ihrer Amtsgeschäfte. Die Gemeindevertretung wird Sie zum Wohle Schauenburgs nach besten Kräften unterstützen. Ich wünsche mir für die Zukunft weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Gemeinde.“
Er verpflichtet Herrn Michael Plätzer durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
Der Erste Beigeordnete Kurt Schweinebraden-Walter verließt den Text der Ernennungsurkunde und übergibt diese an Bürgermeister Michael Plätzer.
Danach legt Bürgermeister Michael Plätzer vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Nico Storch seinen Diensteid ab.
Bürgermeister Michael Plätzer bedankt sich bei allen Wählern für seine Wiederwahl und verspricht weiterhin für die Gemeinde Schauenburg alles zu tun, was in seinen Kräften steht.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt im Anschluss an die Sitzung anlässlich der Amtseinführung von Bürgermeister Michael Plätzer zu einem kleinen Umtrunk im kleinen Saal des Elgerhaus ein.
Er bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20:22 Uhr.
gez. Dr. Nico Storch gez. Susanne Reuting
Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung
