Bericht über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg

Bericht über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg vom 24. September 2015 im Elgerhaus, OT Elgershausen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rolf-Martin Barkhof (SPD) begrüßte neben dem Gemeindevorstand die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Bürgerinnen und Bürger zur 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg im Elgerhaus.

Anschließend beantwortete Bürgermeisterin Ursula Gimmler Anfragen der SPD-Fraktion zu den Themen

  • Nutzung des Gemeindewappens,
  • Erstellung eines Doppelhaushaltes,
  • Entwicklung der Belegungszahlen der öffentlichen Einrichtungen,
  • Grundsteuer und
  • Haushaltsicherungskonzept

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die folgenden Tagesordnungspunkte beraten und dazu entsprechende Beschlüsse gefasst.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg
Reduzierung der Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder
Einer Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schauenburg wurde nicht zugestimmt. Somit bleibt die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder auch in der neuen Legislaturperiode unverändert.

Beteiligung der Gemeinde Schauenburg am Windpark Lindenberg
Über eine Beteiligung der Gemeinde Schauenburg am „Windpark Lindenberg“ wurde beraten und ein entsprechender Grundsatzbeschluss zum Erwerb einer 20%igen Beteiligung gefasst. Die abschließende Beratung erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes.

1. Nachtragssatzung zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Schauenburg sowie
2. Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2014 - 2018 wurden von Bürgermeisterin Gimmler vorgelegt und die Veränderungen dargestellt. Eingebunden in die Vorstellung war auch der 1. Nachtrag zum Haushaltssicherungskonzept 2015. Beide Zahlenwerke wurden in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Aufstellung eines Doppelhaushaltes gem. § 114 a Abs. 3 HGO
Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes wurde mehrheitlich abgelehnt.

Vermarktung des Elgerhauses
Bezüglich der Vermarktung des Elgerhauses wurde kein Beschluss gefasst, da dieses Thema noch einmal im Ältestenrat beraten werden soll.

Zu den 
Bebauungsplänen Nr. 28 „Auf der Schirne" und Nr. 1 „Am Ritterpfad“
wurden die Satzungsänderungen einstimmig beschlossen. Bisherige Grundstücke mit Spielplatznutzung wurden damit planerisch einer Bebaubarkeit zugeführt. Die Spielplätze selbst werden bzw. wurden an anderer Stelle durch neue Spielplätze ersetzt.

Neuerrichtung Spielplatz Saalweg; Finanzierung
Einstimmig war auch der Beschluss zur Neuerrichtung des Spielplatzes Saalweg auf dem Sportplatzgelände Elgershausen. Für den 1. Bauabschnitt werden Haushaltsmittel in Höhe von 45.050,44 EURO außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt. Dieser Spielplatz ersetzt z. B. den o. a. Spielplatz im Baugebiet „Am Ritterpfad“.

Bebauungsplan Nr. 39.2 „Unter dem Meierhof 2“, OT Martinhagen
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig beschlossen wurde auch der Bebauungsplan „Unter dem Meierhof 2“ im OT Martinhagen. In diesem Baugebiet werden 12 Bauplätze erschlossen. Die Bauarbeiten sollen in Kürze beginnen.

Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Bornwiese", Ortsteil Hoof
Für die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme wurden die erforderlichen Satzungsregelungen beschlossen.
Der Vorsitzende Rolf-Martin Barkhof beendete die Sitzung um 22.13 Uhr.

Die nächste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schauenburg findet am 04. November 2015 im Bürgersaal der Schauenburghalle statt.