Bürgerversammlung 2019 Schauenburg

 

 

Schnelles Internet ab Sommer/ Lärmschutz wird harter Kampf

Lärmschutz und der Stand des Ausbaus der Infrastruktur für schnelles Internet durch die Deutsche Glasfaser waren die Themen der Bürgerversammlung am 22. Mai 2019 in der Schauenburghalle in Hoof. Dr. Nico Storch, Vorsitzender der Gemeindevertretung Schauenburg begrüßte gegen 19 Uhr die Gäste und etliche Mitglieder der Gemeindevertretung mit einem Vortrag zu den Grundlagen des Lärmschutzes - allgemeine Werte und Fakten zum Lärmschutz vor und Verfahren zur Ermittlung dieser Werte. Unter anderem wurden die für die A44 im Gebiet der Gemeinde Schauenburg von Hessen Mobil langjährig ermittelten Verkehrsbewegungen aus der Messstation Breuna dargestellt. Ein Vergleich zeige jedoch, dass die Werte für Schauenburg (Hoof, Firnsbachtal, Elgershausen) erheblich darüber liegen. Zudem erfolgten Schallmessungen lediglich „frequenzbereinigt“ und außerdem stammen die letzten Messungen auf Landesebene aus dem Jahr 1995. Das könne kaum eine Grundlage für die Beseitigung der aktuellen Probleme für viele Schauenburger sein, die entlang der A44 und der Verkehrswege in der Gemeinde „die volle Dröhnung abbekommen“.

Langer Kampf zu erwarten

Lärmschutzmaßnahmen sind im aktuellen Immissionsschutzgesetz nur bei Neubauten vorgesehen, bei bereits vorhandenen Verkehrswegen sei lediglich eine passive oder aktive Lärmsanierung möglich – und dies sind auch noch freiwillige Maßnahmen.

Im Bundesverkehrswegeplan ist zwar der sechsspurige Ausbau der A44 vorgesehen, der mit dem Anspruch auf Lärmvorsorge verbunden ist. Allerdings ist damit vor 2025 nicht zu rechnen. Nicht unbedingt leichter wird die Situation für die Betroffenen durch Pläne des Bundes, Hessen Mobil in eine bundesweite Autobahnverwaltungsgesellschaft zu integrieren, die dann von zehn Standorten aus agiert – denn im Land Hessen ist kein Standort vorgesehen.

„Lärmschutz für Schauenburg – das wird ein langer, zäher Kampf“, resümierte Dr. Nico Storch und verweist auf das Treffen der Schauenburger Aktivisten am 4. Juni 2019.

Aktivbündnis für Lärmvorsorge

Die Unterschiede „Lärmschutzmaßnahmen“ wurden Mitte 2108 im Schauenburgkurier als Vorbereitung für das Engagement Schauenburgs bereits ausführlich dargestellt.

Im Sommer 2018 wurde von Schauenburger Bürgern eine Lärmschutzinitiative gegründet. Zwischenzeitlich haben sich acht Initiativen zu einem Aktivbündnis zusammengeschlossen, um ihre Kräfte zu bündeln (siehe Foto). Ihre Ziele: Gleichwertiger Lärmschutz für alle sowie Lärmvorsorge statt Sanierung.

Extrem schwieriges Vorhaben

Zu den bisherigen Bemühungen der Gemeinde, einen aktiven Lärmschutz zu erlangen, berichtete Bürgermeister Michael Plätzer im Anschluss. Auch er erwartet viele Probleme bei der Durchsetzung wirksamer Lärmschutzmaßnahmen – „ein extrem schwieriges Vorhaben“. Dabei wären Mittel dafür vorhanden: „In Berlin steht viel Geld zur Verfügung, aber es fehlt wohl an Manpower und dem Willen zur Umsetzung.“ All das könne man auf lokaler Ebene nur schwer vermitteln. Immerhin konnte im Frühjahr nach einem direkten Kontakt mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein Tempolimit auf der A44 erreicht werden. Zudem sei man mit Nachbargemeinden in Verbindung getreten, um gemeinsam ein neues Gutachten für die aktuelle Verkehrs- und Lärmbelastung erstellen zu lassen. Die Kosten dafür müssten die Gemeinden selbst tragen und ob dieses Gutachten dann für die Forderungen der Bürger dann auch anerkannt werde, sei eine ganz andere Frage.

Die Besucher der Bürgerversammlung fragten nach den Unterschieden zwischen passivem und aktivem Lärmschutz, regten eine Verlängerung der Tempolimit-Strecke von jetzt 1,2 auf vier Kilometer an. Denn: Das bringe ja kaum etwas, wenn das Tempolimit von Bad Wilhelmshöhe aus gesehen schon vor dem Firnsbachtal endete. Den Einwand, dass ein Tempolimit nur etwas bringe, wenn das auch kontrolliert wird, beantwortete Michael Plätzer. Man habe sich bereits bemüht, beim Land und Hessen Mobil die Aufstellung eines festen Blitzers zu erreichen, sei aber dort bisher auf wenig Interesse gestoßen.

Schnelles Internet startet im Sommer

Bürgermeister Michael Plätzer berichtete über des Stand des Ausbaus der Deutschen Glasfaser: Seit April wurden in Breitenbach etwa 70 Prozent und in Elmshagen etwa 50 Prozent der Kabel in den Gehwegen verlegt. Dann folgen die Hausanschlüsse. Seit Mitte Mai wird auch in Martinhagen gearbeitet. Diese Reihenfolge wurde so festgelegt, weil zuerst die Ortsteile mit ganz wenig Netz versorgt werden sollen.

Markus Lungwitz, Bereichsleiter der Deutschen Glasfaser und Bauleiter für Schauenburg, dankte dem Fachbereich Bauen im Rathaus für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Sichtung und Erfassung der Daten für die Ausführungsplanung der Tiefbauarbeiten.

Dann berichtete er über das genaue Vorgehen beim Ausbau und den folgenden Hausanschlüssen. Ende Juni sollen die POPs (Point of Presence) in Breitenbach gesetzt werden. Lungwitz kündigt an: „Dann wir es ein Fest geben“. Im Juli oder August könnte dann das schnelle Internet bei den ersten Kunden aktiviert werden. Dies sei eine vorsichtige Einschätzung der Lage, denn es müssten vorher noch Bahnverbindungen gequert werden. Dies könne noch Probleme bereiten und sei aufgrund komplizierter Auflagen aufwendig und teuer. Das ist auch einer der Gründe, warum Interessenten etlicher Außenbereiche in den Planungen noch nicht berücksichtigt seien. „Bisher ist die Versorgung nur für die Kernbereiche im Polygon vorgesehen. Inzwischen haben wir gemeinsam mit der Verwaltung die Adressen komprimiert und suchen nach Lösungsmöglichkeiten für die Bereiche außerhalb unseres Polygons“. Diesen Kunden könne der Anschluss allerdings nur zu den Vollkosten angeboten werden, denn die Anforderungen an die notwendigen Baumaßnahmen seien sehr hoch. Bürgermeister Michael Plätzer erläuterte dazu, dass dies von der Gemeinde bisher leider nicht gefördert werden kann. Lediglich 32 Postadressen wären wegen der Unterversorgung förderfähig: „Und beim Bund liegen Milliarden. Die könne wir allerdings nicht abgreifen, weil die Förderanforderungen nicht zu erfüllen sind.“

Markus Lungwitz berichtete weiter, dass mit den Baumaßnahmen für die Trassen in Hoof und Elgershausen in etwa sechs bis acht Wochen begonnen werden soll. Hier ist mit dem Beginn der Aktivierung der Anschlüsse dann im September oder Oktober zu rechnen.

Ziel der Deutschen Glasfaser ist es, bis Weihnachten 2019 rund 50 Prozent aller Anschlüsse zu aktivieren, die andere Hälfte dann bis zum Frühjahr 2020. Mit der Wiederherstellung der Oberflächen soll das Projekt 2020 abgeschlossen werden.