Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens

Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gem. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG).
Überregionale Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage),

hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Die K+S Kali GmbH hat beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Raumord-nungsverfahrens bzgl. einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken beantragt.
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind

  • eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra der K+S KALI GmbH zu einer Speicherbeckenanlage nahe der Einleitstelle (ca. 135 Km Länge, DN 400)
  • eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße ca. 40 ha, Volumen bis zu
    000 m³ (Gegenstand des Antrags sind drei aus Sicht des Antragstellers alternativ als Standort geeignete Suchräume)
  • eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser
    (2x DN 600 oder 1x DN 800) (beantragt sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ geeignete Korridore)
  • ein Einleitbauwerk in die Weser (beantragt sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ geeignete Einleitstellen)

Die Anlagen sollen der Entsorgung von Teilmengen der bei der Kaliproduktion und aus den Feststoffhalden anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen.

 

Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist kein Gegenstand des Raum-ordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und der wasserrechtlichen Rahmenvorgabe des BWP Salz besteht aber der Zusammenhang, dass die beantragte Anlage raumordnerisch nur soweit zu rechtfertigen und ggf. abstimmbar ist, wie sie ihren geplanten Zweck im wasserrechtlichen Rahmen erfüllen kann und dafür erforderlich ist.

 

Entsprechend dieser Vorgaben sowie der Ergebnisse der vorherigen Beteiligung wurde der Antrag durch den Vorhabenträger überarbeitet.

 

 

Zur erneuten Einbeziehung der Öffentlichkeit werden die Verfahrensunterlagen, bestehend aus

A Erläuterungsbericht,

B Ausführungen zu Raumstruktur und Raumnutzung,

C Umweltverträglichkeitsuntersuchung,

D NATURA 2000 Verträglichkeitsstudie 1. Stufe,

E Artenschutzrechtliche Kurzbetrachtung,

 

sowie den  umweltrelevanten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der vorherigen Beteiligung

 

 in der Zeit vom  

 

31. Juli 2017 bis 31. August 2017

 

im Regierungspräsidium Kassel (1. Stock, Zi. 112) sowie in den Kommunen Knüllwald, Hohenroda, Malsfeld, Liebenau, Schauenburg, Trendelburg, Calden, Habichtswald, Hofgeismar, Schenklengsfeld, Edermünde, Gudensberg, Philippsthal, Baunatal, Alheim, Bad Hersfeld, Ludwigsau, Friedewald, Oberweser, Wahlsburg, Zierenberg, Felsberg sowie dem Forstamt Reinhardshagen (für den Gutsbezirk Reinhardswald) ausgelegt.

Die Verfahrensunterlagen sind auch über die Internetseite des RP Kassel (www.rp-kassel.de) einzusehen.

Während des Auslegungszeitraums und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 15. September 2017, kann jeder schriftlich, per Telefax (Fax-Nr.: 0561/106-1641), per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  sowie zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel,
Steinweg 6, 34117 Kassel, oder bei den oben genannten auslegenden Ämtern Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben vorbringen.

 

Kassel, 13.06.2017,

Regierungspräsidium Kassel,                                                                                             

21/1 – ROV K+S Oberweser